Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche–
Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da…
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Ich habe fast nichts zu befürchten.
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Solange ich nicht verarme oder tödlich erkranke habe ich als Weißer, Heterosexueller, Mann mit italienischer Staatsbürgerschaft von der neuen italienischen Regierung — speziell vom neuen Minister für Familie und Beeinträchtigte — wenig zu befürchten. Als Linker und als Mitglied einer sprachlichen Minderheit: wer weiß. Alle anderen sollten sich vielleicht schon mal warm anziehen und auf…
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Freiheit der Kunst: EU kein Vorbild.
Sorgenkinder Spanien, Polen und Frankreich–
Freemuse/Artsfreedom ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. In diesem Bestreben hat sie kürzlich zum ersten Mal den State of Artistic Freedom Report (2018) veröffentlicht, in dem die weltweite Situation analysiert und Missstände angeprangert werden. Dabei sticht in der EU vor allem ein Land negativ…
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Millicent-Fawcett-Statue enthüllt.
Kämpferin für etwas, was ‘verboten’ war–
Am Dienstag dieser Woche (24. April) wurde am Parliament Square in London die erste Statue einer Frau — und die erste von einer Frau erschaffene Statue — enthüllt. Sie ist Millicent Fawcett (1847-1929), Vorkämpferin für das allgemeine Frauenwahlrecht, gewidmet und steht fortan neben elf weiteren Statuen, die ausschließlich Männern gewidmet sind. Das Wahlrecht in Großbritannien…
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Aufruf an Bayern-München-Fans.
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Nachdem die spanische Polizei beim Königscup-Finale zwischen Barça und FC Sevilla wieder einmal unerschrocken gegen die gelbe Farbe vorgegangen war, rufen nun Katalaninnen dazu auf, Fans des FC Bayern München möchten beim übermorgen (25. April) stattfindenden Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid gelbe T-Shirts, gelbe Schals oder andere gelbe Kleidungsstücke tragen. Nachdem es auch in Südtirol Bayern-Fan(club)s gibt,…
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Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole–
Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung…