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Alles Spalter.

Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie.

Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil eines völlig normalen demokratischen Prozesses seien. Doch wenn man sich die Schlagzeilen nach Urnengängen in letzter Zeit so ansieht, könnte man glauben, dass so ziemlich jede demokratische Entscheidung das apokalyptische Potential hat, ein Land zu spalten oder gar zu zerreißen. Was immer das auch heißen mag.

  • Österreich ist gespalten, weil sich bei einer Stichwahl, bei der natürgemäß zwei (!) Kandidaten zur Auswahl standen, circa 50 Prozent für den einen und 50 Prozent für den anderen entschieden haben. Wäre es denn demokratiepolitisch so viel besser gewesen, wenn einer der Kandidaten in Putinschem Ausmaß gewonnen hätte? “Einiges Österreich”?
  • Großbritannien ist gespalten, weil rund die Hälfte der Bevölkerung bei einer Abstimmung jeweils eine der beiden Optionen gewählt hat. Angelegenheiten, die ohnehin als “common ground” empfunden werden, unterziehen wir jedoch recht selten einer Abstimmung, da eine solche sinnlos erscheinen würde.
  • Frankreich – unabhängig davon wie die heutige Stichwahl ausgeht – ist laut Medien bereits nach dem ersten Wahlgang gespalten, da sich jeweils rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen der vier erfolgreichsten Kandidaten entschieden haben. Wie hätte denn das Ergebnis des ersten Wahlganges ausfallen müssen, dass Frankreich nach Ansicht der Medien nicht gespalten gewesen wäre?
  • Die USA sind nach der Wahl Trumps gespalten, obwohl sie seit ihrer Gründung ein Mehrheits- statt eines Verhältniswahlrechtes haben, das die Entstehung zweier großer Blöcke begünstigt und seit 1853 immer entweder einen Republikaner oder einen Demokraten ins Weiße Haus gebracht hat. Nur vier Präsidenten schafften seit damals ein Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Stimmen bei der Volkswahl.
  • Die Türkei ist gespalten, da sich bei einem Referendum die Cleavages, die in diesem Land – wie auch in den meisten anderen – seit jeher existieren (Stadt vs. Land, Jung vs. Alt, Gebildet vs. Ungebildet, Männer vs. Frauen, Arm vs. Reich usw.), wieder einmal offen gezeigt haben.

Es mag sein, dass in jüngster Zeit die politische Mitte bei Urnengängen unter die Räder gekommen ist und sich die Menschen zwischen extremeren respektive weiter entfernten Alternativen entscheiden mussten. Dennoch, Demokratie lebt vom Diskurs, vom Meinungspluralismus und vom friedlichen Machtwechsel. Knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse bedeuten nicht notwendigerweise Spaltung oder Zerrissenheit, sondern sind mitunter Ausdruck einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Die Absolutsetzung der eigenen Ansicht stellt hingegen eine Gefahr dar. Eine Abkehr von der Harmoniesucht und ein entspannterer Umgang mit knappen Entscheidungen wären angebracht. Eine Gesellschaft ist nicht immer gespalten oder zerrissen, nur weil sie sich in einer Sach- oder Personalfrage zu ungefähr gleichen Teilen für eine der beiden Optionen entscheidet. Wir sollten akzeptieren, dass selbst Menschen, die sich ideologisch nahe stehen, niemals in allen Fragen konform gehen.

If you agree with me on nine out of 12 issues, vote for me. If you agree with me on 12 out of 12 issues, see a psychiatrist.

Ed Koch, ehemaliger Bürgermeister New Yorks

Geradezu bizarre Ausmaße nimmt das Harmoniebedürfnis bzw. das Heraufbeschwören von Zerrissenheit bei Nichterfüllung desselben regelmäßig bei der Berichterstattung über Parteitage an. Dort scheint nämlich die demokratische Normalität zu sein, dass sich nur ein Kandidat der Wahl für einen Posten stellt und derjenige diese “Wahl” dann auch noch mit mindestens 90 Prozent der Stimmen gewinnen muss. Die 77 Prozent Zustimmung für Bürgermeister Michael Häupl beim Wiener SPÖ-Parteitag unlängst waren ziemlich einhelliger Meinung nach eine “Watsch’n”.

Wenn eine Partei diskutiert, schreibt die deutsche Presse, die Partei ist zerstritten. Wenn für einen Parteiposten zwei kandidieren, nennt die deutsche Presse das eine Kampfkandidatur. Tritt nur einer an, ist es eine Wahl.

Volker Pispers, deutscher Kabarettist

Zumindest neu scheint das Spalter-Phänomen nicht zu sein, wie folgender Das-Leben-des-Brian-Dialog aus dem Jahre 33 n. Chr. belegt.

Reg
Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer:
diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.

Alle
Ja! Spalter.

Francis
Und die Judäische Populäre Volksfront.

Alle
Ah, ja! Spalter, Mistkerle, Pisser.

Loretta
Und die Volksfront von Judäa!

Francis
Ja! Alles Spalter.

Reg
Was?

Loretta
Die Volksfront von Judäa. Spalter.

Reg
Wir sind die Volksfront von Judäa.

Loretta
Oh. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.

Reg
Mann, Volksfront.

Francis
Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?

Reg
Die sitzt da drüben.

Alle
SPALTER!

Nachtrag:
Nach der Spaltung folgt freilich die Einigung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Radikale Demokratie statt Nationalstaat.
Quotation 361

Wie kann die nachhaltige Revolution gelingen?

Der Nationalstaat mit seinen monopolisierenden nationalen Gedanken — eine Heimat, eine Sprache… — das funktioniert nicht. In der Türkei hat das sogar dazu geführt, dass nach dem Zusammenfall des Osmanischen Reiches eine Republik ausgerufen wurde. Vorab wurde noch der Genozid an den Armenieren verübt, danach wurden Kurden und Griechen umgebracht. Das hat alles mit der Idee Nationalstaat zu tun, die nur eine Identität für gültig erachtet.
Ich komme einfach zum Schluss, dass eine radikale Demokratie und Rätestrukturen viel eindeutiger die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, als das System des Nationalstaates.

Dilar Dirik, Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, im Salto-Interview von Martin Hanni.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen

Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.

Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) “Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava” würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde

die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht

— Beschlussantrag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.

Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.

So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).

Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdoğan-Regime zu schützen?

Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.

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Recht der Kurden auf Autonomie einlösen.

»Moderne Autonomiesysteme« von Thomas Benedikter auf Türkisch erschienen.

Autonomie ist die große Hoffnung der Kurden. Darauf verweist Thomas Benedikter, u.a. Verwaltungsratspräsident von POLITiS, in seinem eben beim Verlag Nika Yayinevi in Ankara erschienenen Buch »Modern Özerklik Sistemleri« (Moderne Autonomiesysteme, auf Deutsch und Englisch im Internet). In dieser Publikation wird die Autonome Region Kurdistan im Irak als erstes gelungenes Beispiel einer funktionierenden Territorialautonomie im Nahen Osten dargestellt und Autonomie als brauchbare Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei empfohlen. Autonomie wird zwar von den demokratischen Kurdenparteien der Türkei angestrebt, aber von der Erdoğan-Regierung nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Zwei 2013 auf Türkisch in Diyarbakir (Türkisch-Kurdistan) erschienene Arbeiten von Benedikter (Avrupa’nin Özerk Bölgeleri und Etnik Uyusmazligin Özyönetimle Cözümü) haben dieser Debatte Auftrieb verliehen. Benedikter bedauert, dass die diesbezügliche Anklage gegen ihn und seinen kurdischen Verleger seitens der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir wegen staatsfeindlicher Propaganda immer noch nicht zurückgezogen worden ist.

In einem Kommentar für die kurdische Online-Zeitung Infowelat weist Benedikter darauf hin, dass die Türkei ihre Beziehung zu den Kurden in all ihren angestammten Gebieten grundlegend neu regeln müsse. 90 Jahre Misstrauen, politische Repression und militärische Bekämpfung seien genug. Heute sei die Türkei aufgerufen, ihre Beziehungen zu den Kurden im Ausland und zu den eigenen kurdischen Staatsbürgern zu normalisieren und ihre überholte kemalistische Verfassung von 1923 anzupassen, um die kurdische Volksgruppe offiziell anzuerkennen. Territorialautonomie funktioniere heute gut oder halbwegs gut in 10 Staaten Europas mit etwa 35-36 autonomen Regionen. Eine moderne Territorialautonomie mit internationalen Garantien könne auch in der Türkei eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung sein, um den Kurden zumindest »interne Selbstbestimmung« zuzugestehen.

Schließlich weist Benedikter auf die schwierige Lage der autonomen Kurdenregion Rojava im Norden Syriens hin, die Anerkennung verdient und Schutz braucht. Das von 4 Millionen Kurden, Christen und anderen Minderheiten besiedelte Gebiet hat im Jänner 2014 einseitig eine vom Regime und der Opposition unabhängige Autonome Region ausgerufen und eine provisorische demokratische Regierung bestellt. Doch wird sie derzeit vor allem von Einheiten der Jihadisten militärisch unter Druck gesetzt. Tausende Flüchtlinge können kaum versorgt werden, weil die Türkei Hilfskonvois an den Grenzen blockiert. Auf Druck der Türkei haben die USA dafür gesorgt, dass die autonome Regionalverwaltung der PYD-Partei von den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf ausgeschlossen worden sind. Die politische Vertretung dieser Region müsse das Recht erhalten, am Verhandlungstisch in Genf vertreten zu sein, betont Benedikter.

Weitere Informationen zu Rojava:
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3819&stayInsideTree=1
http://civaka-azad.org/demokratische-autonomie-in-rojava/

Verlag YAYINEVI: www.nikayayinevi.com

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»Ottomanische« EU.
Quotation 132

Der us-amerikanische Professor Noam Chomsky, der als sehr einflussreicher kapitalismus- und globalisierungskritischer Vordenker gilt, hat sich mehrmals zur Föderalisierung der EU durch die Abspaltung von Regionen wie Schottland und Katalonien geäußert. Dabei hat er Parallelen zum Ottomanischen Reich gezogen. Ein Auszug:

Denken Sie einfach mal an das Ottomanische Reich: Niemand will das Ottomanische Reich wiedererrichten. Es war brutal, harsch, korrupt — natürlich wollen Sie es nicht. Trotzdem gibt es einiges am Ottomanischen Reich, was man wiederbeleben könnte. Zu ottomanischen Zeiten konnte man von Kairo nach Bagdad und Istanbul reisen, ohne eine Grenze zu queren. Man brauchte kein Visum; es war ein einziges Land. Zum Teil aufgrund der verbreiteten Korruption überließ das Reich seine Regionen mehr oder weniger sich selbst. Die armenische Gemeinschaft konnte ihre Angelegenheiten regeln, die griechische ebenso. Sie waren eng miteinander verflochten — wirtschaftlich, kulturell und so weiter — doch sie waren gewissermaßen autonom. Diese langfristige Struktur ist als Ziel nicht schlecht, glaube ich. In der Tat geht Europa in diese Richtung, wenn es etwa Katalonien in eine breitere föderale Struktur einbindet. Ich denke, das sind insgesamt recht gesunde Entwicklungen. Sie haben jede Menge Probleme, es können zahlreiche unangenehme Konflikte entstehen, doch es ist sinnvoll, dies als eine langfristige Vision zu betrachten.

Quelle — Übersetzung:

Siehe auch: 1/ 2/

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