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  • Der ›grüne‹ Unionspass.

    Während der gestrigen Tagesschau um acht (Rai Südtirol) wurde über ein Treffen zwischen österreichischen und Südtiroler Grünen berichtet, die sich einstimmig gegen den Doppelpass aussprachen (den der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba mal als Lösung angepriesen hatte). Stattdessen befürworten die grenzüberschreitenden Grünen den »europäischen Pass«, von dem sie auch gleich ein paar Exemplare gebastelt hatten.…

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  • Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
    Quotation

    Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu…

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  • Junts pel Sí­: 30.000 Kandidatinnen.

    Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen,…

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  • Institut der Regionen Europas fordert Regeln für interne EU-Erweiterung.

    Am 6. August hatte sich Prof. Franz Schausberger, ehemaliger oberösterreichischer Landeshauptmann und Gründer des Institut der Regionen Europas mit Sitz in Salzburg, mit dem Leiter der neuen diplomatischen Vertretung Kataloniens in Wien, Adam Casals, getroffen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die für den 27. September geplanten plebiszitären…

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  • Für eine Europäische Republik.

    Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe,…

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  • Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.

    Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine…

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  • Unappetitliches grün-grün.

    In Südtirol ticken die Uhren anders, das wissen gerade wir Selbstbestimmungsbefürworterinnen ganz genau. Denn während die Selbstbestimmung welt- und europaweit ein linkes (und grünes) Thema ist — nicht zufällig bilden Ökosoziale und Selbstbestimmungsbefürworter (Europäische Freie Allianz) im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion — ist es in Südtirol gerade für die (meisten) Linken und Grünen ein rotes…

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  • Österreichische Bevormundung.

    Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…

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