Souramont: Venetien macht Ernst.

Im Jahr 2007 hatten sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Venetiens — Anpezo, Col und Fodom — auf direktdemokratische Weise für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Das »Souramont« genannte Gebiet war vom faschistischen Regime zum Zwecke der rascheren Assimilierung unter den Einfluss Venedigs gebracht worden, nachdem es über Jahrhunderte zu Tirol gehört hatte. Bis heute sind die sprachlichen und kulturellen Rechte der Ladinerinnen in Venetien praktisch inexistent.

Die Wiedervereinigung der ladinischen Bevölkerung in einer einzigen Region entspräche den Grundsätzen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die empfiehlt, administrative Grenzen so zu wählen, dass Minderheiten nicht getrennt werden.

Noch 2010 hatte sich der Präsident Venetiens, Luca Zaia, dagegen ausgesprochen, den demokratischen Willen der drei Gemeinden zu respektieren. Nachdem der Regionalrat im Jahr 2012 einen Antrag verabschiedete, die eigene Loslösung von Italien zu prüfen, scheint jedoch auch wieder Bewegung in diese Angelegenheit zu kommen: Mit den Stimmen von Lega Nord und PDL — aber gegen den Widerstand der Demokraten! — machte der Regionalrat in Venedig gestern den Weg frei, damit das italienische Parlament die gewünschte Angliederung umsetzen kann. Fünf Jahre nach dem Referendum wird die Angelegenheit also (im Sinne des Verfassungsartikels Nr. 132) nach Rom weitergeleitet.

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Politische Sternstunde.

Eine solche bescherte David Fernández von der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP) am 21. Dezember dem katalanischen Parlament. Anlass war die Eröffnungsdebatte der neuen Legislatur, in deren Lauf die CiU-Regierung gemeinsam mit ERC ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt.

Fernández kündigte eine »ausgestreckte Hand für die Selbstbestimmung« und eine »geschlossene Faust« gegen weitere Kürzungen an.

Das Video verfügt über deutsche Untertitel:
Deutsche Untertitel: .

Ich hoffe, dass diese Rede nicht nur von -Leserinnen zahlreich angesehen wird, sondern auch sonst von möglichst vielen Südtiroler Linken. Der Vergleich lohnt.

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Carta europea in commissione.

La commissione legislativa del parlamento in questi giorni si sta occupando della Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie, firmata nel lontano 1999, ma in seguito mai ratificata e applicata. Per rendere inoppugnabile un’eventuale ratificazione e per dare maggiore forza alla Carta, si sta pensando anche a un suo riconoscimento a livello costituzionale. Ovviamente, si tratta solo dei primi passi nella direzione giusta, ma l’azione è più concreta che mai.

Purtroppo il riferimento non è all’Italia, dove pure la Carta non è mai stata ratificata, ma alla Francia, dove i socialisti si sono messi al lavoro per attuare un’importante promessa elettorale del presidente, François Hollande. L’Italia, in questo ambito, rischia dunque di farsi superare anche dal paese UE finora meno attento alle proprie minoranze.

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Für ein Europa ohne Nationalstaaten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Liberalen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, setzen ein starkes Zeichen für Europa: Sie haben ein umfassendes Manifest für den Umbau der EU veröffentlicht, das konsequenterweise in sechs wichtigen europäischen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) gleichzeitig erschienen ist. Weitere Übersetzungen sind in Vorbereitung, in Griechenland soll das Buch sogar kostenlos verteilt werden.

Unter dem historischen Titel »Für Europa«, den bereits ein Buch des EU-Gründervaters Robert Schuman trug, plädieren der Paradegrüne und der ehemalige belgische Premierminister für eine radikale Demokratisierung der Union und für ihren gleichzeitigen Umbau in eine Föderation. »Wir stehen am Ende von 200 Jahren Nationalstaat«, sagte Cohn-Bendit bei der Buchvorstellung. Das neue Europaparlament, das 2014 gewählt wird, solle eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die binnen zwei Jahren ein gemeinsames Grundgesetz ausarbeitet, das dann den Bürgerinnen in einem europaweiten Referendum zur Bestätigung vorzulegen sei.

Wichtigste Bausteine für die neue Staatsform wären eine europäische Staatsangehörigkeit, ein vollwertiges Parlament mit Gesetzesinitiative, eine gemeinsame Regierung und ein von allen EU-Bürgerinnen gewählter Präsident. Der Umbau sei einerseits nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen in die Union wiederherzustellen, andererseits verdeutliche die Wirtschaftskrise auch die ihr zugrundeliegenden politischen Mängel. Die nationalen Regierungen verfolgten immer noch zu stark das nationale Interesse, das aber in vielen Fällen dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

Nicht zuletzt habe ein starkes Europa viel bessere Chancen, in der globalisierten Welt zu bestehen — und das keineswegs nur ökonomisch: Auch das das demokratische und gesellschaftliche Modell, das unser Kontinent verkörpert, könne dann besser neben den anderen Polen — wie den USA und China — bestehen.

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Schottland: Demokratie gewinnt.

Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat, dass er die Schotten vom Verbleib im Vereinigten Königsreich überzeugen will — hat sämtliche verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit die Befragung stattfinden kann. Die schottische Bevölkerung habe bei den letzten Wahlen mehrheitlich eine Partei gewählt, die sich für die Unabhängigkeit stark macht, deshalb sei es eine Frage des Respekts, das Referendum zu ermöglichen. Ganz egal, wie sich die Schottinnen entscheiden werden, ein Sieger steht bereits heute fest: Die Demokratie.


http://www.youtube.com/watch?v=3gKqdCqbClo

Die britische Fairness ist eines der stärksten Argumente für gegenseitiges Vertrauen, und somit wohl auch nicht die schlechteste Voraussetzung für den Fortbestand der Union.

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Marschs auf Bozen gedacht.

Am 2. Oktober hat die Gemeinde Bozen, genau 90 Jahre nach den Ereignissen, erstmals offiziell des faschistischen Marschs auf Bozen gedacht, der mit der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters, Dr. Julius Perathoner, endete. Im Zuge einer kleinen Feier wurde am Rathaus eine Erinnerungstafel angebracht und die Passage zwischen Rathausplatz und Piavestraße nach dem langjährigen Bürgermeister der heutigen Landeshauptstadt benannt. Erst 26 Jahre nach den Vorfällen von 1922, auf die drei Wochen später Mussolinis Marsch auf Rom folgte, konnte Bozen, inzwischen durch die faschistischen Machthaber und den Weltkrieg stark verändert, wieder demokratisch einen Bürgermeister wählen.

Die erfreuliche Initiative reiht sich ein in eine ganze Serie von Akten, die unter der Bürgermeisterschaft von Luigi Spagnolli in diese Richtung unternommen wurden, so zum Beispiel die Platzbenennung nach den Geschwistern Scholl, die Ehrenbürgerschaft für Josef Mair-Nusser oder die Ehrung des Nazi-Widerständlers Franz Thaler.

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