Wirtschaft+Finanzen/
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Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.
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Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird. Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen: Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC –…
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Claudiana-Präsident im Morgengespräch.
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Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten. Diese Kritik wies Eisendle entschieden…
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FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt–
Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt. Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl. Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch…
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Hält das Finanzabkommen?
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Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP) als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage. Im…
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Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.
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Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen. Nach einer ersten,…
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Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.
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Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich…
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Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.
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In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen. Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher…
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Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.
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In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb…