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Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?
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14 replies on “Herumgeführt. An der Nase.”

… ich fürchte „die südTiroler Wählerinnen wissen auch vor der kommenden Wahl nicht worum es geht!
– Ein Ort (wie eine Person) hat nicht zwei oder gar drei Namen, – es kann nur einen Namen geben, nämlich den geschichtlich-gewachsenen und gebräuchlichen, also den deutschen bzw. Ladinischen Namen/Endonym – (mit ganz wenigen Ausnahmen)!
Es kann zum weiteren ein/zwei oder auch mehrere Entsprechungen/Exonyme geben (auch wenn sie erfunden und kaum gebräuchlich sind).
Und diesen Fakten ist bei einer zivilisierten und kultivierten Ortsnamenregelung Rechnung zu tragen, indem die Reihung und eine entsprechende grafische Hervorhebung eingehalten wird!
– Und dies wird wohl im Lande selbst geregelt werden müssen, vorausgesetzt man lässt die Fachleute heran (unter Berufung auf einschlägige UN-Richtlinien) und – ALLE BürgerInnen wissen was Sache ist!

Era interessante il tono con cui Zeller Polemizzava con BBD: se non vado errato una manciata di settimane fa ci bacchettava per il fatto di scambiare e propagandare per possibili delle soluzioni, come la Selbstbestimmung, che sono irrealizzabili.
Sarebbe interessante sapere il suo punto di vista sulla Vollautonomie? Se la strategia SVP è quella di perdere terreno per prendere la rincorsa in vista della conquista finale, ce lo facca sapere. Perchè credo che anche molti cittadini che lo han votato, abbiano la sensazione che si stia perdendo del terreno che non verrà  facilmente riconquistato e che il traguardo della Vollautonomie si sposti ogni giorno più lontano. Visto che siamo degli utopisti anche un po‘ ficcanaso, ci piacerebbe sapere se dietro i loro obbiettivi „realisti“ sta anche una strategia realistica per raggiungerli…

Ich fürchte, dass „Normalsterbliche“ nicht über die mentale Potenz verfügen, um in jene Sphären vordringen zu können, die offenbar einem exklusiven Zirkel von SVP-Politikern vorbehalten sind.

Laut TAZ ist Karl Zeller (SVP) noch immer guter Dinge, dass die Regierung die Anfechtung zurückziehen wird:

Auf eine Verhandlung vor dem Verfassungsgericht will es die SVP aber definitiv nicht hinauslaufen lassen. “Das Risiko wäre einfach zu groß”, argumentiert der Parteistratege. “Denn sie kann gut oder ganz schlecht für uns ausgehen.”

Mal schauen, ob sich an der Haltung der Regierung noch was ändern wird und inwieweit das Landesgesetz dafür schon im Vorfeld Federn wird lassen müssen.

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