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  • Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
    Schlamperei der politischen Mehrheit?

    Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern: Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro). In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen…

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  • Rücksicht für Rom.
    Quotation

    Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert. Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom. Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des…

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  • Schicken hier die Post.

    Heute komme ich wieder einmal auf den Postdienst zurück. Knapp ein Jahrhundert nach der Annexion, 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts, 30 Jahre nach Erlass der Zweisprachigkeitsbestimmungen (DPR 574/1988) und über ein Jahr nach Unterzeichnung des grandiosen Deals zwischen Landeshauptmann und italienischer Post, der in Sachen Mehrsprachigkeit vor allem den Ankauf eines neuen Poststempels zur…

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  • Die Flat-Tax-Gefahr und die Steuerhoheit.

    Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie…

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  • Hinweis auf mangelnde Kompetenz.

    Heute wurde mir eine Gerichtsakte — nichts Besorgniserregendes, sondern was Erfreuliches — zugestellt. Das heißt genaugenommen: es wurde der Versuch einer Zustellung unternommen. Nachdem ich gerade unterwegs war, hat man einen 61cm langen (!) »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« hinterlegt. Ein kurzer Blick offenbart: Weder 10 Millionen Euro von der Südtiroler Steuerzahlerin, noch die Verheißungen des…

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  • Arbeit: Digitalisierung führt zu Zentralismus.

    Arnold Sorg hat für die Dolomiten ein Gespräch mit Stefan Luther, dem geschäftsführenden Direktor der Landesabteilung Arbeit, geführt. Durch das Interview erfährt man, wie auch in diesem sensiblen Bereich die Autonomie — durch den sogenannten Jobs Act von SVP-Freund Matteo Renzi (PD) — ausgehöhlt wurde und während der kommenden Jahre weiterhin ausgehölt zu werden droht.…

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  • 1. Mai: LH verhöhnt Arbeitslose.
    Wettbewerbsfähigkeit ist alles

    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat zum heutigen 1. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, die nachdenklich stimmt. Denn neben der Verbreitung von Eigenlob fällt dem Südtiroler Regierungschef am Tag der Arbeit nichts besseres ein, als ausschließlich den Blickpunkt der Wirtschaft einzunehmen. Wahlkampf und Eigenlob in Ehren — doch ist es wirklich nötig, die angebliche Vollbeschäftigung mit einer…

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