Bürokratismus/
Bürokratische Exzesse
Eccessi burocratici
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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte–
Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon
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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine–
Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht. Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die
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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.
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Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können. Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für
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Weiterhin kein Geld für Geflüchtete.
Einzelne Gemeinden wurden tätig–
Über ein halbes Monat ist es wieder her, seit ich darauf hingewiesen hatte, dass Geflüchtete aus der Ukraine noch immer keinerlei finanzielle Unterstützung von Staat oder Land erhalten. In einer Woche werden es zwei Monate seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland sein — doch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass die
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Nord-/Osttirol: Ukrainische Kinder in Bildungseinrichtungen.
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In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung gibt die Landesverwaltung von Nord- und Osttirol bekannt, dass bislang rund 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine von der Polizei erfasst wurden, knapp 2.000 hätten auch bereits eine Wohnsitzmeldung gemacht. Für jedes ankommende Kind sucht ein Team der Bildungsdirektion für Tirol die geeignete Schule aus. Dabei werden das Alter, die bisherige
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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine–
Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt