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  • Weiterhin kein Geld für Geflüchtete.
    Einzelne Gemeinden wurden tätig

    Über ein halbes Monat ist es wieder her, seit ich darauf hingewiesen hatte, dass Geflüchtete aus der Ukraine noch immer keinerlei finanzielle Unterstützung von Staat oder Land erhalten. In einer Woche werden es zwei Monate seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland sein — doch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass die

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  • Nord-/Osttirol: Ukrainische Kinder in Bildungseinrichtungen.

    In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung gibt die Landesverwaltung von Nord- und Osttirol bekannt, dass bislang rund 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine von der Polizei erfasst wurden, knapp 2.000 hätten auch bereits eine Wohnsitzmeldung gemacht. Für jedes ankommende Kind sucht ein Team der Bildungsdirektion für Tirol die geeignete Schule aus. Dabei werden das Alter, die bisherige

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  • Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
    Überfall auf die Ukraine

    Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch

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  • Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.

    Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt

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  • Digitale Signatur: Eine Odyssee.
    Erfahrungsbericht

    Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren

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  • Vereinsregister wandert nach Rom.

    Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht. Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler

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