Enrico Letta/
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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Ingraziamento pubblico dei partiti.
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Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni…
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SVP-PD ai ferri corti.
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Col nuovo governo politico e l’accordo fra SVP e PD sarebbe dovuto cambiare tutto, e invece — stando a informazioni del quotidiano A. Adige — siamo già alle solite. Dopo aver contribuito in maniera essenziale al raggiungimento del bonus di maggioranza della coalizione, l’SVP sarebbe stata scaricata da un PD in cerca di inciucio col…
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Kaputtgespart.
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Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Volkswirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenige Monate später stehen…
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Misswirtschaft belohnen?
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Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte. Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der…