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  • Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

    Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise —…

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  • Der Faktor.
    Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

    Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein…

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  • Spanien ändert Position zu Schottland.
    Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

    Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso…

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  • Diplocat-Vertreter Martí Estruch an der Eurac.
    Veranstaltungshinweis

    Am kommenden Mittwoch findet an der Eurac ein Gespräch mit dem ehemaligen Leiter (2008-2012) der katalanischen Vertretung in Berlin, Martí Estruch i Axmacher, statt. Der freie Journalist arbeitete von 2014 bis zur Schließung durch die spanische Zentralregierung als Mitarbeiter des Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia. Ziel der Veranstaltung ist die Analyse der zukünftigen…

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  • Harvie: Time has come for a second indyref.
    Quotation

    The case for Scotland choosing its own future grows stronger with each day. The Brexit calamity gives the issue greater immediacy but, frankly, even if Brexit is killed off the past two years have proved beyond doubt the level of contempt Scotland is shown inside the UK. This has been a period of such confusion…

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  • Neukaledonien bleibt vorerst bei Frankreich.
    Ausgang knapper als erwartet – Weitere Abstimmungen 2020 und 2022 möglich

    Während Italien (auch) die Annexion von Südtirol feierte, wurde am 4. November in Kanaky (Neukaledonien bzw. Neuschottland) über die Loslösung von Frankreich abgestimmt, unter dessen Hoheit das Land seit 1853 steht. Dabei handelte es sich zwar (nach 1987) bereits um das zweite Referendum dieser Art, doch erstmals hatten sich Befürworter- und Gegnerinnen großmehrheitlich dazu verpflichtet,…

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  • Undankbare Analogie.

    Zur Aufforderung, sich 100 Jahre nach der Annexion dem italienischen Staat gegenüber dankbar zu zeigen, geht mir folgende — sicher hinkende — Analogie nicht aus dem Sinn: Ich kidnappe dich und halte dich zunächst im Keller fest. Nach mehreren Wochen aber lasse ich dich in meine Wohnung, wo du ein schönes Zimmer und etwas Taschengeld…

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  • Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

    Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll. Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu…

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