Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Konstituierender Prozess beschlossen.
Katalonien–
Das spanische Verfassungsgericht hatte sie gewarnt — sie haben es aber trotzdem getan. Mit absoluter Mehrheit (72 von insgesamt 135 Abgeordneten) verabschiedete das katalanische Parlament gestern im Plenum die Erkenntnisse der eigens eingesetzten parlamentarischen Kommission für den konstituierenden Prozess. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, andere waren abwesend oder verließen den Raum. Zum ersten Mal in seiner…
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Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.
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Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen. Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A…
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Antifa-Kundgebung am Samstag in Bozen.
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Wie die Antifa Meran und Bolzano Antifascista bekanntgeben, soll am Samstag, den 23. Juli 2016 in Bozen eine antifaschistische Demo stattfinden. Aktueller Anlass sind die wiederkehrenden Übergriffe der neofaschistischen Bewegung CasaPound auf Andersdenkende und Unbeteiligte. Banner der Antifa Meran Die Kundgebung wird ab 16.00 Uhr am Bahnhofspark stattfinden. ruft zur zahlreichen Teilnahme auf, um den…
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“Marktreligiosität” und Politik.
Quotation–
Dann muss man eben Komplexität aus dem Finanzsystem nehmen, indem man die Attraktivität kurzfristiger Spekulation radikal reduziert oder diese überhaupt unmöglich macht. “Technisch” wäre das kein großes Problem, politisch aber nur dann umsetzbar, wenn die StaatenlenkerInnen wieder den “Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit” finden, sich also von ihrer “Marktreligiosität” emanzipieren. Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister…
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Un nuovo «diritto civile».
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Gli eventi di autodeterminazione collettiva, violenti o pacifici, si verificano da secoli; non di rado, come la rivoluzione francese o la dichiarazione d’indipendenza degli Stati Uniti, hanno comportato cambiamenti epocali. E quasi sempre, ovviamente, erano illegali se raffrontati alla legislazione previgente. Si dovette attendere a lungo un diritto di autodeterminazione codificato, fatto generalmente risalire al…