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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.

Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer ():

Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für gefährlich, diese Karte spielt man nur einmal, aber man muss diese Karte spielen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Man muss daran arbeiten, dass die Voraussetzungen geschaffen werden können. Dieser nationalstaatliche Gedanke […] und die Territorialhoheit des Staates, der Grundlage für solche Verfassungen ist, der ist durchaus überholt, also da schließe ich mich schon an, aber es ist eine Tatsache. Und es ist fahrlässig, wenn man in Südtirol immer so tut, als ob das nicht derzeit die Realität wäre. Die Politik ist dann halt auch die Kunst des Möglichen, man schafft Visionen, Utopien, das ist legitim, man denkt darüber nach, was anders sein könnte.

[Das Einheitsgebot mag] nicht mehr korrekt sein, nicht gerecht sein, darüber lässt sich zurecht diskutieren, nur haben wir jetzt eine starre Verfassung, die auch genau regelt, wie die Verfassung abzuändern ist. Und darüber hinweg kommt man entweder mit diesen Regeln oder mit Revolution, das heißt Krieg.

Ich bin jetzt nicht der Verteidiger der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien, diese Rolle will ich absolut nicht einnehmen. Deshalb, bevor noch einmal morgen vielleicht irgendwo in einem Internetmedium steht, ich habe gesagt, dass wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum macht, dann bricht Krieg aus… also das möchte ich schon noch einmal präzisieren: Nein, ich habe nur gesagt, um den Artikel 5 [der Verfassung] abzuändern, macht man das entweder einvernehmlich, man einigt sich irgendwie, man erzeugt politischen Druck, man überzeugt das Parlament, was auch immer — aber wenn das einvernehmlich nicht geht, dann ist halt die Revolution das andere, ja? Aber nicht, dass ich gesagt habe, dass deshalb ein Krieg ausbricht, bitte das nicht so zu verstehen. […] Es gibt natürlich eine dritte Lösung, der Staat Italien zerfällt.

Die Katalanen haben eine Situation, wo sie auf dem Papier eine sehr weitreichende Autonomie haben, in vielen Bereichen wesentlich weiter reichend als unsere — Zivilrecht zum Beispiel, da hat Katalonien bedeutende Zuständigkeiten, die wir nicht haben. In der Tat verwehrt Madrid den Katalanen aber ein fundamentales Element einer Autonomie, nämlich das Geld, die »Marie«. Dort siehts wesentlich schlechter aus, und es nützt eine Autonomie auf dem Papier gar nichts, wenn man kein Geld hat, und das ist auch natürlich der Grund, warum die Katalanen völlig zu recht eine Abänderung fordern, auch einen eigenen Staat fordern und viele Möglichkeiten fordern, weil diese Autonomie, die sie haben für sie sicher kein Weg ist. Wir haben eine andere Autonomie, also bei den Finanzen dürfen wir uns nicht beklagen… es ist nie genug Geld da, es wäre auch fein, wenn uns der Staat noch ein Geld schicken würde ist klar, aber wenn wir uns vergleichen mit dem Finanzausgleich anderer fortgeschrittener europäischer Länder, stehen wir gut da, besser, wesentlich besser als der Durchschnitt.

Hervorhebungen von mir.

Dazu noch einige Gedanken:

  • Der Landeshauptmann versteht es sehr gut, besser noch als sein Vorgänger, in Zusammenhang mit der Selbstbestimmung von »Gefahr« und »Krieg« zu reden und somit die Bevölkerung einzuschüchtern. Dass er dies dann (halbherzig, denn er besteht ja darauf, dass es ohne Zustimmung Italiens zur Revolution — das heißt zum Krieg — kommen würde) wieder zurückgenommen hat, ist taktisch hervorragend, denn die Begriffe (»Gefahr« und »Krieg«) haben in der Zwischenzeit bereits ihre Wirkung in der Zuhörerschaft entfacht.
  • Warum man die Karte der Selbstbestimmung nur einmal spielen kann, bleibt unklar und ist kaum nachvollziehbar. Québec hat mehr als einmal über die Loslösung von Kanada abgestimmt und auch, dass es in Schottland eine weitere Abstimmung geben wird, wird kaum bezweifelt. Höchstens der Zeitpunkt (nach der kommenden Wahl zum schottischen Parlament oder erst in einer Generation) ist strittig.
  • Wenn der Landeshauptmann sagt, man müsse daran arbeiten, dass die Voraussetzungen für eine Abstimmung geschaffen werden können, dann stellt sich die Frage fast schon von selbst, was denn die SVP während der letzten Jahre und Jahrzehnte dafür getan hat. Der Eindruck ist zumindest, dass sie daran gearbeitet hat, dass die Voraussetzungen ganz sicher nicht geschaffen werden und dass alles so bleibt, wie bisher. Das ist auch die Botschaft, die tagein, tagaus vermittelt wird.
  • Bei der Aufzählung der möglichen Optionen (Verfassungsänderung oder Revolution) scheint Landeshauptmann Kompatscher die wichtigste zu vergessen, nämlich die Demokratie — man könnte auch sagen: die Politik. In einer Demokratie muss es möglich sein, dass Regeln geändert werden, und es darf nicht sein, dass ein starker politischer Wille von nicht zu erfüllenden Auflagen verhindert wird. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine Region die mehrheitliche Zustimmung des staatlichen Parlaments benötigt, um ihre Zukunft zu bestimmen. Im konkreten Fall benötigen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit. Es wäre unvorstellbar — weil undemokratisch — dass Großbritannien, wollte es aus der EU austreten, eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament zustandebringen müsste. Dabei ist Großbritannien der EU immerhin freiwillig beigetreten, anders als Südtirol der italienischen Republik.
  • Wenn er von der Erzeugung politischen Drucks spricht, scheint der Landeshauptmann für einen Augenblick trotzdem an die Macht der Politik zu glauben. Dann aber ist unverständlich, warum er die Möglichkeiten auf das Einvernehmen (im Sinne einer rechtlich einwandfreien Verfassungsänderung) und auf die Revolution reduziert. Auch in diesem Falle stellt sich jedoch die Frage, was die SVP gemacht hat, um politischen Druck zu erzeugen. Wäre die Einreihung in die demokratischen Selbstbestimmungsbestrebungen, die derzeit in Europa im Gange sind, nicht eine exzellente Möglichkeit, politischen Druck aufzubauen?
  • Dass auch Arno Kompatscher gesteht, dass Katalonien eine sehr weitreichende Autonomie hat, in vielen Bereichen weiterreichend als unsere, ist wohltuend. Dies wurde ja lange Zeit beharrlich geleugnet.
    Mit Zuständigkeiten in der Gestaltung des Zivilrechts oder im kulturellen Bereich kann man auch ohne Geld bzw. mit geringen Geldmitteln sehr viel erreichen, was Katalonien stets eindrücklich bewiesen hat. Und man kann im Umkehrschluss auch mit viel Geld zwar wirtschaftlich stark, aber sprachlich-kulturell schwach aufgestellt sein, wie Südtirol leider viel zu oft zeigt.
  • Ob der finanzielle Unterschied zwischen Südtirol und Katalonien noch immer so groß ist, lässt sich leider sehr schwer ermitteln, weil die Daten hierzu in Italien sehr spärlich fließen — und auch das Land kaum Anstrengungen unternimmt, für mehr Transparenz zu sorgen. Vielmehr werden die genauen Zahlen gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Während der Landeshauptmann im Rahmen des Finanzabkommens gern von einem einmaligen Erfolg spricht, sagt etwa der Trentiner Alt-Landeshauptmann Lorenzo Dellai, dass wir uns inzwischen weit von den einstigen 90% entfernt haben.
  • Dass Landeshauptmann Kompatscher jedoch die Rechtmäßigkeit der Forderung nach einem eigenen Staat großteils auf den finanziellen Aspekt reduziert, ist schließlich enttäuschend: Seiner Auffassung nach ist also für die Selbstbestimmung nicht der politisch-demokratische Wille der Bevölkerung ausschlaggebend, sondern der — wie es in Südtirol genannt wird — »Egoismus«. Wenn die »Marie« knapp wird, dann ist es plötzlich legitim, Druck aufzubauen, wie es die Katalanen machen.

Siehe auch:
Cultura Grundrechte Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Zitać | Arno Kompatscher | | Catalunya Liechtenstein Québec Scotland-Alba Spanien | EU SVP | Deutsch

11 replies on “Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.”

Es wäre unvorstellbar — weil undemokratisch — dass Großbritannien, wollte es aus der EU austreten, eine Zweidrittelmehrheit im Europaparlament zustandebringen müsste. Dabei ist Großbritannien der EU immerhin freiwillig beigetreten, anders als Südtirol der italienischen Republik.

Das ganze ist ein etwas schwieriger Vergleich, da in der EU explizit ein Ausscheiden vorgesehen ist.

Diese wäre nötig die Regeln zu ändern. Also ist der Vergleich mit der EU unglücklich.
Er würde passen wenn es nicht schon Regeln gäbe, und sie jetzt gemacht, bzw. Die Sache pragmatisch gelöst wird.

ad: der italienische Staat zerfällt
wenn ich das richtig verstehe, würde dies passieren, wenn andere regionen genau das machen, was südtirol laut lh nicht machen sollte. man würde dann aber von den anderen und deren initiative (mut?) „profitieren“. oder sehe ich das falsch?

und nochwas: der landeshauptmann meinte auch, dass – laut helmut kohl – nicht die „wir sind das volk“-rufe in der ddr, sondern der zerfall der sowjetunion zur deutschen einheit geführt hätten. ich denke, eine singuläre ursache gab es nicht. es war wohl eher ein zusammenspiel vieler faktoren.

wobei es da drei dinge (auch in zusammenhang mit selbstbestimmung, verfassung und zerfall italiens) zu bemerken gibt:

1. der zerfall der udssr (einer kommunistischen einparteiendiktatur und keiner demokratie wohlgemerkt) ging zumindest in der ersten phase weitgehend friedlich von statten. später kam es dann in etlichen teilrepubliken und ehemaligen republiken zu gewalt.
2. ich bin mir nicht sicher, ob die auflösung der udssr ein prozess war, der völlig verfassungskonform verlief. ich wage es zumindest zu bezweifeln. die udssr-verfassung sah in artikel 17 bzw. 72 zwar ein sezessionsrecht vor, schwächte dieses jedoch im rahmen der verfassungsreform 1973 in einigen anderen artikeln stark ab. artikel 70: „die udssr ist ein einheitlicher multinationaler bundesstaat“. artikel artikel 75: „das territorium der union der sozialistischen sowjetrepubliken bildet eine einheit und schließt die territorien der unionsrepubliken ein“ und „die souveränität der udssr erstreckt sich auf ihr gesamtes territorium“. der passus über die sourveränität der unionsrepubliken wurde gestrichen.
3. es haben zwar bis auf litauen alle anderen republiken erst nach der deutschen einheit ihre unabhängigkeit erklärt. aber in diesen republiken war es sehr wohl „das volk“ welches bereits ab 1989 massiv zur unabhängigkeit drängte. (stichwort menschenkette „der baltische weg“).

genau das ist das Problem unserer „Autonomie Politik“
Der „Mut“ hat unsere Politiker schon lange verlassen außer bei der Festlegung ihrer Diäten.
Sie haben nicht mal den Mut, für längst Fälliges einzustehen und die Bevölkerung für Neues einzuschwören. So schaut es nämlich aus!

Lieber Herr Landeshauptmann,
weiss nicht ob sie diese Zeilen lesen, aber falls doch schauen sie mal über die Grenzen, Schottland arbeitet schon an der nächsten Unabhängigkeitswahl, Ziel nächste 5 bis 10 Jahre. Und Schottland hat einen grossen Vorteil zu Süd-Tirol, sie hatten schon einmal ein Referendum, ein zweites kann man ihnen nicht verwehren, da das Erste ja auch legitim war. Wir wählen ja auch nicht den Landtag nur einmal und damit hatten wir die Chance und fertig. Aber das ist ja ganz was anderes richtig? ;-)

… ich bin ganz sicher, dass Herr Landeshauptmann Kompatscher die Lage in Katalonien, Schottland usw. im Blick hat, er hat ja die geballte Zukunftserwartung in seiner schönen Familie wohnen!

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