Repression/
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Demütigender Bildungsminister.
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Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) hat das Bildungsministerium in ein meritokratisch-reaktionäres Ministerium für Bildung und Verdienst verwandelt und dem ehemaligen Alleanza-Nazionale- und jetzigen Lega-Mann Giuseppe Valditara überantwortet. Der hat sich sofort ins Zeug gelegt und gleich in mehreren politisch eingefärbten Briefen an die Schülerinnen gewandt. In einem ging es etwa einseitig um den bösen Kommunismus, als
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Hauptsache kein Rave in Predappio.
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Nahezu zeitgleich fanden in der Emilia-Romagna vor wenigen Tagen zwei Veranstaltungen mit je mehreren tausend Teilnehmenden statt: eine illegale Raveparty in der Nähe von Modena und die huldigende Gedenkfeier für den faschistischen Diktator Benito Mussolini in seinem Heimatort Predappio zum Hundertjährigen seiner Machtergreifung, im Beisein seiner Urenkelin, mit römischen Grüßen und faschistischen Gesängen. Nur eine
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit
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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.
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Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen. Da trifft es sich
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Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens–
Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren
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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.
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Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten. Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört,
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Unmenschliche Grenzen.
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Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen«