Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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LR-Beschluss Nr. 426 vom 4. Juni 2019.
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Ich habe mir jetzt nochmal den Beschluss der Landesregierung (Nr. 426 vom 4. Juni 2019) durchgelesen, mit dem die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes eingeschränkt werden soll. Und ich muss sagen, dass ich über die sprachliche Qualität des Dokuments einigermaßen entsetzt bin. Obwohl ich sicherlich kein Stil-Weltmeister bin, habe ich hier mal eine stilistische (und ortografische) Korrektur…
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Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?
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Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der…
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Südtirol hat Omas gegen Rechts.
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Im November 2017 wurde die zivilgesellschaftliche und überparteiliche Plattform Omas gegen Rechts in Wien gegründet. Lebenserfahrene Frauen haben sich unter anderem der Bewahrung von parlamentarischer Demokratie im gemeinsamen Europa, dem Kampf um gleiche Rechte für alle Frauen, Männer und Kinder, der Verteidigung sozialer Standards und dem Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus verschrieben. Sie…
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L’ONU esige la liberazione di Oriol e dei Jordi.
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Il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria del Consiglio per i Diritti Umani delle Nazioni Unite ha pubblicato oggi un parere chiaro e limpido sulla situazione degli indipendentisti catalani Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC e ANC) e Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), chiedendone l’immediata messa in libertà. Più in concreto il parere, di ben 17…
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen…
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Language Barriers in Health Care.
Quotation–
In Canada there are four constituencies who may face barriers to health care due to having a nonofficial first language: First Nations and Inuit communities, newcomers to Canada (immigrants and refugees), Deaf persons, and, depending on location of residence, speakers of one of Canada’s official languages. Access to necessary health services is a right of…
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde–
Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…