Repression/
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Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2–
Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…
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Staatspolizei bestraft Salto.
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Vorgestern hatte Christoph Franceschini in einem Kommentar auf Salto die Pressearbeit der Polizei unter Quästor Paolo Sartori kritisiert, auch in Bezug auf ihre Einsprachigkeit. Daraufhin soll sich noch am selben Tag der Polizeipräsident persönlich beim Chefredakteur des Portals, Fabio Gobbato, gemeldet und direkt aus dem Urlaub angekündigt haben, dass Salto mit sofortiger Wirkung aus dem…
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Untersagte Fahrraddemo in den Dolomiten.
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Der übereifrige Polizeipräsident von Bozen, Paolo Sartori, hat eine für gestern geplante, ordnungsgemäß von der Lia per Natura y Usanzes (LNU) angemeldete Fahraddemo untersagt, mit der auf den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Dabei soll die Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgerechnet mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet…
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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La memoria è futuro e democrazia.
Le scuse e il riconoscimento del governo spagnolo–
Con una degna cermonia ufficiale, accompagnata da un concerto e organizzata dal Governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE), giovedì scorso a València alle famiglie delle vittime del franchismo sono stati consegnati degli attestati «di riconoscimento e riparazione». Ben due ministri, quello alla Politica territoriale e Memoria democratica, Ángel Víctor Torres Péres (PSOE) e la sua…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…