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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (Cs) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und Cs) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

Democrazia Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | Wahlen | Artur Mas Mariano Rajoy | CCMA | Catalunya | Cs CUP ERC PP PSC Vërc | Deutsch

51 replies on “Katalonien: CiU sackt ab, aber…”

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/katalonien-wahl
Die Zeit sollte sich wirklich nach einem Übersetzer für Spanisch oder Katalanisch umschauen, bevor sie solche peinliche Titel erstellen. Das stol.it als das Ebnersche copy und paste online portal für genehme Artikel nicht viel besser. Es übernahm zunächst genau denselben Titel. Nun steht da: http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-Absolute-Mehrheit-fuer-Unabhaengigkeitsidee

Rückschlag für Kataloniens Unabhängigkeit? Genau das Gegenteil ist der Fall!

Bestimmte Schlagzeilen folgen mehr dem Wunsch der Redaktion als der Realität. Für die renommierte Zeit ist so ein Ausrutscher wohl peinlich. Ein Kommentar bringt die Sache ganz gut auf den Punkt:

da träumt sich die zeit aber was zurecht.
bei der regionalwahl in katalonien hat sich eine massive unterstützung aller parteien abgezeichnet, die für ein referendum sind.
es ist ein erdrutschsieg – über 60% der stimmen an solche parteien.

Eine kleine Presseschau:

DIE ZEIT sieht die Wahl als “Rückschlag”.

Der nationalliberale Parteienblocks CiU von Ministerpräsident Artur Mas hat die Wahlen in Katalonien zwar offenbar gewonnen. Doch das Ergebnis ist nach ersten Schätzungen vom Sonntagabend ein herber Rückschlag für das Bündnis, das die Region Katalonien von Spanien unabhängig machen will.

Die FAZ hingegen sieht eine Stärkung der Separatisten:

Die Wähler der spanischen Region Katalonien haben die separatistischen Parteien gestärkt, Ministerpräsident Artur Mas aber die von ihm erhoffte absolute Mehrheit verweigert. Mas muss sich nun auf Kräfte stützen, die einen vollen Bruch mit Spanien wollen.

Die Sueddeutsche sieht ebenso:

Die regierenden Nationalisten haben bei der vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien Stimmen verloren, bleiben aber stärkste Partei. Separatistische Parteien erhalten den stärksten Zulauf. Regierungschef Mas kündigt an, an einem Unabhängigkeitsreferendum festzuhalten.

Der Spiegel hingegen titelt “Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher”

Sie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens, mussten bei der Regional-Wahl aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen: Die Nationalisten haben zwar auch künftig die meisten Sitze im Parlament in Barcelona- von der angestrebten absoluten Mehrheit sind sie aber weit entfernt.

Die Welt interpretiert das Wahlergebnis am kritischsten und sieht eine deutliche Schwächung der Unabhängigkeitsbewegung:

Katalonien stimmt gegen den Vorschlag von Regierungschef Mas, sich von Spanien abzuspalten. Das dürfte Madrid freuen – ohne die Industrieregion sänke das Pro-Kopf-Einkommen auf griechisches Niveau.

Telepolis hingegen kommt zu einem völlig anderen Urteil und erkennt die Wahl als “historisch” an:

Am Sonntag fand in Katalonien ein historischer Wahlprozess statt, der Auswirkungen auf ganz Spanien haben wird. Dass die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Neuwahlen sehr hoch ausfiel, macht das deutlich. Sie lag bei fast 70 % und damit zehn Punkte höher als 2010

Interessant, wie eindeutige Ergebnisse auf der Basis von Zahlen interpretiert werden können.

Was verloren geht, ist die Linearität des Prozesses: Mas hat ihn begonnen, wird ihn aber (wenn überhaupt) nicht alleine zu Ende führen. Die Wähler haben ihm dies nicht zugetraut. Die linksrepublikanische ERC hatte im Wahlkampf betont, sie seien die Garanten, dass Artur Mas nach der Wahl nicht ebenso schnell auf den traditionellen Autonomiekurs zurückschwenkt, wie er neulich die Unabhängigkeit für sich entdeckt hatte. Damit hat die ERC einen riesigen Wahlerfolg erzielt.

Jetzt wird viel davon abhängen, ob sich CiU und ERC werden einigen können. Einiges spricht dafür — wenn es bei CiU wegen der Verluste nicht zu einer parteiinternen Stärkung der Unabhängigkeitsskeptiker kommt.

In jedem Fall kann man sagen, dass es unter den »katalanistischen« Parteien zu einem deutlichen Linksruck (Schwächung von CiU, Stärkung von ERC, Grünen und cup) gekommen ist, was den Prozess pluralistischer und inklusivistischer macht.

Bedenkt man, dass im Wahlprogramm von CiU und Grünen vor zwei Jahren nicht die Ausübung der Selbstbestimmung enthalten war, dann saßen bislang nur 14 selbstbestimmungsfreundliche Abgeordnete mit diesem Auftrag im Parlament (10 ERC + 4 Solidaritat), während es jetzt 87 sind (50 CiU, 21 ERC, 13 Grüne, 3 cup).

In jedem Fall kann man sagen, dass es unter den »katalanistischen« Parteien zu einem deutlichen Linksruck (Schwächung von CiU, Stärkung von ERC, Grünen und cup) gekommen ist, was den Prozess pluralistischer und inklusivistischer macht.

Ah, figurarsi… da noi la sinistra non si sa nemmeno cosa sia di preciso, se un fenomeno di costume tipo l’Iphone e la Vespa o più un modo di vestire tipo Metalhead o Rasta… In ogni caso non siamo degli sciocchi: la sinistra è il contrario della destra; lo ripeteva anche la maestra all’asilo. Quindi se la destra dice “Unabhängigkeit”, la sinistra dovrà  dire “Abhängigkeit”, no?

Eine kleine Presseschau (2):

Die Repubblica sieht die Unabhängigkeit in die Ferne rücken, erkennt aber die Chancen durch ein Bündnis an:

Il Ciu del presidente uscente resta il primo partito senza ottenere la “maggioranza eccezionale” che serviva al suo progetto secessionista. Il successo dell’Erc conferma però la voglia di distacco da Madrid

Il Sole 24 ore sieht im Falle einer Unabhängigkeit Katalonien bereits ausserhalb der EU und NATO:

Lo scoglio europeo è ancora più arduo da superare, come ricorda su El Pais Xavier Vidal-Folch, e questo potrebbe portare i due terzi dei catalani a votare contro l’indipendenza. Già  ai tempi della presidenza di Romano Prodi, nel 2004, la Commissione europea aveva scritto, in risposta ad una interrogazione parlamentare, che un nuovo Stato indipendente si chiama automaticamente fuori dai Trattati. E ancora oggi è così. Lo stesso vale per la Nato, perché la nuova Catalogna indipendente dovrebbe dotarsi di (costosissime) forze armate.

Der Corriera della sera sieht die Unabhängigkeitsbefürworter bereits im Niedergang:

Cinque anni fa in Catalogna, gli indipendentisti non arrivavano al 25%. Ieri sera, a contare le schede depositate nelle urne delle elezioni amministrative, hanno superato il 45%. Eppure la corsa separatista ha subito una frenata. I partiti catalanisti presi nel loro complesso perdono seggi: da 76 a 74. Quelli spagnolisti, favorevoli allo status quo, guadagnano: da 21 a 28.

Der fatto quotidiano berurteilt das Ergebnis kritisch:

Si allontana il progetto secessionista: ora Mas, che ha pagato le politiche di rigore attuate nella sua gestione, dovrebbe cercare una difficile alleanza con la sinistra repubblicana

Noch kritischer der Giornale:

Catalogna, l’indipendenza resta un sogno
Il partito di Mas si afferma, però perde seggi per l’exploit della sinistra. Tramonta così il progetto di separarsi dalla Spagna

Danke für die umfassende Übersicht!

I partiti catalanisti presi nel loro complesso perdono seggi: da 76 a 74.

Die Zahl 74 habe ich heute schon mehrmals gelesen. Das ist die Summe aus CiU (50), ERC (21) und cup (3). Da wird nicht zur Kenntnis genommen, dass die Grünen seit jeher katalanistisch eingestellt sind und diesmal laut Wahlprogramm auch ausdrücklich für die Selbstbestimmung eintreten. Die Grünen waren sogar diejenigen, die gemeinsam mit ERC dafür gesorgt haben, dass Artur Mas noch vor den Wahlen einer Selbstbestimmungsresolution zustimmt, die die Generalitat dazu verpflichtet, innerhalb der heute beginnenden Legislaturperiode ein entsprechendes Referendum zu organisieren.

was ist das denn für ein blödsinn. es war doch eine abstimmung über den “positionsschwenk” der CiU. ich kann sie doch nicht zu den unabhängigkeitsbefürwortern zählen, wenn die damals dagegen waren?

Das Problem ist, dass die nichtkatalanischen Medien wieder einmal sehr unsauber mit Begriffen arbeiten: Wenn von »catalanisti« die Rede ist, dann gehörten sehr wohl auch CiU und die Grünen bereits vor der Neuwahl dazu. Streng genommen gilt auch die PSC als katalanistisch.

Korrekterweise müsste es heißen:

1. Die Anzahl der katalanistischen Abgeordneten ist von 114 (CiU 62, PSC 28, ERC 10, Grüne 10, Solidaritat 4) auf 107 (CiU 50, ERC 21, PSC 20, Grüne 13, cup 3) gesunken.

2. Die Anzahl der Selbstbestimmungsbefürworter ist von 14 (ERC 10, Solidaritat 4) auf 87 (CiU 50, ERC 21, Grüne 13, cup 3) bzw. auf 107 (PSC 20) gestiegen.

3. Die Anzahl der Unabhängigkeitsbefürworter ist von 14 (ERC 10, Solidaritat 4) auf 74 (CiU 50, ERC 21, cup 3) gestiegen.

Wieder einmal wird deutlich, wie schlecht vielfach Journalisten recherchieren bzw. wie tendenziös Artikel geschrieben werden. Das Wahlergebnis ist derart eindeutig, die Wähler stimmten ganz klar für eine Unabhängigkeit ab, trotzdem wird das Ergebnis umgedeutet und auf das verfehlte Ziel der absoluten Mehrheit der Ciu hingewiesen. Dass gleichzeitig die ERC ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat, wird meist nur in Nebensätzen erwähnt.

Es ist erschreckend — aber es wundert mich nicht. Gestern wurden während der Live-Sendung von TV3 (öffentlich-rechtliches katalanisches Fernsehen) auch ausländische Journalisten interviewt, die vor Ort waren, um von der Wahl zu berichten. Die meisten konnten nur gebrochen Spanisch, von Katalanisch ganz zu schweigen… wie soll man da Zusammenhänge erkennen?

Die Zeit schreibt:

Die Nervosität, die die Katalonienwahl in Madrid auslöste, war enorm. Die Partido Popular ließ sogar die Möglichkeit einer “militärischen Antwort” prüfen. Dass nicht zuletzt der PP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Aleix Vidal-Quadras mit einer Übernahme der Macht durch das spanische Militär und die paramilitärische Guardia Civil drohte, falls Katalonien auf eine Unabhängigkeit zustrebe, war Öl ins separatistische Feuer.

Und das im heutigen Europa. Vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments! Da fehlen mir die Worte…beängstigend!

Das was in den nationalen (im wahrsten Sinne des Wortes) europäischen Medien hier über die Verhältnisse in Katalonien berichtet wird, ist eindeutig bewusste Irreführung, damit es keine Nachahmer gibt. Denn die Seperatisten sind in ihrer Gesamtheit die eindeutigen Sieger dieser Wahl. Nur frage ich mich schon was Europa bzw. die EU eigentlich will. Will man nun ein starkes Europa oder will man egoistische Nationalstaaten? Ein Europa der Demokratie oder der Finanzherrschaft? Oder will man gar zurück zu einem Zentralismus, wo sogar das Militär ins Spiel gebracht wird?!

Diese Fragen sind mehr als berechtigt. Es gibt Unabhängigkeitsgegner, die sich jetzt freuen, dass sich die Katalanen angeblich von der Haltung der EU-Kommission haben abgeschrecken lassen. Es geht also nicht darum, die Menschen »in der Sache« von der Güte der eigenen Idee (in diesem Falle von Unionismus und Fortbestand der Nationalstaaten) zu überzeugen, wie es in einer Demokratie sein sollte, sondern darum, die Menschen abzuschrecken (z.B. durch die Drohung, die Katalanen aus der EU zu schmeißen, wenn sie eine demokratische Entscheidung fällen).

Anders als jetzt viele behaupten, war die Parlamentswahl ein Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter. Dass er nicht noch deutlicher ausgefallen ist, hat aber sicher mit den Aussagen von Barroso & Co. sowie mit unbewiesenen Korruptionsanschuldigungen gegen Mas aus Madrid zu tun — wofür sich jetzt immerhin zwei Journalisten der Tageszeitung El Mundo vor Gericht verantworten müssen.

Die europäische »Wertegemeinschaft«, der Hort der Menschenrechte, setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel…

Mich verwundert das Niveau der Diskussion nicht. Europa ist heute mehr denn je ein Club der egoistischen Nationalstaaten. Wenn die “von Gott gewollten Grenzen” der Nationalstaaten ernsthaft in Gefahr sind, dann wird mit schweren Geschützen zurückgeschlagen. Zumindest weiß man nun wo der Hammer hängt. Mit einer korrekten Diskussion, die einer Demokratie würdig ist, hat dies wenig zu tun.
Aber Egoismus und undemokratische Zustände müssen sich ja die abtrünnigen Regionen von unseren Analysten regelmäßig vorwerfen lassen. Etwas weniger Ideologie würde die Diskussion versachlichen.

wenn nationalismus auf geburtsrecht beruht, lehne ich ihn grundsätzlich ab. dennoch ist es interessant, dass es offenbar verschiedene wertigkeiten von “nationalismus” gibt.

der status-quo-nationalismus hat ein höheres ansehen bzw. ist weniger verwerflich als der angestrebte. sprich den katalanen wird er vorgeworfen, den spaniern verziehen.

interessant wäre es einmal herauszufinden, ob diejenigen, die den anderen nationalismus vorwerfen, den eigenen bereitwillig aufgeben würden. ein nationalistischer umkehrschluss sozusagen. derjenige, der den katalanen nationalismus vorwirft dürfte im gegenzug kein problem damit haben, wenn sein staat mit einem anderen zusammengeschlossen wird. es sei denn, er spricht den katalanen einfach nur grundsätzlich das recht ab, gleich nationalistisch sein zu dürfen, wie er. mich würde interessieren, wie viele spanier für einen gemeinsamen staat mit protugal und frankreich wären. eine derartige idee würde wohl als absurd abgetan werden. im prinzip bedeutet es aber nichts weiter als die aufgabe der “nationalen souveränität” – eine situation, in der sich die katalanen befinden.

zustimmung. die diskussion ist absolut argumentbefreit. der diskurs verläuft nicht entlang demokratischer streitkultur, wo eine seite versucht, die andere durch argumente von der richtigkeit der eigenen position zu überzeugen. sehr traurig ist das alles.

Die Zeitung El Punt Avui hat eine Aufstellung veröffentlicht, bei der die Wählerstimmen aller Parteien berücksichtigt wurden, also auch von denen, die es nicht ins Parlament geschafft haben:

Oben links: Stimmen für das Selbstbestimmungsrecht.
Oben rechts: Stimmen gegen das Selbstbestimmungsrecht.
Unten links: Stimmen für die Unabhängigkeit.
Unten rechts: Stimmen für den Unionismus mit Spanien.

Natürlich wünsche ich den Katalanen die Möglichkeit einer Art von Selbstbestimmung, aber was würde denn mit einer möglichen Loslösung Kataloniens vom EU-Staat Spanien in Europa ausgelost werden?
Hat irgend jemand hier eine Ahnung was die Folgen für Europa sein könnten?
Im besten, aber fast unrealistischem Fall das von uns allen so sehr erhoffte Europa der Regionen, aber im schlimmsten Fall eine Art Bürgerkrieg im Herzen von Europa!! Oder sehe ich das falsch?

Jonny

Aus dem von Steffl verlinkten Artikel:

In Diktaturen führen Abspaltungen meist zu Kriegen. Demokratien sollten friedliche Lösungen finden, wie die Slowakei und Tschechien.

Zu Kriegen kann es meiner Meinung nach nur kommen, wenn man keinen demokratischen Weg anbietet. Da sollte sich die EU auch genau überlegen, wie antidemokratisch sie sein will… denn das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Zu Bürgerkriegen wird es kommen, wenn die nationalistischen auf der einen, und die separastistischen Stimmungen auf der anderen Seite sich weiter verstärker und sich gegenseitg aufschaukeln, und gleichzeitig die Armut immer grösser wird, denn nie ist eine Volksverhetzung leichter als bei einem hungrigem Volk.

Hat irgend jemand hier eine Ahnung was die Folgen für Europa sein könnten?
Im besten, aber fast unrealistischem Fall das von uns allen so sehr erhoffte Europa der Regionen, aber im schlimmsten Fall eine Art Bürgerkrieg im Herzen von Europa!! Oder sehe ich das falsch?

Wenn Europa demokratiepolitische Reife beweist werden Abspaltungsprozesse ohne großes Drama über die Bühne gehen und wie von etlichen vermutet sogar zu mehr europäischer Integration führen.
Zu Konflikten kommt es immer dann, wenn irgendwo, wo es dampft der Deckel drübergehalten wird. In diesem Sinne scheinen etliche Kommentatoren (auch von sehr klugen Zeitungen) nicht so recht kapiert zu haben, was in Katalonien abläuft.
Jeder demokratische Prozess leitet “Dampf” in geregelte Bahnen. Objektive und unvoreingenommene Berichterstattung kann einen ähnlichen zivilisierenden Effekt haben. Tatsachen zu ignorieren oder Phänomene bewusst nicht sichtbar zu machen, kann den gegenteiligen Effekt bewirken.

Wenn Europa demokratiepolitische Reife beweist werden Abspaltungsprozesse ohne großes Drama über die Bühne gehen und wie von etlichen vermutet sogar zu mehr europäischer Integration führen.

Das denke ich auch. Weg vom Europa der Nationalstaaten, hin zu einem Europa der Region. Das ist der Weg den Europa gehen muss – oder es wird scheitern.

Staaten entstehen, Staaten verschwinden. Das ist nichts Ungewöhnliches in der Geschichte, siehe den Zerfall der UdSSR, Jugoslawiens und Serbiens. Die EU begleitete die Abspaltungen Montenegros und des Kosovo mit Sympathie. Man darf nicht mit zweierlei Maß messen.

Wahrlich ein kluger Kommentar, den man zur Zeit kaum zu Gesicht kommt. Mehr Gelassenheit wäre wirklich angebracht. Geschichte ist nicht statisch, sondern dynamisch, wäre das allen bewusst, dann wäre vieles einfacher.

Katalonien bekommt nur ein Drittel seines Steueraufkommens zurück.

Das ist die Zahl, nach der ich lange gesucht habe. Bisher wurde stets mit 8% des BIP argumentiert, die obige Zahl hat aber eine ganz andere Bedeutung. Ich glaube, wir könnten uns kaum ausmalen, wenn dies auch auf Südtirol zutreffen würde. Wahrscheinlich wären dann auch die konservativsten italienischen Kräfte für eine Abspaltung.

Wahrscheinlich wären dann auch die konservativsten italienischen Kräfte für eine Abspaltung.

Probabilmente sì, anche se è difficile ipotizzare quanto peserebbe sulla bilancia la penalizzazione fiscale del Sudtirolo e quanto il “noi siamo italiani e qui siamo in Italia”. In proposito osservo che sulla stampa italiana oggi è passata praticamente sotto silenzio la notizia che il consiglio regionale veneto aveva all’ordine del giorno la richiesta di referendum per l’indipendenza del Veneto, promosso da un piccolo partito secessionista che ha raccolto le firme.

OT per quanto riguarda l’Europa: la UE oggi è quella cosa che tiene sotto un esame severissimo la Grecia e non dice assolutamente nulla sull’Ungheria, paese dove un partito sostenitore del governo ha proposto di schedare gli ebrei. Ambedue sono paesi membri, l’unica differenza è che una è nell’area euro, l’altra no, il che non significa che non riceva finanziamenti da Bruxelles, anzi.

il consiglio regionale veneto aveva all’ordine del giorno la richiesta di referendum per l’indipendenza del Veneto

Su FB ho ricevuto questo link alla pagina di STF… pare una questione interessante da come ne parlano. Dubito che sia una cosa seria; però almeno nel consiglio regionale veneto non han votato contro il diritto alla Selbstbestimmung come fanno i nostri SVPler…

http://www.suedtiroler-freiheit.com/content/view/3789/1/

Das Veneto scheint ernst zu machen. Der dortige Präsident Zaia meinte, er würde beim Referendum für die Unabhängigkeit stimmen. Weiters meinte er man müsse eine legale Form der Abstimmung finden, und diese lasse man prüfen. Interessant, interessant, nun sind uns schon Regionen innerhalb Italiens voraus, wann wird die SVP zugunsten der Unabhängigkeit einlenken?
Anderes Thema. Heute war in der TAZ ein interessantes Interview mit einem Vertreter einer Unabhängigeitspartei (weiß den Namen nicht mehr) aus Katalonien. Er spricht in dem Interview genauso wie ich von einem essentiellen Unterschied zwischen Katalonien und Südtirol. Nämlich dass Südtirol immer Teil von etwas war und nie eine eigenständige Region. Das sollte man immer im Auge behalten, man kann die Geschichte eines Landstriches nämlich nicht verleugnen, doch genau das machen sehr viele Südtiroler. Dass Südtirol eigentlich zu Tirol und Österreich gehört sollte wieder öfters erwähnt werden, das stört auch das friedliche Zusammenleben nicht. Schloss Tirol, also die Wiege Tirols, steht halt nun einmal in Südtirol bei Meran, dafür können wir nix. Da die heutigen Italiener Südtirols auch nix dafür können dass Italien 1918 entschlossen hat uns zu annektieren, wäre ein Kondominium Österreich-Italien sicher ein annehmbarer Kompromiss. Aber dass hier ausschließlich Italien Verwaltungsrechte hat und uns mit einer Teilautonomie abspeist, das finde ich zutiefst ungerecht und unhistorisch.

@ steffl
das mit dem “südtirol gehört zu österreich” ist so eine sache. diese “vaterlandsargumentation” ist glaube ich nicht zielführend und kontraproduktiv. ich erkläre dir, warum das meines erachtens so ist:

südtirol war nie teil eines österreichischen nationalstaates sondern einer österreichischen vielvölkermonarchie. diese “rückkehr” wäre also nicht wirklich eine, denn innerhalb der monarchie waren wir – wie wir uns das von europa heute wünschen – meist sehr regional verwurzelt bzw. war dies der “quell der identität”. wir waren tiroler, steirer, böhmen usw. mit dem “einenden subjekt” des kaisers halt. demnach gehörten die böhmen genauso zu österreich und könnten ebenfalls “zurückkehren” wie die südtiroler – der einzige unterschied ist ein “nationaler” – dass eben die südtiroler “deutsche” im nationalen sinne sind – und die böhmen “tschechen”. du wendest hier eine nationale logik an, die es damals nicht gab. also wenn wir von “rückkehr” sprechen, sollten wir eher die wiedervereinigung des historischen tirols in einem europäischen kontext im blick haben, als die angliederung an einen österreichischen nationalstaat, dessen selbstverständnis (sprich das “österreichische nationalgefühl”) sich erst lange nachdem südtirol abgetrennt wurde entwickelt hat.

wenn du sagst “man kann die Geschichte eines Landstriches nämlich nicht verleugnen”, dann musst du auch anerkennen, dass die beiden “österreich” von denen wir hier sprechen, ganz unterschiedliche dinge sind.

Er spricht in dem Interview genauso wie ich von einem essentiellen Unterschied zwischen Katalonien und Südtirol. Nämlich dass Südtirol immer Teil von etwas war und nie eine eigenständige Region.

Meines Wissens war auch Katalonien immer ein Teil von etwas (nämlich Spanien und vorher des Königreichs Aragonien) und nie eine eigenständige Region. Lasse mich aber gern korrigieren.

@hunter

das mit dem ”südtirol gehört zu österreich”

Das kleine Wort “eigentlich” das ich in meinem Satz verwendet hab bitte nicht vergessen, das ist ein bedeutendes Detail. Ich will damit sagen, dass ich deinen Post nicht zur Gänze (jedoch großteils) teile aber auch klargestellt haben will, dass ich nicht meine dass Südtirol heute Österreich ist. Südtirol ist durch die Geschichte mittlerweile etwas anderes und mehrsprachig, und doch kann man nicht alles zudecken, wie das einige so gerne machen (natürlich nicht du, ich meine das allgemein karge Geschichtsbewusstsein der Südtiroler).
Das mit den beiden Österreich stimmt natürlich. Nichtsdestotrotz kann man nicht die Geschichte auf den Kopf stellen. Denn nachdem Südtirol von Italien annektiert wurde bzw. es klar war dass dem so sein wird, hat es vom damaligen offiziellen Südtirol eine Welle des Protestes gegeben und man hat sich ganz klar zum Nachfolgestaat der Donaumonarchie bekannt (Stichwort Selbstbestimmungsrecht der Völker), also zum damaligen Deutschösterreich. Eines dieser Dokumente, die ja heute noch erhalten sind, war zum Beispiel eine Schrift aller Bürgermeister vom damaligen deutschen und ladinischen Teil Südtirols, oder aber eine Rede von dem aus Trentino stammenden Reut-Nicolussi. Obschon mir der nationalistische Tonfall der damals herrschte nicht passt, ist es trotzdem ein eindeutiger Beweis für die Zugehörigkeit Südtirols zur österreichischen Willensnation. Dieser Beweis wurde ja mehrmals erbracht, sei es nach dem zweiten Weltkrieg mit der Unterschriftensammlung und 2006 mit der Petition der Südtiroler Bürgermeister. Auch heute weilt unser LH in Wien bei Fischer und Spindelegger. Auch das Autonomiestatut wurde mit Österreich ausgehandelt und von keinem Freistaat Südtirol und nicht alleine von der Autonomen Provinz Bozen mit Italien. Deshalb denke ich muss man laut bisherigen Verträgen diesen Weg fortsetzen und mit Österreich verhandeln.
Wenn dabei dann in Zukunft eine Art europäischer Freistaat Südtirol herauskommt, der mit dem Trentino und Nordtirol eine echte unabhängige Europaregion Tirol fern von nationalstaatlicher Logik entstehen lässt, wäre das eine in meinen Augen tolle Lösung. Aber bis dahin ist Österreich der historische Staat der deutschsprachigen Südtiroler (ich will nicht für die Ladiner sprechen) und Italien der historische Staat der italienischsprachigen Mitbürger hier in Südtirol. Das sollte in meinen Augen bei allen so ankommen und von allen Sprachgruppen zumindest respektiert werden.

Eine gute Zusammenfassung dieser Kontinuität in der österreichischen Südtirol-Politik konnte ich hier finden, eingebracht allerdings vom politischen Gegner von BBD. Nichtsdestotrotz ist die Zusammenfassung sehr gut:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/J/J_04103/fname_106744.pdf

@ steffl

einverstanden. wobei ich schon auch glaube, dass es eben nicht zielführend ist, unter südtirolern eine österreichisch-nationale identität aufbauen zu wollen. das mit österreich als nachfolgestaat der donaumonarchie ist in ordnung.

lustig finde ich halt, dass auch von den “geschichtsfanaten” die “historischen lösungen” immer nationalisiert werden. auf die unions-briefmarke sollte “dem land tirol die treue” und “von kufstein bis salurn” – bei salurn gab es aber nie eine grenze tirols?!?!

Meines Wissens war auch Katalonien immer ein Teil von etwas (nämlich Spanien und vorher des Königreichs Aragonien) und nie eine eigenständige Region

Genau das ist ja das Paradoxon bei diesem Thema. Bei Katalonien ist die Situation im Vergleich zu Südtirol ja geradezu diametral entgegengesetzt. Die Katalanen sind eine echte Minderheit innerhalb Spaniens, sie waren geschichtlich eigentlich immer mit Spanien und dessen Vorgängerstaaten verbunden. Wie in etwa Aosta mit Italien, das war immer schon mit dem italienischen Adelsgeschlecht verbunden. Wenn wir uns als Südtirol jetzt mit diesen Regionen auf einen Stufe stellen, wo wir eben Jahrhunderte zu einem anderen Staat (bzw. Vorgängerstaaten) gehörten, ist uns nicht mehr zu helfen.

einverstanden. wobei ich schon auch glaube, dass es eben nicht zielführend ist, unter südtirolern eine österreichisch-nationale identität aufbauen zu wollen

Diese “Angst” braucht niemand zu haben, das hat Italien (und auch wir selbst, weil wir ja schon unter Österreich als gesamtes Tirol ziemlich eigenständig waren) schon verhindert.
Trotzdem sollten wir Südtiroler mehr darauf achten, was offiziell in Dokumenten steht, denn schlussendlich zählt nur das. Und offiziell sind Österreich und Italien Unterzeichner des Autonomiestatutes und der Streitbeilegung. Österreich hat das Problem vor die UNO gebracht und Österreich hat die Schutzmachtfunktionsrolle gegenüber Südtirol (im Sinne der Einhaltung des Vertrages).
Was das Trentino anbelangt muss gesagt werden, dass dieses Land und seine offiziellen Politiker nicht viele Bekenntnisse wie -das heutige- Südtirol zu Österreich und Tirol abgegeben haben (außer der PATT soweit ich weiß). Selbst der gemäßigte Dellai folgt der nationalstaatlich-italienischen Poltik aus Rom. Ich denke das sagt schon einiges aus. Die italienischsprachigen Tiroler (wie sich einge wenige Trentiner nennen) müssen halt selbst wissen was sie wollen, da kann man ihnen nicht helfen. Deshalb heißt es ja auch Selbstbestimmung.

Selbstbestimmung heißt auch die Möglichkeit FÜR die Wiedervereinigung mit Österreich zu stimmen. Auch wenn das hier einige weniger gefällt.
Aber es würde viele Fragen wie die EU-Zugehörigkeit überflüssig machen u. vieles vereinfachen. Als autonomes Bundesland kann man dann auch zusätzl. Italienisch als eine der Amtssprachen festlegen u. genauso viele andere Eigenheiten die es in Süd-Tirol gibt anders festlegen.

@ franz
natuerlich heisst es das. das bestreitet niemand. theoretisch koennten sich die suedtiroler auch fuer eine abschaffung der autonomie und fuer den verbleib bei italien entscheiden.
dass ein anschluss an oesterreich vieles vereinfachen wuerde wage ich zu bezweifeln.

Selbstbestimmung heißt, dass die Bevölkerung über den institutionellen Rahmen selbst befinden darf. Dazu gehört auch ein möglicher Anschluss an Österreich. Welchen Sinn es jedoch haben soll, die deutschsprachigen Südtiroler von einer Minderheit zum Staatsvolk zu machen, während die italienischsprachigen Südtiroler vom Staatsvolk zu einer nationalen Minderheit in Österreich werden, erschließt sich mir nicht. Wollen wir weiterhin an Proporz und Ansässigkeitsklausel gebunden sein?

Katalanische Medien sind sich einig, dass Artur Mas morgen den Regierungsvertrag zwischen CiU und ERC verkünden wird. Man habe sich auf die Durchführung des Selbstbestimmungsreferendums spätestens im Jahr 2014 geeinigt.

Man habe sich auf die Durchführung des Selbstbestimmungsreferendums spätestens im Jahr 2014 geeinigt.

Mal sehen wie dies die internationale Jornaille kommentiert, die noch am Wahltag von einem Rückschlag für die Unabhängigkeits-Bewegung sprach.

Entgegen den Prognosen hat sich Artur Mas dafür entschieden, das Abkommen mit ERC noch nicht abzuschließen. Man muss sich aber vor Augen führen, was der Grund dafür ist: Nicht etwa die Volksabstimmung an sich, sondern das taktische »Detail«, ob man das Datum für dessen Abhaltung im Regierungs- bzw. Stabilitätsvertrag festschreiben und öffentlich machen soll.

ERC plädiert dafür, den genauen bzw. spätesten Zeitpunkt zu vereinbaren und bekanntzugeben. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Linkspartei CiUs Schwenk zugunsten der Selbstbestimmung noch immer nicht zu 100% traut und lieber mit einem klaren Abkommen vor die Bürger tritt.

CiU verweist hingegen auf die Gefahr, den Gegnern des Prozesses von vornherein alle Karten zu zeigen. Das mache es ihnen leichter, die katalanischen Bestrebungen zu behindern und ad absurdum zu führen. Das Zusammenspiel zwischen der Madrider Tageszeitung El Mundo mit der PP-Regierung habe gezeigt, zu welch schmutzigen Methoden die Unionisten fähig sind: El Mundo setzte — während des Wahlkampfs — in Berufung auf ein angebliches Arbeitspapier der Polizei Korruptionsvorwürfe gegen den katalanischen Präsidenten Artur Mas in die Welt, während sich die Zentralregierung in vielsagendes Schweigen hüllte oder sogar in Anspielungen darauf Bezug nahm. Bis die Polizei versicherte, dass kein derartiges Arbeitspapier existiert, war die Wahl — mit empfindlichen Einbußen für CiU — schon vorüber.

CiU-Verhandler nannten auch ganz legale Möglichkeiten, mit denen Madrid die Volksabstimmung ausbooten könnte, wenn CiU und ERC ein genaues Datum festschreiben: So könnte die Zentralregierung am geplanten Tag Neuwahlen zum spanischen Kongress anberaumen oder das katalanische Abstimmungsgesetz zum passenden Zeitpunkt vor dem Verfassungsgericht anfechten — bis zur Urteilsverkündung wäre es dann außer Kraft.

Freilich wird sowieso angenommen, dass die Unionisten alle mehr oder weniger legalen Mittel ausschöpfen werden, um die Durchführung der Volksabstimmung zu behindern. Allzu leicht machen möchte es ihnen CiU jedoch nicht.

Mal sehen, ob sich CiU und ERC noch vor dem 4. Jänner, dem letzten möglichen Tag für die Regierungsernennung, einigen können. ERC hat aber schon jetzt versichert, die Wahl von Mas zum neuen Präsidenten der Generalitat sicherstellen zu wollen.

[…] die Parteien auf dem Weg zur Selbstbestimmung durch ein klares Mandat stützen konnten. Während sie CiU schwächten, stärkten sie die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien insgesamt jedoch deutlich… Seitdem läuft ein Prozess, der binnen dieser Legislatur, möglicherweise aber schon 2014, in ein […]

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