Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.
–
Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen. Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der…
-
Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.
–
Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt…
-
Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
–
Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
-
Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…
-
Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus–
Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im…
-
Impfpflicht fördert Widerstände.
Quotation–
Wir wissen, dass Länder, die die Pflichtimpfung einführen — aufgrund unzureichender Durchimpfungsraten —, dass es ihnen nicht gelingt, bessere Durchimpfungsraten zu erzielen, wie in Ländern, in denen eine gute Aufklärung der Eltern durchgeführt wird. Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann erzeugen wir damit natürlich auch Widerstände, die dann dazu führen können, dass sich große Teile…
-
Dorfmann: ›Jeder andere Staat würde dasselbe tun.‹
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…