Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.

Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:

Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]

Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.

Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.

Medien Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Eva Klotz Karl Zeller | | Südtirol/o | STF SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Sonntagsfragen.

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | Dolo | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.

Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst richtete. Auch wenn CPI sich von dieser schrecklichen Tat distanziert und behauptet, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied haften, muss den Institutionen in Italien und auch in Südtirol endlich klar werden, dass ein solcher Amoklauf kein Zufall ist. Sosehr sich die Vereinigung auch um ein sauberes Image bemüht, man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass eine totalitäre Anschauung wie jene des Faschismus niemals von Gewalt und Herrenmenschenideologie zu trennen ist.

Genauso wie der Urheber der Attentate von Oslo und Utøya, Anders Breivik, keiner Vereinigung (mehr) angehörte, sich aber im Dunstkreis rechtsextremistischer Bewegungen umhertrieb, wo er sich offensichtlich gut aufgehoben fühlte, halten sich dunkle Gestalten wie der Mörder von Florenz im Dunstkreis von CPI auf und werden in ihrem rassistischen Weltbild bestärkt. Zwar versuchen die Rechtsextremisten, das Verbrechen ausschließlich auf die angebliche Verrücktheit des Täters zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit hat er »nur« in die Tat umgesetzt, was in einschlägigen Internetforen seit Jahren gefordert wird: Die — auch gewaltsame — Säuberung unserer Gesellschaften von jeglichem äußeren Einfluss. Mit seinen abstrusen Thesen über die »germanische Herrenrasse« konnte Casseri bei CPI mehrere Vorträge halten und Artikel publizieren.

Viel zu lange wurde das Problem unterschätzt, jetzt müssen endlich die Konsequenzen gezogen werden: In Bozen, wo CPI aus der Liste der förderungswürdigen Vereine gestrichen wurde, konnten sich die Rechtsextremisten noch vor wenigen Wochen die Unterstützung eines Stadtviertelrats (Mehrheit: SVP und PD) für eine ihrer Veranstaltungen sichern. Die Studentenbewegung von CPI wurde vom zuständigen Landesrat empfangen. Und ihr faschistischer Buchladen Casa Italia befindet sich in einem Gebäude des Landeswohnbauinstituts (Wobi), wo es zu allem Überfluss einen ermäßigten Mietzins bezahlt.

Endgültig: CasaPound muss aus Südtirol verschwinden!

Faschismen Racism Ungehorsam+Widerstand | | | | Italy Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Verzichtbare Freundschaften.

Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen.

Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich um Südtirol verdient gemacht haben, aber nicht im Lande leben. Sie wird am 5. September, Tag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, auf Schloss Tirol übergeben.

Während der äußerst kurzen Geschichte der Auszeichnung, welche erst zweimal (2008 und 2010) an insgesamt 33 Personen verliehen wurde, sind schon mindestens zwei sehr zweifelhafte Persönlichkeiten in ihren Genuss gekommen. Zwar mag ihr Einsatz für Südtirol durchwegs positiv sein — da man jedoch nicht nur konkrete Leistungen, sondern immer auch den Menschen als solchen ehrt, wäre eine sorgfältigere Abwägung erforderlich. Genausowenig, wie man eine Schule einem ehemaligen SS-Mitglied widmen darf, nur weil er sich auch um die Bildung verdient gemacht hat, sollte man Verbrechern für Einzelleistungen einen Verdienstorden verleihen.

Im Jahr 2010 war der Liechtensteiner Mäzen Herbert Batliner mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden, weil er unter anderem die Errichtung eines Dokumentationszentrums an der Eurac unterstützt hatte. Seit er die Orgel der Sixtinischen Kapelle in Rom stiftete, ist er auch Kammerherr Seiner Heiligkeit.
Er taucht jedoch auch im Buch des italienischen Mafia-Staatsanwalts Pietro Grasso (Soldi sporchi) auf, wo er mit Geldwäsche im Dienste der Mafia und von Rauschgiftschmugglern in Verbindung gebracht wird. Diese Nähe gehe aus einem liechtensteinischen Gerichtsurteil hervor, laut dem er dem ecuadorianischen Drogenboss Hugo Reyes Torres bei der Geldwäsche geholfen hat. Zudem musste Batliner in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Strafen in Millionenhöhe zahlen.

Während der ersten Vergabe im Jahr 2008 wurde der Große Verdienstorden dem ehemaligen italienischen Dauerpolitiker Giulio Andreotti verliehen, der die Südtirol-Autonomie entscheidend mitgestaltet hatte. Bereits 2003 war er der Zusammenarbeit mit der Mafia schuldig befunden, gleichzeitig jedoch wegen Verjährung freigesprochen worden.

Politik Recht | | Luis Durnwalder | | Liechtenstein Südtirol/o | Eurac SVP | Deutsch

Wirtschaftslage.
Quotation 29

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.

Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011).

Zurzeit befindet sich nur noch Griechenland in einer dramatischeren Situation als Italien. Kein Land gefährdet den Fortbestand der Eurozone stärker, als der Stiefel. Ohne den massiven Ankauf italienischer Staatspapiere durch die EZB wäre der Staat wahrscheinlich bereits pleite.

Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Griechenland Italy Südtirol/o | Vërc | Deutsch

In Bruneck regt sich Widerstand.

Wie die Antifa Meran berichtet, haben jetzt Faschos (z.B. von CasaPound und Blocco Studentesco), aber auch »klassische« Neonazis, welche in letzter Zeit verstärkt in Bruneck ihr Unwesen treiben, aktiven und sichtbaren Widerstand erhalten. So hat die vor einiger Zeit nach dem Meraner Vorbild gegründete Antifaschistische Aktion – AFA Bruneck damit begonnen, von den zuständigen Behörden allzu lang geduldete Plakate und Aufkleber der Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu überkleben. Damit sollen nicht nur die »Werbemittel« der Faschos versteckt, sondern auch die Bürgerinnen auf das Problem und dessen Tolerierung aufmerksam gemacht werden.

Das Engagement von Jugendlichen gegen Intoleranz, Rassismus und die Verherrlichung totalitärer Systeme ist äußerst erfreulich und verdient die uneingeschränkte Unterstützung von Öffentlichkeit und Politik — eine Politik, die leider erst lernen muss, schlagkräftig gegen die Provokationen der Rechtsradikalen vorzugehen.

Foto: Antifa Meran.

Faschismen Politik Ungehorsam+Widerstand | Good News | | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI | Deutsch

»Im Schlamassel der Erinnerung.«

von Beppi

In der letztwöchigen Donnerstag-Ausgabe der FAZ wurde über eine denkwürdige Begegnung in der Deutschen Nationalbibliothek von Frankfurt berichtet: Herta Müller diskutierte gemeinsam mit der gebürtige Wienerin, Shoa-Überlebenden und Wahlamerikanerin Ruth Klüger über die “Formen des Gedenkens”. Das Thema ist – zumal in Deutschland, wo “mit dem Tod der Zeitzeugen Erinnerung nur noch aus zweiter und dritter Hand stammt” – hochaktuell und für die zukünftige Praxis von Geschichtsaufarbeitung, auch für unser Südliches Tirol, von großem Interesse.

Hier trafen sich einerseits zwei Frauen, die unterschiedliche totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts er- und überlebt hatten: Die jüdische Literaturwissenschaftlerin Klüger den Nazismus; die Banater Schwäbin und Schriftstellerin Müller die Ceaușescu-Diktatur. Andererseits stießen hier vermittels der Erzählungen der beiden Autorinnen zwei Arten der Vergangenheitsbewältigung aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten: die hochelaborierte, kanonisierte Erinnerungspolitik der Bundesrepublik, sodann das staatlich verordnete Vergessensprogramm ehemaliger Ostblockländer. Wie wichtig indes Erinnerung für das gesellschaftliche Selbst-Bewusstsein sei, machen die Beispiele Ungarn und Rumänien deutlich, die sich, so Müller, einer “Ikonographie des Glücks” verschrieben hätten – mit den allbekannten Folgen, v. a. im heutigen Ungarn. Soweit dürften uns diese Überlegungen sattsam bekannt sein, fordern doch “wir” Südtiroler (allenthalben in Anlehnung an das deutsche Vorbild) schon seit einigen Jahren eine umfassende, kritische Beschäftigung mit der Zeit des italienischen Faschismus – hier vornehmlich mit den architektonisch-toponymischen Hinterlassenschaften des Ventennio.

Höchst aufschlussreich erscheint nun aber die Kritik an der “Gedenkkultur” gegenüber der Shoa und dem Nationalsozialismus. Der Feuilletonleiter der FAS und Mitdiskutant Volker Weidermann etwa warnte davor, dass diese Gedenkkultur die Gefahr berge, “im Ritual erstarrt in ihr Gegenteil umzuschlagen und selbst zu einer Form des Verdrängens zu werden”. Deutschland habe sich “so gut eingefühlt in seine Erinnerungsformeln, dass sie gar nichts mehr bedeuten”. Dazu stießen die Bekundungen Ruth Klügers, die sich vehement gegen jene Perversion richte, aus der “eine Über-Identifizierung mit den Opfern entspringen kann”. Einer “Konvention des Opferstatus” erteilt sie eine Absage. Wohl geht es ihr um Aufarbeitung (so schildern die Erinnerungen «weiter leben» “nüchtern und schonungslos” ihre KZ-Erlebnisse), doch dürften “unsere Geschichten nicht auf Märtyrer-Sagen verengt werden”, denn: “wir waren keine Märtyrer”. Bezeichnend schließlich, und gleichsam das dem Erinnern innewohnende Dilemma auf den Punkt bringend ist jene Aussage einer Frau, die nach einer Lesung in Amerika an Klüger herangetreten war: “You know, I love the Holocaust”. Die Literaturwissenschaftlerin meint aber dazu: “Wir wollen den Leuten erzählen, was damals passiert ist. Aber wir wollen nicht, dass sie dabei eine allzu gute Zeit haben.

Wollten wir diese “neuartige” Kritik an der bundesrepublikanischen Aufarbeitungspraxis auf unsere Verhältnisse ummünzen, so sähen wir sofort, dass dies bedeutend schwieriger ist (im Gegensatz etwa zur Kritik an einer Nicht-Aufarbeitung) – auch, da direkte Vergleiche kaum legitim sind. Trotzdem entdeckte ich einige hilfreiche Anhaltspunkte, die für unsere besondere Situation hoffentlich dienstbar gemacht werden könnte:

  1. Mittlerweile hat sich also in Deutschland eine Tendenz entwickelt, die die dortige Gedenkkultur als zunehmend ritualisiert, deswegen bedeutungsleer und folglich kontraproduktiv kritisiert. In Südtirol sind wir dagegen weit davon entfernt, auch nur von einer (gemeinsamen) Gedenkkultur sprechen zu können, ganz zu schweigen vom fortgeschrittenen Grad offiziös-formalisierter Erinnerungspraktiken (die wir an diesem Punkt vergleichbar beanstanden könnten). Vielmehr pflegt jede Sprachgruppe für sich eine eigene Gedenkkultur, die ihrerseits wiederum diffus und keinesfalls homogen auftritt. Zu tun haben wir es insgesamt also mit dichotomen Geschichtsbilder und -gewichtungen (man denke nur an so unterschiedliche Rituale wie die Kranzniederlegung vor dem Siegesdenkmal, dem Alpinidenkmal in Bruneck, vor den Beinhäusern; andererseits an die Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier in St. Pauls, das Toten- und “Heldengedenken” bei den Kriegergräbern in den Dörfern zu Allerheiligen, mitunter an die Andreas-Hofer-Feiern). Gesetzt, wir messen dem gemeinsamen Geschichtsbild einen hohen Wert für ein “besseres Zusammenleben” bei, dann müsste man schlussfolgern, dass wir noch ganz am Anfang mit unseren Bemühungen stehen.
  2. Aber es muss hier auch die provokante Frage gestellt werden dürfen, ob für unsere Situation das bisher wahrgenommene Vorbild Deutschland überhaupt so gut taugt, und ob durch eine unreflektiert-einseitige Rezeption bzw. Übernahme des kompromisslosen Aufarbeitungsdiktums wir nicht mehr an- als ausrichten. Um dies auszuführen: Die deutsche Rechte unserer Provinz bedient bekanntlich – am lautesten und hörbarsten – gerne besagtes Diktum gegen den italienischen Faschismus in seinen vergangenen, und insbesondere in seinen gegenwärtigen Ausprägungen. Mit allem Recht, möchte man attestieren. Ab und an beschleicht einen aber das Gefühl, dass es hier weniger um konstruktive Forderungen geht (etwa: Aufarbeitung zum Zwecke der Meliorisierung der gesellschaftlichen Kohäsion), sondern um Rhetorik, um einen unselbstkritischen Populismus, der möglicherweise auf Wählerstimmen abzielt, in seiner teils aggressiven Tonlage aber jedenfalls auf liberale, “offene” Italiener höchst abschreckend wirkt. “Unselbstkritisch” sage ich übrigens deswegen, da sich diese Parteien und Gruppen so wenig um die eigene, belastete Vergangenheit kümmern (d. i.: die der eigenen Sprachgruppe), wie sie die der Anderen ein zuviel an Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ja man könnte im Vorwurf noch weitergehen, und anmerken: Ihr habt eure Kritik ähnlich formalisiert, sie zu Slogans vereinfacht, euch in “Erinnerungsformeln” eingefühlt ohne mehr, oder besser: ohne überhaupt zu wissen, was sie denn bedeuten – denn auf einen adäquaten Wissensspeicher der Aufarbeitung verfügt ihr gar nicht. Von den inhaltlichen Leistungen Deutschlands (die ebendort jetzt wieder angemahnt werden) habt ihr also nur die äußere Form, den sprachlichen Ausdruck: “nie wieder Faschismus!”, übernommen (und setzt diesen stillschweigend mit der anderen Sprachgruppe gleich). Das eigentliche, dahinterstehende Aufklärungs-Ideal habt ihr dabei aber gründlich missverstanden.
  3. Wir können also zusammenfassend feststellen, dass diese laute Form der Aufarbeitungs- und Gedenkforderung für unsere Belange enorm kontraproduktiv ist: Wenn selbst eine so um Ausgleich und Tiefe bemühte Plattform wie den gängigen Gegenbildern nicht entkommt, sobald sie mit Verve auf die zahlreichen Fälle von faschistischer Wiederbetätigung hinweist, ein Italiener sich dann aber – ohne Unterschied – ähnlich “gegängelt” fühlt; fast so, als ob die Kritik unterschiedslos von den Rechten käme. Und das Ganze geschieht wohlgemerkt, ohne dass auch nur der so mühsam erarbeitete -Geisteshintergrund und dessen kolossale Trennlinien zu jener “patriotischen” Haltung hinreichend beachtet werden würde. Das ist das Dilemma, das uns größte Hindernisse bescheidet, und das wir zuvörderst zu beseitigen trachten sollten, bevor wir in der Lage sind, auf (und generell) hörbare Ermahnungen auszusprechen.

Sandra Kegel, “Im Schlamassel der Erinnerung”. Herta Müller und Ruth Klüger diskutieren in Frankfurt über Formen des Gedenkens”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 17. November 2011, S. 31; die als Zitate gekennzeichneten Textteile im Beitrag sind dem Artikel entnommen.
Sollten hier keine derartigen Intentionen vorliegen, so bleibt immer noch die Problematik, dass dies so wirkt. Ich gehe hier – offensichtlich – von der Vorstellung aus, dass die spezifische antifaschistische Haltung der deutsch- und auch ladinischsprachigen Südtiroler aus Deutschland u. Österreich “importiert” wurde: Schließlich partizipieren wir an diesem kulturellen Hinterland in nicht unerheblichem Maße (über Medien transportierte Diskurse, Tabus, Werte: man denke nur an Guido Knopp). Dies alles ist aus bekannten Gründen (Mattioli etc. docet) bei den meisten Italienern Südtirols nicht vorzufinden, man kann es deswegen nicht voraussetzen, sondern muss es – so unerträglich und entmutigend dies klingen mag – sich erst gesamtgesellschaftlich erarbeiten!

Arch Faschismen Geschichte | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | | FAZ | Deutschland Südtirol/o | Alpini | Deutsch