Emergenza gratuita.

Il governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune.

  • Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere le frontiere – e magari tornare all’autarchia?
  • Poteri eccezionali sui Rom ai sindaci ed ai prefetti delle maggiori città. A differenza degli «stranieri» (vanno di moda i romeni, ma di volta in volta ci si era scagliati contro albanesi, marocchini, tunisini…), i nomadi non hanno stati, lobby o diplomazie a loro sostegno. Mentre il governo di Bucarest ha limitato i provvedimenti ai danni dei romeni «onesti», nessuno farà lo stesso con i Rom.
  • L’isteria delle istituzioni, il nuovo clima di persecuzione, ha giustamente contagiato anche i cittadini. I napoletani, per primi, si sono fatti «giustizia», sommaria, incendiando un campo nomadi. Quegli stessi napoletani che insultano la polizia quando entra nei quartieri per arrestare i camorristi.
  • Non vuole essere da meno il ministro della difesa, Ignazio La Russa, che propone pattuglie miste polizia-esercito nelle città. Invece di smilitarizzare i carabinieri, dunque, si scimmiottano le dittature militari. Sarebbe probabilmente un caso unico nell’Unione Europea, dove in molti stati si discute accesamente se le forze armate possano intervenire all’interno in caso di vera emergenza – ad esempio, in caso di attentati terroristici.
  • L’opposizione, annichilita dal nuovo spirito di dialogo e di collaborazione, non riesce a reagire. I berluscones la fanno franca grazie al generale abbassamento dei toni, che purtroppo non si ferma allo «stile», ma si insinua nella «sostanza».

Le iniziative contro «gli altri» vanno sempre bene: Compattano la popolazione contro il nemico comune, e non scontentano «nessuno», perché gli stranieri non votano. E poi, i costi sono davvero ridotti.

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Kleine Sammlung…

…alter und neuer Plakate einer Regierungspartei.

 

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Böses Erwachen.

Berlusconi kehrt zurück. Das hätte man vermuten können, wenn auch nicht mit dem sich abzeichnenden, enormen Vorsprung. So weit, so schlecht. Die neue Regierung wird jedoch maßgeblich unter dem Einfluss einer rassistischen, totgeglaubten Partei wie die Lega Nord stehen, die im Norden des Landes erschreckend hohe Ergebnisse einfahren konnte.

Zweiparteiensystem. Unter der radikalen, aber unausgegorenen Polarisierung der politischen Landschaft leidet vor allem die Regenbogenlinke (Grüne, Kommunisten), die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein wird.

In Südtirol folgt Klaudia Resch (Egaburvanda) dem staatsweiten Trend ihres Bündnisses und verfehlt den Einzug ins Parlament. Die Volkspartei verliert vor allem in ländlichen Gegenden stark zugunsten der populistischen, fremdenfeindlichen Freiheitlichen. Die profitieren auch davon, dass die ökosozialen Kräfte keine Antwort auf den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit haben. In den Städten muss die Volkspartei aufgrund der nivellierenden Polarisierung ebenfalls Federn lassen – meist zugunsten der Demokraten, die ein erfrischendes Ergebnis einfahren, und damit Oskar Peterlinis Wiederwahl ermöglichen.

Die Zugehörigkeit zu dieser Bananenrepublik scheint jedenfalls immer mehr ein (zu) hoher Preis für die »Wechselperspektive« zu sein. Inwiefern kann Italien noch ein ausgleichender (und nicht destabilisierender) Faktor sein? Und inwieweit kann es sich die Linke in Südtirol leisten, den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit den ethnischen Spaltern zu überlassen?

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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.

Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten.

Um nicht das Blog durch zu viele Beiträge zu belasten, die im Grunde nur bereits bekannte Tatsachen wiedergäben, versuche ich hier eine einmalige, immer wieder zu aktualisierende Aufstellung in einem Sammelthread – denn auch eine gänzliche Vernachlässigung der Krisen & Skandale dieses Landes wäre nicht in unserem Sinne. Dieses Thema droht freilich enzyklopädische Ausmaße anzunehmen.

Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.

Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.

Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).

Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht.

Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.

Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.

Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.

Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b]

Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.

Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]

Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]

Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]

Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.

Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.

Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.

Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durà£o Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.

Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.

Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.

Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]

Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]

Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.

Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. [W]

Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.

Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.

Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.

Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.

Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
Allgemeine Artikel:

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Los von Visco?

Vor wenigen Tagen forderte der Südtiroler Ableger der Lega Nord unter dem Motto »Los von Visco« lauthals den Rücktritt des italienischen Vizefinanzministers und eine drastische Änderung der staatlichen Steuerpolitik. Mittelinks habe versagt.

Verkehrte Welt: Da macht sich eine Partei unmittelbar der Geldverschwendung und des finanziellen Desasters mitschuldig – und stellt dann auch noch unverschämt populistische Forderungen, sobald die neue Regierung die Folgen ebendieses Desasters über eine (viel zu) rigorose Finanzpolitik auszubügeln gezwungen ist.

Dummerweise entspricht diese Haltung ziemlich genau der gängigen Meinung der Bevölkerung. Mit großer Wahrscheinlichkeit folgt auf Prodi wieder Berlusconi (oder einer seiner Handlanger), denn eine solide Steuerpolitik findet in Italien keine Zustimmung. Die innere Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Exekutive trägt ein weiteres zum Stimmungstief im Lande bei.

Einzige Alternative zum »Los von Visco« bleibt demnach ein endgültiges »Los von Tremonti«, die vollständige Steuerhoheit für Südtirol, durch welche Bürger und Unternehmer auf die soliden Beine einer vorhersehbaren Finanzgebarung gestellt würden – ohne die immer wiederkehrenden krassen Schwankungen von Verschwendung und extremem Sparzwang.

Siehe auch:

Politik Wirtschaft+Finanzen | | Romano Prodi Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. | Deutsch

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Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.

Kammer Prodi.

Kammer Berlusconi.

 

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:

Senat Bozen.

Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:

Senat Meran.

Wahlkreis Brixen-Pustertal:

Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wählerinnen für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | Parlamentswahl 2006 | | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch