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Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí­ que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Politik Polizei Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Wahlen | Ada Colau Angela Merkel Artur Mas Mariano Rajoy | NYT | Catalunya | EU Euregio Guardia Civil JxS Mossos d'Esquadra Podem/os PP Vërc | Deutsch

19 replies on “Katalanischer September.”

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Auch erstaunlich, wie sich die EU, die natürlich selbst wiederum aus Nationalstaaten besteht, äußert oder verhält.
Die Demokratie in Europa ist jedenfalls bisher auf halber Strecke steckengeblieben. Ohne demokratisches Regelwerk, wie sich eine Region von einem Staat loslösen kann, ist die Demokratie sehr unvollständig.

Nein, grundsätzlich ist es schon in Ordnung, wenn Recht durchgesetzt wird. Wozu wäre es sonst da?

Ebenso grundsätzlich muss aber das Recht im Dienst der BürgerInnen stehen und nicht umgekehrt. Anlassgesetzgebung, um jemanden gezielt »politisch« auszuschalten und eine demokratische Diskussion zu unterbinden ist genauso kritisch zu sehen, wie die Politisierung der Justiz (auch in Italien wird das Verfassungsgericht mehrheitlich von Politikern — Staatspräsident und Parlament — beschickt).

Laut einer Repräsentativumfrage im Auftrag des spanischen Nachrichtenportals publico.es (siehe) sollen Junts pel Sà­ 60 und die ebenfalls sezessionistische, linksradikale cup 13 Sitze erreichen, wobei letztere ihr Ergebnis von 2012 mehr als vervierfachen würde. Mit 73 von 135 Sitzen hätten die Befürworter der Unabhängigkeit eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.

An die Liste Catalunya Sà­ que es pot, die sich zur Frage der Loslösung von Spanien (wie erwähnt) neutral verhält, würden voraussichtlich 16 Sitze gehen.

Die mehr oder minder unionistischen Kräfte Partit Popular (PP, 11-12 Sitze), Ciutadans (C’s, 20-21), Unió (0-2) und Sozialisten (PSC, 13) kämen demnach zusammen auf nur 46 Abgeordnete.

Bei der Gewichtung wurde bereits von einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2012 ausgegangen, die tendenziell den Unabhängigkeitsbefürwortern »schaden« würde.

Hat eigentlich ein Südtiroler Medium (Print, Internet, Radio, TV?) die gestrige Unabhängigkeitskundgebung in Barcelona (zwischen 1,4 und 2 Millionen Teilnehmer) »wahrgenommen« oder wurde die einfach ignoriert? Ich hab jedenfalls nichts gesehen, aber vielleicht ist es mir auch nur entgangen.

Die internationale Ausgabe der New York Times hat sogar ein Foto davon auf der Titelseite publiziert… für Südtirol scheint das Thema hingegen eher irrelevant…

Immerhin! Zwar nur das Copy-Paste einer Agenturmeldung und nicht für Südtirol aufbereitet… aber besser als nix.

Mas und seine nationalistische Konvergenz-Partei (CDC) bildeten für die Wahlen mit den separatistischen Linksrepublikanern (ERC) und den Grünen (ICV) die Einheitsliste “Junts pel Si” (“Gemeinsam für das Ja”).

Grober Schnitzer, ICV bildet mit Podem die Liste »Catalunya Sà­ que es pot« (CSQEP — oder QWERTY, wie sie spöttisch genannt wird).

Rai Südtirol (Radio) hat am 11.09.2015 gegen 7.45 über die Diada und die bevorstehende Demo in Katalonien berichtet. Einige Passagen mit relativierendem Grundton. So aus dem Gedächtnis: “es werden wieder viele demonstrieren, aber es sind nicht alle für die Unabhängigkeit”. Gegenfrage: in welcher reifen Demokratie sind alle derselben Meinung.
Immerhin hat der Sender das Thema aufgegriffen und insgesamt recht sachlich darüber berichtet.

Im Arte Journal berichtete ein Gegner, bei/auf (?) der Diada seien keine Unionisten willkommen gewesen. Was stimmt nun?

… und auch im TV-RAI-Südtirol war die Meldung mit Bildern aus der Vogelschau wie sie auch von anderen Sendern übermittelt wurden …

Die Beiträge im RAI Südtirol (Radio) um ca. 7.30-45 Uhr sind in der Regel nicht Eigenproduktionen, sondern werden von der ARD übernommen. Damit wird nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widergespiegelt.

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