Simon Constantini
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»Repression in Meran.«
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von David Augscheller* Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals “ost west club est ovest”, die [ihresgleichen] sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es…
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Snam wird mehrsprachig.
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Der Erdgasnetzbetreiber Snam übersät Südtirol seit Jahren mit einsprachigen Schildern, die auf seine Gasinfrastruktur hinweisen. Als Zeichen des zivilen Widerstands hatten einige von uns über Monate landauf, landab mehrsprachige Aufkleber (Methangasleitung – Metanodotto – Condüta dl metan) drübergeklebt. Beharrlich, wenngleich nicht systematisch. Und keineswegs anonym, da viele Kleber mit der -Kurzadresse (www.31.eu) versehen waren. Jetzt…
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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Fällt die Raumordnung in Stücke?
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Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht…
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Gericht: Deutsch nur für Indigene.
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Das italienische Kassationsgericht hat ein Verfahren für null und nichtig erklärt, nur weil es in deutscher Sprache geführt wurde. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, doch das Recht auf Muttersprache, so die Richter, stehe nur italienischen Staatsbürgern deutscher Muttersprache zu. Damit setzte sich die Kassation — bewusst oder unbewusst — sogar über ein Urteil des Europäischen…
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Katalonien: CiU sackt ab, aber…
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Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung…
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Unterstreichen.
Quotation // Verharmlosungen–
Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr die italienische Sprachgruppe in der Zeit des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Mussolini-Regime versuchte, durch eine massive Zuwanderung aus dem Süden den »italienischen Charakter« Südtirols zu unterstreichen. Quelle: Broschüre »Das ist Südtirol« Und das Deutsche Reich versuchte wohl fast zeitgleich, den »deutschen Charakter«…
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Zentralregierung führt VG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges…