Studienobjekte.

Die Generalitat de Catalunya hat auf ihrem Webauftritt mehrere Übersetzungen des neuen katalanischen Autonomiestatuts veröffentlicht. Zumal ich schon desöfteren daraus zitiert oder darüber geschrieben habe, möchte ich hier die deutsche und die italienische Version als PDF-Datei zum Download anbieten.

Es lohnt sich, darin zu lesen: [Deutsch] [Italienisch]

Das katalanische Autonomiestatut, eine regelrechte Verfassung, wurde 2006 novelliert, weil das alte (aus dem Jahr 1979) der heutigen Realität nicht mehr Rechnung trug. Unser Autonomiestatut stammt aus dem Jahr 1972 — und ist damit noch sieben Jahre älter.

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Zuwendungen.

Über die Steuermittel, die Südtirol zustehen, wird regelmäßig spekuliert – von 90% der eingehobenen Steuern ist dann meist die Rede. Staatliche Medien fabulieren nicht selten, dass noch wesentlich mehr Geld in den Landeshaushalt flösse.

Ein Blick ins Autonomiestatut von 1972 reicht, dort sind die genauen Zahlen festgeschrieben. Neun Zehntel der Abgaben sind ein guter Näherungswert, von der Mehrwertsteuer bleiben aber »nur« 70% im Lande.

Artikel 75. Den Provinzen [Bozen und Trient] werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:
a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,
d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53% auf die Provinz Bozen und von 47% auf die Provinz Trient,
f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden,
g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen. Im Betrag der genannten Anteile sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der entsprechenden Provinzen gelegenen Ämtern zugeflossen sind.

Und da liegt die ganze Tragik: Obwohl ein großer Teil der in Südtirol erhobenen Steuern hierzulande verwaltet und ausgegeben wird, können Südtirols PolitikerInnen über deren Höhe nicht befinden. Damit brauchen sie die für Südtiroler Wirtschaftsverhältnisse extrem hohen Steuersätze nicht zu rechtfertigen und verfügen über pralle Säckel, deren Inhalt sie verteilen können. Eine der lokalen Gesellschafts- und Wirtschaftssituation angepasste Steuerpolitik, die womöglich den Spielraum für Entlastungen böte, gibt es nicht.

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25. April.

Marsch durch Bozen.

Am heutigen Tag wird die Befreiung Italiens vom faschistischen Regime sowie das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Am 25. April 1945 wurde auch die von den Nazis errichtete Operationszone Alpenvorland aufgelöst.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche, demokratische Entwicklung unseres Landes waren geschaffen.

Bild: Faschistischer Aufmarsch in den Bozner Lauben.

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Sportliches Urteil.

Der Internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne hat eine u. U. auch für Südtirol relevante Entscheidung gefällt, indem er einen Einspruch des spanischen Kegelverbandes abgewiesen hat. Dieser wollte eine Vollmitgliedschaft der Federació Catalana de Bitlles i Bowling (FCBB) im entsprechenden internationalen Verband verhindern.

Nachdem die International Bowling Federation im August 2007 die Katalanen aufgenommen hatte, reklamierte Madrid zuerst dort und dann vor dem Internationalen Sportsgerichtshof – beides Mal erfolglos. Obschon spanische Gesetze die Einschreibung »regionaler« Teams in internationale Verbände untersagen, entschied der TAS, dass ausschließlich die Statuten des jeweiligen internationalen Sportverbandes Geltung hätten.

Dadurch kann Katalonien — mit dem Segen aus Lausanne — nun auch in dieser Sportart selbständig an internationalen Bewerben teilnehmen.

Nachtrag vom 10.05.2008:

Letzte Woche wies der Internationale Sportgerichthof (TAS) im schweizerischen Lausanne den Einspruch der »Federación Española de Bolos« (FEB) zurück, mit dem diese auf die Aufnahme der »Federació Catalana de Bitlles« (FCBB) als Vollmitglied des internationalen Verbandes dieser Sportart (FIQ) reagiert hatte.

Das Hauptargument des TAS lautet, dass sich der Internationale Bowlingverband nicht an die spanische Gesetzgebung halten müsse, wie hingegen die spanischen Verbände in diesem und ähnlich gelegenen Fällen stets zu argumentieren suchten, um die Katalanen von internationalen Sportverbänden fernzuhalten.

Der TAS stellte hingegen fest, dass das spanische Recht nicht als Teil der Normen gelten könne, welche die Existenz, die Struktur oder die Organisation eines internationalen Verbandes regeln. Außerdem könnten sich die Aufnahmekriterien nicht an den gesetzlichen Vorschriften anderer Mitgliedsländer des Vereins oder Verbandes orientieren. Laut TAS wäre es unvorstellbar, einem internationalen Verband (…) die Gesetzgebung all seiner Mitglieder anzulegen, weil dies eine Ungleichbehandlung unter den Mitgliedern selbst zur Folge haben könnte.

Länder könnten sich sonst gegenseitig per Gesetz die Mitgliedschaft in internationalen Verbänden verbieten. Allein dies zeigt die Absurdität der Forderung, Gesetze eines Mitgliedsstaates auf internationale Verbände auszudehnen. Der TAS argumentiert, dass man unter Umständen das Recht des Staates anwenden könne, in dem der Verband seinen Sitz hat, gegen dessen Entscheidung die FEB rekurriert. Wenn der TAS sich auch davon entferne [und das dürfe er], tue er dies nie, um sich an den Gesetzen anderer Staaten zu orientieren, sondern lediglich an den Grundprinzipien einer höher anzusiedelnden Lex Sportiva.

Der spanische Verband argumentierte zudem, die Aufnahme des katalanischen Verbandes widerspreche »internationalen Regeln«, die »universell durch die Staatengemeinschaft anerkannt« seien. Dagegen wandte der TAS ein, dass auch dies eher als spanische Sicht zu gelten habe, weil dort ein staatliches Gesetz vorschreibe, dass ausschließlich ein Verband das gesamte Territorium international repräsentieren darf. Es gebe jedoch dutzende Staaten, wo dies nicht der Fall ist. Der TAS nannte ausdrücklich das Vereinigte Königsreich, wo territoriale Verbände auch nur Teile des Landes international vertreten, welche dann auch gegeneinander antreten.

Der TAS schlussfolgert daraus, dass man die nationale Gesetzgebung als für internationale Verbände nicht bindend anzusehen habe. Aus diesem Grund werde man auch auf einen eventuell vorhandenen Konflikt zwischen spanischer und katalanischer Gesetzgebung nicht eingehen.

Die Wichtigkeit und Relevanz dieses Beschlusses sind herausragend, da es sich um einen Präzedenzfall handelt, mit dem der TAS Rechtsgeschichte schreibt. Weitere katalanische Verbände wollen sich darauf berufen. Der TAS hat als höchste Sportautorität die Türen für die Einschreibung katalanischer in all jene internationalen Verbände geöffnet, welche in ihren eigenen Statuten nicht vorschreiben, dass sämtliche Mitglieder durch die UNO anerkannte Staaten sein müssen. Laut Rafael Niubó, ehemaliger Sportminister der Generalitat, kann die Wichtigkeit dieses Urteils mit jener des Bosmann-Urteils im Fußball verglichen werden.

Im Augenblick gibt es 47 katalanische Verbände, die sofort für eine internationale Vollmitgliedschaft in Frage kommen, da die jeweiligen internationalen Verbände keine restriktiven Vorschriften haben – sowohl intern als auch in Bezug auf die Gesetzgebung der Staaten, in denen sie ihren Sitz haben. Dazu gehören zum Beispiel der Leichtathletik-, Handball- und Schwimmverband.

Carmelo Paniagua.

Noch erinnern wir uns an Carmelo Paniagua vom spanischen Hockeyverband, der während des Gipfels der FIRS in Rom seinen spanischen Reisepass gezeigt hat – als gewichtigsten Grund gegen eine Vollmitgliedschaft der Katalanen in diesem Verband. Erinnern wir uns daran, denn schon bald könnte diese Auffassung der Vergangenheit angehören.

Quelle: Racó Català  (24.04.2008)
Übersetzung:

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Der Nächste…?

Cercle.Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst.

Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas? bieten, die der Journalist Vicent Partal organisiert und moderiert. Unter den zahlreichen Gästen werden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Funktionäre der Kommission, Journalisten aus zahlreichen Mitgliedsländern, Lobbyisten und Politikwissenschaftler befinden, die bereits ihre Anwesenheit bestätigt haben. Als Jurist wird López Tena die juristische Plausibilität der Annahme vertreten, dass aus Mitgliedsstaaten hervorgehende Regionen, die die Unabhängigkeit erlangen, ohne Unterbrechung Teil der Union und von Verträgen wie dem Schengen-Abkommen und selbst des Euroraums bleiben können.

*) Alfons López Tena ist Sohn spanischer Einwanderer und Ausschussmitglied des spanischen Justiz-Generalrats (vergleichbar mit dem italienischen Consiglio Superiore della Magistratura).

Nachtrag vom 17.04.2008:

Die Wiener Konvention würde es Katalonien gestatten, im Falle der Unabhängigkeit EU-Mitglied zu bleiben

Alfons López Tena, Präsident des Cercle d’Estudis Sobiranistes und Ausschussmitglied des [spanischen] Justiz-Generalrats hat am [heutigen] Donnerstag in Brüssel die Ansicht vertreten, Katalonien könne gemäß internationalem Recht EU-Mitglied bleiben, falls es die Unabhängigkeit von Spanien erlangt.

López Tena hat argumentiert, Artikel 17 der Wiener Konvention von 1978 lege fest, dass ein Land, das sich von einem anderen abspaltet, das Recht hat, die durch diesen Staat eingegangenen Verpflichtungen fortzuführen. Dies hieße konkret, Katalonien müsste in diesem Fall nichts anderes tun, als seine Absicht, weiterhin in der EU zu bleiben, den anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

Während seines Vortrags mit dem Titel Katalonien, nächster Staat Europas? Die Frage der inneren Erweiterung, ein neuer Prozess in der EU hat López Tena darauf hingewiesen, dass Spanien einem unabhängigen Katalonien auch nicht die Grenzen absperren könnte [wie dies Serbien mit Kosovo gemacht hat], denn diese Befugnis stehe nicht der spanischen, sondern der europäischen Verwaltung zu.

[…]

Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, beinhaltet keine spezifische Regelung für den Fall einer Abspaltung von Regionen, die derzeit zu EU-Mitgliedsstaaten gehören – wie etwa Katalonien, Euskadi, Schottland, Flandern oder Wales. Die spanische Regierung von José Maria Aznar hatte ursprünglich einen Vorstoß gemacht, eine »Klausel über die Unantastbarkeit von Grenzen in der EU« einzuführen, den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, »als klar wurde, dass dies auch die Hoffnung begraben würde, sich früher oder später Gibraltar einzuverleiben«. López Tena hat erklärt, dass in Abwesenheit einer gemeinschaftlichen Norm das Völkerrecht zur Anwendung kommt, das die EU-Mitglieder ja unterzeichnet haben«.

Die Wiener Konvention von 1978 legt in ihrem Artikel 16 fest, dass ein neuer Staat keiner Verpflichtung unterliegt, Verträge zu erfüllen, die der Ursprungsstaat unterzeichnet hat. Der bereits genannte Artikel 17 sieht jedoch vor, dass der neue Staat das Recht hat, Teil dieser Verträge zu bleiben. Falls Katalonien also je die Unabhängigkeit erlangt, kann es kraft dieser Konvention eigenständig darüber entscheiden, ob es Teil der EU bleiben möchte oder nicht – und diese Entscheidung den anderen Mitgliedsstaaten mitteilen.

Aus der Tageszeitung Avui, Übersetzung:

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Ryanair a Catalunya.

Wie bindet man eine international agierende Firma so in den territorialen Kontext ein, dass sie für eine selbstbewusste, moderne Minderheit keinen Rückschlag, sondern eine Bereicherung darstellt?

Ryanair.

Ryanair und Verwaltung vereinbaren Sprachförderung

Die Billigfluggesellschaft Ryanair ist mit der Generalitat de Catalunya [Land], der Diputació de Tarragona [Bezirk], der Gemeinde und der Handelskammer von Reus eine Vereinbarung zur Förderung der katalanischen Sprache am Airport von Reus eingegangen. Dem Abkommen zufolge soll die irische Fluggesellschaft die Sprache etwa in den Fluggeräten für sämtliche Passagieranweisungen benutzen. Außerdem soll die Internetseite von Ryanair jederzeit und in vollem Umfang auch auf Katalanisch verfügbar sein [wie dies schon jetzt aufgrund eines ähnlichen Abkommens mit dem Flughafen von Girona der Fall ist, Anm. d. Ü.].

Die Generalitat hat Ryanair über das Sprachsekretariat (Secretaria de Polí­tica Lingüí­stica) die nötige Unterstützung und Beratung zugesichert, um die eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. Die Vereinbarung, die in ihren Grundsätzen jener gleicht, die Generalitat und Ryanair bereits für Girona unterzeichnet haben, beinhaltet keinerlei wirtschaftliche Förderung für die irische Fluggesellschaft.

Artikel erschienen bei: Racó Català. Links und Übersetzung von mir.

Siehe auch (Auswahl):

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Unineid.

Freie Universität Bozen.Vor etlichen Wochen hat die Tageszeitung (TAZ) eine Debatte über zu hohe Politikerinnengehälter losgetreten, die über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Vom Erfolg dieser Aktion beflügelt, wurde aus dem Einzelfall eine Gewohnheit: In regelmäßigen Abständen wiederholt sich die immergleiche Recherche an neuen Objekten.

Den Umgang mit Steuergeldern ausleuchten ist wichtig, doch das ganze liest sich immer mehr wie eine reine Neiddebatte — und wird auch gesellschaftlich als solche ausgetragen.

Neulich war auch die Freie Universität Bozen (FU) an der Reihe, der vorgehalten wird, zu hohe Vergütungen zu zahlen. Angeblich verdienen Gastprofessoren hierzulande zehnmal so viel wie in Innsbruck.

Und auch diesmal sind — wie bei den Politikerinnengehältern — die Oppositionsparteien willig auf den Karren aufgesprungen. Auffallend ist, dass mit wenigen Ausnahmen vor allem Zahlen gewälzt, zentrale Fragen jedoch ausgeblendet wurden: Was ist uns Bildung wert? Was bringt die Uni — samt Top-Professuren — uns und unserem Land? Wie wollen wir die besten Leute in dieses abgelegene Land locken, wenn dies nicht mit entsprechenden Gehältern verbunden ist?

Denn eins ist sicher: So hoch die Gehälter vergleichsweise auch sein mögen, sie lesen sich bescheiden. Für ein Zehntel der genannten rd. 200,- € Stundenlohn (rd. 4.000,- € netto bei 30 Std./Semester!) würde ich den Stress und die Unannehmlichkeiten kaum auf mich nehmen, aus Deutschland, Frankreich oder Großbritannien anzureisen.

Ich denke, die ganze Diskussion ist falsch aufgezogen; denn es gibt sie wirklich, die Probleme der Uni. Die Grünen haben in einer Aussendung mehrere aufgezählt. Sie jedoch vordergründig auf die Gehälter zu reduzieren, ist meiner Ansicht nach rückschrittlich und kontraproduktiv. So riskieren wir den Abstieg der FU auf das Niveau einer durchschnittlichen Provinzuni — die niemand braucht.

Die Erfolge dieser kleinen, jungen Bildungs- und Forschungsstätte zu würdigen, die im qualitativen Vergleich mit anderen Unis regelmäßig brilliert, fällt jedoch anscheinend schwerer.

Links: |

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