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Gegen Nazi-Einschüchterung.

Antifa. Als Reaktion auf die Polizeiaktion Odessa, die zur Aushebelung einer Gruppe Südtiroler Neonazis geführt hat, organisiert die rechtsextremistische NPD unter dem einfallsreichen Slogan »Südtirol bleibt deutsch« Belagerungen und Flugblattaktionen vor italienischen und österreichischen Konsulaten in Bayern.
Die Jugendorganisation der Partei hat eine eigene Homepage für die Südtirol-Offensive ins Netz gestellt.

Außerdem wurden zum klaren Zwecke der Einschüchterung die Namen der »verantwortlichen« Polizeibeamten im Internet veröffentlicht.

Brennerbasisdemokratie spricht hiermit den betroffenen Ordnungshütern sowie all jenen, die sich aktiv an der Bekämpfung des Nazimobs in Südtirol beteiligen, ihre uneingeschränkte Solidarität aus, und lädt die Leser dazu ein, sich anzuschließen.

In risposta all’operazione di polizia Odessa, che ha portato allo sgominamento di un gruppo neonazista in Sudtirolo, il partito di estrema destra tedesco NPD assedia con volantinaggi alcuni consolati italiani ed austriaci in Baviera, esibendo lo slogan »Südtirol bleibt deutsch« (il Sudtirolo resta tedesco). L’organizzazione giovanile del partito ha creato un’apposita pagina in internet dedicata al Sudtirolo.

Inoltre, a chiari scopi intimidatori, sempre in rete è stata pubblicata una lista corredata di nomi e cognomi dei poliziotti coinvolti nell’operazione.

Brennerbasisdemokratie esprime piena solidarietà alle forze dell’ordine ed a tutti coloro che contribuiscono alla battaglia contro il neonazismo in Sudtirolo, invitando i lettori a fare altrettanto.

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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Attac Südtirol.

attac.

Wie die Autonome Antifaschistische Aktion Meran (»Antifa Meran«) berichtet, steht die Gründung einer Attac-Gruppierung in Südtirol kurz bevor.

Die internationale NRO, die laut eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder zählt, wurde Ende der 90er Jahre in Frankreich gegründet und agiert vor allem in Europa. Es handelt sich um einen der wichtigsten Akteure der globalisierungskritischen Aktion.

Vor rund einem Monat soll bereits ein erstes informelles Gründungstreffen im Meraner OstWestClub stattgefunden haben. Beteiligt sei daran auch die OEW aus Brixen gewesen, die seit längerem Kontakte zu Attac Österreich pflegt.

Weitere Infos zu attac Südtirol bei info@ostwest.eu.org

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Grenzerfahrungen.

Aus dem Ö1-Archiv.

Trennen und verbinden

Rund 40 Jahre lang hat eine undurchdringbare Grenze den Norden und Osten Österreichs geprägt. Die Nachbarstaaten Tschechoslowakei und Ungarn lagen hinter dem Eisernen Vorhang, praktisch unerreichbar für den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Als der Eiserne Vorhang im Spätherbst des Jahres 1989 etwas durchlässig geworden war, war nicht abzusehen, dass rund 15 Jahre später die Nachbarländer des ehemaligen Ostblocks genauso wie Österreich zur Europäischen Union gehören werden.

Die ersten markierten Grenzen

Die staatlichen, territorialen Grenzen, wie wir sie heute kennen, waren über Jahrhunderte fließende Grenzen. Territoriale Grenzen wurden erst im Hochmittelalter als Hoheitsgebiete in Landkarten markiert. Für das Alltagsleben der Menschen hatten diese Grenzen häufig keine Bedeutung. Sofern es keine kriegerischen Grenzkonflikte gab, wurden die Grenzen auch nicht überwacht oder kontrolliert. Sie konnten an jeder Stelle problemlos überschritten werden.

Befestigte Grenzen

Dort, wo zwei große Machtblöcke sich feindlich gegenüber standen, dort wurden Grenzbefestigungen errichtet. Etwa an der Grenze zwischen der christlichen Habsburgermonarchie und dem muslimischen osmanischen Reich im westpannonischen Raum. Erst im Jahr 1699, nach dem Frieden von Karlowitz, wurde von einer bilateralen Grenzfestlegungskommission die genaue Grenze zwischen dem Habsburgerreich und dem osmanischen Reich festgelegt. Grenzbäume und Grenzsteine wurden als staatliche Herrschaftszeichen errichtet. Derartige Außengrenzen spielten aber für die Menschen innerhalb des Landes über lange Zeit eine nur unbedeutende Rolle.

Staats- und Bezirkgrenzen

Der europaweite Prozess der Staatenbildung bedeutete auch eine deutliche Veränderung der Rolle der Grenze. Die Binnengrenzen verloren zunehmend an Bedeutung, die Außengrenzen wurden zunehmend kontrolliert. 1775 wurden die Binnenzölle zwischen den österreichischen und den böhmischen Ländern aufgehoben, 1850 wurde die Zwischenzolllinie zu Ungarn abgeschafft. Administrative Grenzen wurden definiert, etwa Bezirks- oder Kreisgrenzen. Diese regelten die Reisen, die Arbeitskräftewanderung und den Zuzug in die großen Städte. So wurden der Bewegungsfreiheit der Menschen enge Grenzen gesetzt.

Innerstaatliche Grenzen werden bedeutungslos

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts war die wirtschaftliche Dynamik nicht mehr aufzuhalten. Die zahlreichen Kontrollen im Inneren des Landes waren für die Wirtschaft, aber auch für Individualreisende nicht mehr akzeptabel. Viele Beschränkungen im Reiseverkehr wurden aufgehoben, die Grenzen innerhalb der Monarchie waren für die Menschen und den Warenverkehr praktisch bedeutungslos geworden. Andererseits sind durch den aufkommenden Nationalismus in den verschiedenen Teilen der Monarchie neue Grenzen entstanden, nämlich die Grenzen der Sprachen, der Kulturräume, der Nationen. Diese haben schlussendlich in Form der Nationalstaaten das Europa der Nachkriegsordnung nach 1918 dargestellt.

Vision des grenzenlosen Europas

Als 1989 der Eiserne Vorhang zunehmend durchlässig wurde, waren schon bald euphorische Stimmen zu hören, die von einem grenzenlosen Europa sprachen. Andererseits vollzogen sich die Annäherungen zwischen den über Jahrzehnte getrennten Nachbarländern nur sehr langsam und zögerlich. Die Vorurteile gegenüber den Nachbarn waren groß und lagen tief. Und bis heute ist dort, wo der Eiserne Vorhang verlaufen ist, keineswegs ein Zusammenwachsen zu beobachten.

Text: Wolfgang Lapansky

Hör-Tipp
Dimensionen, Dienstag, 25. September 2007, 19:05 Uhr

Buch-Tipp
Waltraud Heindl, Edith Saurer, “Grenze und Staat”, Böhlau, ISBN 9783205991991

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Neither Italy. Nor Austria.

Die neue Initiative der Südtiroler Freiheit finde ich nicht grundsätzlich falsch, in ihrer Durchführung jedoch mehr als kontraproduktiv. Eine Plakataktion darf und kann nicht das Herzstück einer ernsthaften Initiative zur Loslösung unseres Landes vom Nationalstaat Italien sein. Als begleitende Maßnahme hat sie sicherlich ihre Berechtigung – zumal im Werbezeitalter. Und wenigstens das Ziel, eine Diskussion 1/ 2/ anzufachen, hat sie ja nicht verfehlt.

Südtirol ist nicht Italien.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch der Hintergrund, im wahrsten Sinne des Wortes: Auf rot-weiß-roten Bögen steht da »Süd-Tirol ist nicht Italien«. Damit reißt man die eigene Zukunft ideell an sich und übergibt sie sofort dem angeblichen »Vaterland«, das unsere Probleme nicht lösen, sondern lediglich umkehren und weiter verzerren kann. Die Einsprachigkeit der Mitteilung unterstreicht diese Annahme, denn zum wiederholten Mal wird das Gefühl vermittelt, eine Absage an den italienischen Nationalstaat käme nur der deutschen Sprachgruppe zugute — was bei der von Eva Klotz angestrebten Lösung vermutlich auch der Fall wäre.

Dem Motto der Südtiroler Freiheit möchte ich — bewusst auf Englisch — folgendes entgegenhalten:

Three languages. One country.

Ich lade Frau Klotz ein, sich auf die mehrsprachigen Wurzeln Tirols zu besinnen und den Nationalstaaten endgültig eine Absage zu erteilen.

Siehe: Externe Diskussion.

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Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch: 1/ 2/

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

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Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

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