Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Staat autoritär und einseitig.
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Aufgrund eines Plakates der Süd-Tiroler Freiheit, auf dem die italienische Trikolore mit einem Besen traktiert wird, wurde die Maschinerie des autoritären Staates in Gang gesetzt, der mit großem Aufwand nur seine eigenen Symbole — auch gegen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit — verteidigt. Der Slogan der Kampagne, nämlich dass wir auf diesen Staat verzichten können, wird…
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Homophobie stoppen!
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Am Wochenende wurde in Bozen ein gleichgeschlechtliches Paar wegen eines öffentlichen Kusses brutal zusammengeschlagen. Bis jetzt handelt es sich um einen — erschreckenden — Einzelfall in einem einigermaßen friedlichen Land, doch wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Situation schnell kippen. Die Politik trägt meines Erachtens eine deutliche Mitschuld daran, dass Schwule und Lesben…
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Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?
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Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution. Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die…
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Himmelsstürmerin.
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auf Hinweis von Thomas Benedikter. Nvit/Einladung/Invito: EUR.AC 26.01.2010 Ⓓ Rebiya Kadeer, Menschenrechtsaktivistin und Stimme des uigurischen Volkes. Programm 10.00 Uhr Filmvorführung »Chinas Staatsfeindin Nr.1« Ⓓ 11.00 Uhr Vortrag von Rebiya Kadeer 20.00 Uhr Vorführung des Films »The 10 conditions of love« [EN] und Diskussion mit Rebiya Kadeer im Filmclub Freier Eintritt. Ⓘ Rebiya Kadeer, una…
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Neue Rechte hebeln alte aus.
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Das neue Jahr bringt den Konsumentinnen die wichtige Möglichkeit, Sammelklagen einzureichen, um ihre gemeinsamen Rechte gegenüber Firmen, Banken und Konzernen zu verteidigen. Leider geht dieses neue Recht für uns Südtiroler mit der Aushöhlung eines anderen einher: Wie Südtirol Online berichtet, ist für Sammelklagen aus Südtirol das Gericht in Venedig zuständig, wo das Recht auf Muttersprache…
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Die Neunerprobe der Integration.
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Das aktive und passive Wahlrecht (wählen und kandidieren) wird früher oder später auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommen. Das ist nicht nur richtig, es ist eigentlich längst überfällig. In Südtirol gibt es Menschen, die ihre Bürgerpflichten ordentlich erfüllen, die hier leben und arbeiten, einkaufen, ihre Kinder zur Schule schicken und pünktlich ihre Steuern bezahlen*. Und…
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Landtag gegen EGMR.
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Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse…
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Auf Frosch folgt Hirsch.
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In einer Pressemitteilung kritisieren die Jungen Grünen die gegenwärtige Ausstellung im Museion scharf. In »Madame Hirsch« porträtiert die Fotografin Brigitte Niedermair das mondäne Leben der Renate Hirsch Giacomuzzi. »Geschmacklos« nennen das die Jungpolitiker in Krisenzeiten und meinen damit nicht so sehr die Kunst, sondern die Opportunität, eine derartige Ausstellung überhaupt zu organisieren: »Die Werktätigen, welche…