Staatsgeheimnis Außenstände.

Auf Anfrage des STF-Gemeinderates Christoph Mitterhofer bestätigte die Meraner Stadtverwaltung laut SüdtirolNews, dass einige staatliche Behörden mit der Zahlung von Trink-, Abwasser- und Müllgebühren stark im Verzug sind. Manche der Außenstände reichten bis ins Jahr 2013 zurück. Mitterhofer sei offenbar jedoch untersagt worden, Details zu Schuldnern und Beträgen zu veröffentlichen, da diese unter Datenschutz fielen.

Eine solche Auflage – sollte sie tatsächlich in dieser Art gegeben worden sein – ist unbegreiflich. Das absolutistische “Der Staat bin ich”-Verständnis haben wir doch hoffentlich abgelegt. Der Staat sind wir. Und somit haben wir auch ein Recht zu erfahren, was wir tun und wie es uns geht. Das Ganze mutet gerade so an, wie wenn ich zur Bank ginge, um meinen Kontostand zu erfahren und der Schalterbeamte meint: “Tut mir leid. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Fällt unter Datenschutz.” Oder beim Arzt: “Sie sind schwer krank. Was Ihnen genau fehlt, darf ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nicht mitteilen.”

Umso unverständlicher ist die Geheimnistuerei in einem Bereich, wo eigentlich Transparenz angesagt wäre, angesichts dessen, wie in Italien sonst mit Datenschutz – insbesondere Persönlichkeitsrechten – umgegangen wird. Mitunter gibt sogar die staatliche Exekutive die vollen Namen von Verdächtigen, Unfallopfern, ja sogar Zeugen eines unaufgeklärten Mordes an die Medien weiter, die diese dann nicht selten mit dazugehörigem Foto veröffentlichen. Anscheinend kein Problem. Aber bei Informationen über die Finanzgebarung öffentlicher (!) Körperschaften hört sich der Spaß auf.

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