Categories
BBD

Mehr Impfstoff für Afrika: Draghi dagegen.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU den afrikanischen Ländern 13 Millionen Impfdosen schenkt. Mit dieser vergleichsweise geringen Anzahl könnten auf dem Kontinent zumindest alle Mitarbeiterinnen der Gesundheitsberufe geimpft werden, so die Überlegung. Zu diesem Angebot sollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron — nicht gerade linksgrün versiffte Träumerinnen — auch deshalb entschieden haben, weil die Pharmakonzerne von afrikanischen Ländern deutlich höhere Preise für den Impfstoff verlangen, als sie die EU durch ihr gemeinsames Vorgehen erzielen konnte. Dadurch rückt für viele ärmere Staaten die Immunisierung der Bevölkerung in weite Ferne.

Gegen den deutsch-französischen Vorschlag soll sich einem Bericht von le Monde zufolge der neue italienische Regierungschef Mario Draghi ausgesprochen haben — weil er angeblich einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU befürchte, wenn sie anderen Ländern Dosen zur Verfügung stellt, bevor die eigene Bevölkerung geimpft ist.

Nix mit »helfen wir ihnen vor Ort«, dem rechtspopulistischen aiutiamoli a casa loro. Selbst das ist noch nicht egoistisch genug.

Doch wenn der Ruf der sogenannten Werteunion unter mangelndem Egoismus tatsächlich leiden würde, sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen.

Siehe auch 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

Siehe auch 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL