Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Perché la Catalogna non può votare?
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Qualche giorno fa il presidente catalano Artur Mas aveva scritto un fondo per il quotidiano francese «Le Figaro». Lunedì (24.11.) invece è apparso un suo commento anche sul quotidiano portoghese «Público» che qui riproponiamo: Perché la Catalogna non può votare? In una democrazia il diritto al voto è uno dei diritti più preziosi. Tutti gli…
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Träumerin.
Quotation–
“Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden”, sagte Merkel am Sonntag bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin. “Diese Erfahrung wollen wir mit unseren Partnern in der Welt teilen.” Botschaft des Mauerfalls nach wie vor aktuell “Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft…
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Ein Unionist in Katalonien.
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Am morgigen 9. November soll in Katalonien eine Volksbefragung über die Loslösung oder den Verbleib bei Spanien stattfinden. Meherer internationale Beobachter werden sich dabei eines korrekten Ablaufs vergewissern, darunter auch Abgeordnete des europäischen Parlaments: Autonomie- und unabhängigkeitsfreundliche Mitglieder der Europäischen Freien Allianz (EFA), aber auch unabhängigkeitskritische Politiker — wie der schottische Tory-Abgeordnete Ian Duncan, der…
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BBD bei »Ansichtssache«.
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Gestern habe ich für an der Sendung »Ansichtssache« im Radioprogramm von Rai Südtirol teilgenommen, bei der es um das erste Regierungsjahr von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ging. Diskutiert haben unter der Leitung von Moderatorin Judith Bertagnolli der Politologe und Meinungsforscher Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis), der Politologe und Jurist Ulrich Ladurner (SVP), die Sterzinger Uniprofessorin…
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Noch mehr »Hinterwäldler«.
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Nach wie vor wird in Südtirol — trotz angeblich neuen, offenen Regierungsstils — das Thema Selbstbestimmung tabuisiert und ausgegrenzt. Wer sich dennoch dafür starkmacht, die Bürgerinnen ergebnisoffen über die Zukunft des Landes entscheiden zu lassen, wird nicht selten süffisant als hinterwäldlerisch und ewiggestrig dargestellt. Vor rund einem Monat hatten mit Pep Guardiola, Josep Carreras, Joan…
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Katalonien sucht Unterstützung.
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Nun wenden sich die Katalanen mit ihrem Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung direkt an die internationale Gemeinschaft: Vor allem katalanische, aber auch nichtkatalanische Abgeordnete zum EU-Parlament, zum spanischen Kongress und Senat sowie zum Landesparlament unterzeichnen in diesen Stunden einen entsprechenden Aufruf. Darin stellen sie fest, dass Katalonien über die eigene Zukunft entscheiden will, dies jedoch von…
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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies…
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Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!
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Das Muster ist bekannt. Irgendein Vertreter des öffentlichen Lebens nimmt das Wort Unabhängigkeit in den Mund und prompt folgt gebetsmühlenhaft das Dementi eines SVP-Vertreters. Diesmal erlaubt sich der Landeskommandant der Trentiner Schützen die Schlussfolgerung, man würde für ein “Los von Rom” eintreten, wenn der Zentralstaat weiterhin die Autonomie beschneide. Eigentlich eine Konsequenz, zu der auch…