Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Die Verfassungsbrecher.
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In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In…
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Katalonien: Wo bleibt Südtirol?
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Angesichts der immer unverhohleneren Drohgebärden der rechten Madrider Zentralregierung gegen das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien und insbesondere des peinlich-besorgniserregenden Schweigens aus Brüssel frage ich mich, wo die Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen des offiziellen und politischen Südtirol bleiben. Es wäre höchst an der Zeit — wenn schon nicht anderweitig unterstützend tätig zu werden — klar aufzuzeigen, dass es…
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Alle Wege führen zum Brenner…
… und hören dort auf–
Wir wissen, dass der Brenner keine normale Grenze ist. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete den Alpenübergang unlängst sogar als “Symbol für den europäischen Einigungsprozess”. Daher sorgt am Brenner auch bereits die Ankündigung von Grenzkontrollen für europaweites Unbehagen, während an anderen innereuropäischen Staatsgrenzen seit geraumer Zeit tatsächlich und nahezu widerstandslos kontrolliert wird. Die Reise- und somit Stauwochenenden…
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Frustrierte Hoffnungen befeuern Sezession.
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Ein lesenswertes Interview mit Professor Michel Huysseune von der Freien Universität Brüssel (VUB) ist in der italienischen Zeitschrift »una città« (Nr. 241, Juli/August 2017) erschienen. Es geht um Sezessionsbewegungen in Europa, um die mögliche Rolle von Regionen und Städten in der Zukunft der EU. Huysseune weist darauf hin, dass die Hoffnungen auf ein Europa der Regionen…
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Ladenschluss autonom regeln.
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Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen. Im Frühjahr war die Region Friaul-Julien mit dem Versuch gescheitert, den von…
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Napolitanos Partei.
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Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt. Mich hat jedoch…
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Das ethnisch-nationale Vetorecht.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) suggeriert in Zusammenhang mit dem Ergebnis des Südtirolkonvents, dass er nach dem Prinzip der »doppelten Mehrheit« vorgehen wird. Sprich: Ein Vorschlag hat dann Bestand, wenn er die Gesamtmehrheit und noch einmal in jeder Sprachgruppe die Mehrheit erlangt hat. Für ein Gremium wie den K33, der nicht nach dem Mehrheit-Minderheit-Prinzip hätte arbeiten…
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Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet–
Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP). Das Ergebnis ist, wie…