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  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit

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  • Brandmauer aus Pappe.
    Team K

    Das ging richtig schnell: Schon nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche mit der SVP lässt das Team K übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Vorbehalte gegen FdI fallen. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten wäre zwar schwierig, doch Vetos wolle man keine einlegen. Wie gewohnt erweisen sich Liberale — nach italienischem und thüringischem Vorbild — somit als willige

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  • Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

    Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach

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  • Brandmauer… gegen Demokratie.
    La Civica

    Rai Südtirol berichtet über die angelaufenen Sondierungsgespräche unter anderem folgendes: Angelo Gennacaro (sic) gilt als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt eines Landesrats. „La Civica“ möchte in keine Koalition mit Parteien, die die Selbstbestimmung für Südtirol einfordern. – Rai Südtirol Das ist freilich eine völlig legitime Position. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren, die Entscheidung

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  • «Auschwitz era la realizzazione del fascismo.»
    Quotation

    [P]ochissimi oggi riescono a ricostruire, a ricollegare quel filo conduttore che lega le squadre di azione fasciste degli anni ’20 in Italia, la strage di Torino, la strage di Brandimarte di Torino, con i campi di concentramento in Germania — e anche in Italia, perché non sono mancati anche in Italia, questo non molti lo

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  • Mit CasaPound zum Vizelandeshauptmann?
    Galateo und die Faschisten des dritten Jahrtausends

    Als die Neofaschisten von CasaPound (CPI) im Februar 2018 in das Bozner Krankenhaus einfielen, um dort Plakate aufzuhängen und Obdachlose einzuschüchtern, die in den Warteräumen Schutz und Wärme gesucht hatten, konnten sie auf die Unterstützung und Bewunderung eines Gemeinderats und Parlamentskandidaten von Fratelli d’Italia (FdI) namens Marco Galateo zählen. Im Internet schrieb er damals: »Bravo

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  • CPI: Griechenland schob kriminelle Ausländer ab.

    Gestern war eine Gruppe von 21 CasaPound-Mitgliedern in Athen gelandet, um an einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung für Mitglieder der Goldenen Morgenröte teilzunehmen. Doch anders als die italienischen kennen die griechischen Behörden im Umgang mit Faschistinnen keine Nachsicht mehr — spätestens seit die Goldene Morgenröte vor wenigen Jahren als kriminelle Organisation eingestuft worden war. In einem Verfahren,

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