Die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì will in Rom das Folterverbot abschaffen, da es die Polizeikräfte demütige und bei der Ausübung ihrer Arbeit behindere. Dies teilte die Parteivorsitzende von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, heute in mehreren Twitter-Nachrichten mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits im Abgeordnetenhaus hinterlegt worden.
Es spricht natürlich Bände, wenn für eine rechtsradikale Partei die völkerrechtlich geächtete Folter zur legitimen Praxis der Ordnungskräfte gehört, deren Verbot die Polizeiarbeit behindert. Da sollten auch bei den letzten Blauäugigen die Alarmglocken schrillen.
Das derzeit in Italien geltende, erst vor einem Jahr als eigener Tatbestand eingeführte Folterverbot erscheint übrigens nach internationalen Maßstäben nicht nur keineswegs exzessiv, sondern wurde sogar für seine Laschheit kritisiert.
Siehe auch: ① ② ③ ④
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2 replies on “FdI will Folter legalisieren.”
[…] hatte ich von einem Postfaschisten, dessen Partei die Folter legalisieren will, keine demokratische Reife erwartet, doch diese Ankündigung hat schon was von radikalem […]
[…] es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter […]