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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

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Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú (BenC) von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BenC rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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Messner erhielt Asturien-Preis.
Keine Berührungsangst mit spanischem Monarchen

Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, scharfer Kritiker rechter und populistischer Politikerinnen, nahm gestern in Oviedo aus den Händen des spanischen Königs, Felipe VI., den Princesa-de-Asturias-Preis im Bereich Sport entgegen.

Es ist für mich eine große Ehre, den prestigeträchtigen [Preis] gemeinsam mit Krzysztof Wielicki zu erhalten und werde mit höchster Freude an der Zeremonie in Oviedo teilnehmen.

– Reinhold Messner

Quelle: Webseite des Preises – Übersetzung:

Die spanische Monarchie wurde nach dessen Tod auf persönlichen Wunsch von Diktator Franco wiedererrichtet, zu dem der Vater des derzeitigen Königs, Juan Carlos I., Kontakte pflegte. Felipe VI., seit Juni 2014 auf dem Thron, hat im Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine äußerst starre, wenig konziliante Rolle eingenommen, die in Spanien auch von Unionistinnen scharf kritisiert wurde.

Den von seinem Vater 1975 geschaffenen Titel Duca de Franco, con grandeza de España, übertrug der Monarch — trotz gegenteiliger Aufrufe demokratischer Kräfte, einschließlich der PSOE von Pedro Sánchez — im Juli 2018 von der verstorbenen Tochter auf die Enkelin von Francisco Franco.

Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Messner nicht in die Berge gehen. Umso erstaunlicher also, dass er »mit höchster Freude« einen Preis von diesem hoch problematischen Monarchen entgegennahm. Der der ehemalige grüne EU-Abgeordnete ist aber grundsätzlich eine widersprüchliche Persönlichkeit: Noch vor wenigen Jahren hatte er sich beispielsweise von der chinesischen Diktatur beeindruckt gezeigt.

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Catalogna: condanna a Felipe VI.
Su iniziativa di ‘CatComú Podem’ – dura reazione di Madrid

Il parlamento della Catalogna ieri ha approvato una risoluzione di condanna al discorso del Re del 3 ottobre scorso, fatto in reazione al referendum di autodeterminazione organizzato dalla Generalitat due giorni prima. Lo stesso documento ratificato (con 69 a 57 voti, 4 astensioni) si esprime anche a favore dell’abolizione della monarchia, definita «caduca e antidemocratica».

Iniziativa dei partiti secessionisti? No, la risoluzione era stata presentata da Catalunya en Comú – Podem, coalizione favorevole al diritto di autodeterminazione ma allo stesso tempo contraria alla separazione della Catalogna dalla Spagna. Tuttavia, chiaramente, i voti di Junts per Catalunya (JxC) ed Esquerra Repúblicana (ERC) sono stati decisivi per l’approvazione del documento, a fronte del voto contrario di Partido Popular (PP), Ciutadans (Cs) e Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC). Astensione dell’anticapitalista e secessionista CUP che ritiene la risoluzione troppo «blanda».

La reazione del governo centrale del PSOE non si è fatta attendere e ricorda i metodi di Mariano Rajoy (PP). Ecco il tweet minaccioso del presidente Pedro Sánchez:

È inammissibile la risoluzione votata questo pomeriggio nel Parlamento di Catalogna di rifiuto e condanna del capo dello Stato. Questo #Governo adotterà le misure legali a sua disposizione in difesa della legalità, la Costituzione e le istituzioni dello Stato.

Traduzione:

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‘Duque de Franco’, successione riuscita.

Lo stesso giorno in cui si consumava la caduta del governo spagnolo di Mariano Rajoy (PP), sfiduciato dal PSOE assieme a Podemos e ai partiti regionalisti (catalani e baschi, imprimis), il ministro della giustizia Rafael Catalá (PP) firmava il passaggio del titolo nobiliare di Duque de Franco, con Grandeza de España da María del Carmen Franco y Polo, figlia del caudillo recentemente scomparsa, a sua figlia primogenita: María del Carmen Martínez-Bordiú y Franco.

Dopo che a maggio il Partito Socialista, per bocca della senatrice Fuensanta Lima, aveva criticato il PP per non aver abolito il titolo, voluto dallo stesso dittatore, l’atto di Català ha tolto il nuovo primo ministro Pedro Sánchez (PSOE) dall’imbarazzo di dover prendere una decisione. Attualmente infatti ben pochi in Spagna si aspettano che il suo governo voglia intervenire in extremis per evitare la sopravvivenza del titolo.

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PSOE bekennt sich zur »Unteilbarkeit«.
Dialog unter keinem guten Stern

Noch vor dem ersten Treffen zwischen den neuen Regierungschefs von Spanien, Pedro Sánchez, und Katalonien, Quim Torra (JxC), hat Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am gestrigen Dienstag Tatsachen geschaffen, die dem in Aussicht gestellten offenen Dialog mit dem katalanischen Kabinett diametral widersprechen.

Zwar kritisierten die Sozialistinnen die von der bisherigen Regierungspartei PP eingebrachte Vorlage, mit der die spanische Einheit beschworen und die Regierung verpflichtet wird, die Unteilbarkeit des Staates — ausdrücklich auch gegen die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums — zu verteidigen. Schlussendlich stimmte die PSOE jedoch gemeinsam mit PP und Ciudadanos (Cs) für den Text.

Immerhin bot die Abstimmung neben katalanischen und baskischen Parteien (PDeCAT, ERC, EAJ) auch der linken Podemos eine Gelegenheit, ihren Widerspruch zu äußern und gegen den undemokratischen Einheitsgrundsatz der Verfassung zu stimmen.

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‘Aquarius’: València will alle aufnehmen.

Während heute das von Italien abgelehnte Rettungsschiff Aquarius zusammen mit zwei Schiffen der italienischen Marine und Küstenwache — nach mehrtägiger Reise — in València eintrifft, ist dort zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Pedro Sánchez und der links regierten Generalitat Valenciana ein Konflikt um die Aufnahme entbrannt.

Wohl auch um ein humanitäres Exempel zu statuieren, hat sich die Stadt València nämlich bereit erklärt, sämtliche Insassinnen der Aquarius nach ihrer 1500 Kilometer langen Odyssee aufzunehmen. Demgegenüber besteht Pedro Sánchez darauf, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, baldestmöglich in Abschiebehaft zu nehmen.

Indes haben sich spanische Städte und Regionen, aber auch Katalonien und Frankreich bereit erklärt, València zu unterstützen und einen Teil der Geflüchteten bei sich unterzubringen.

106 Passagiere befanden sich zuletzt noch auf der Aquarius, 274 auf dem italienischen Küstenwachenschiff Dattilo, während weitere 250 mit dem italienischen Marineschiff Orione in València eintreffen.

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