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Zentrales Europa.
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In wenigen Minuten wird Alexander van der Bellen die neue österreichische Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ angeloben. Van der Bellen hat in der Vergangenheit und nun auch wieder betont, dass er nur eine “proeuropäische” Regierung angeloben würde. Dies sei laut Van der Bellen bei der vorliegenden der Fall.

Diese Absolutierung einer politischen Linie, deren Gegenteil eine völlig legitime demokratische Position wäre, die ich – wohlgemerkt – nicht teile, die jedoch keine Grundrechte tangiert, halte ich für bedenklich. Der Bundespräsident hat darauf zu achten, dass die Bundesregierung keine Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Grundkonsens und die Menschen- und Grundrechte darstellt. Er sollte jedoch keine politische Ausrichtung vorgeben, die man in einer Demokratie teilen kann – oder eben auch nicht.

Mit Herbert Kickl und Mario Kunasek gehören der neuen österreichischen Regierung nun zumindest zwei Politiker an, bei denen ich bezüglich “freiheitlich-demokratischem Grundkonsens” und “Menschen- und Grundrechten” so meine Bedenken habe. Überdies haben Kickl und Kunasek das Innen- bzw. Verteidigungsministerium inne und somit die Kontrolle über Polizei, Heer und Geheimdienste.

Siehe auch 1/

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