Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Human Rights Watch rügt Spanien.
–
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen…
-
Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm–
Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat: Antwort 1 „Na und? Wo liegt…
-
Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…
-
Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
–
Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen…
-
König kappt die letzten Brücken.
–
Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker). In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch…
-
Warum immer Völkerrecht?
–
In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage,…
-
AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.
–
Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven…
-
Nuff said.
Quotation–
Wahnsinn. Das Vorgehen der Polizei gegen einfache Menschen mit erhobenen Händen erzeugt Gänsehaut. Das sind Szenen, die das gemeinsame Europa mit seinem Traum von Frieden, Wohlstand und Freiheit dachte, für immer ausgemerzt zu haben. Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore (Forza Italia), die für gewöhnlich nicht gerade für ihre Feinfühligkeit bekannt ist, verurteilt die Polizeigewalt in…