Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Gemeinden wollen abkassieren.
Quotation–
Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Nämlich? Ums Abkassieren. Wenn in…
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Dezentralisierung (oder Wasserkopf)?
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Wie soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die Landeshauptstadt droht damit immer mehr zum Wasserkopf zu werden, der unter einer massiven Überlastung leidet, während man die Entvölkerung der ländlicheren Gegenden mit Subventionen zu verhindern…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in…
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Das Wunder von Rom.
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Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.…
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Landeshauptmann lehnt Unabhängigkeit ab.
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Gestern ist in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Arno Kompatscher (SVP) erschienen. Darin lässt der Landeshauptmann mit mehreren interessanten Aussagen aufhorchen. So behauptet er zum Beispiel einmal mehr, Südtirol behalte 90% seines Steueraufkommens. Eine Auffassung, die von der Südtiroler Wirtschaftszeitung, Wirtschafts- und Sozialforscher Thomas Benedikter oder dem Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai genausowenig geteilt wird,…
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Alles geben.
Quotation–
Wie kriegen Sie Renzi eigentlich dazu, uns alles zu geben, was wir wollen? Frage von Alexandra Aschbacher, Chefredakteurin, an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP); Interview in der dieswöchigen ff. Was hat Renzi uns denn eigentlich »gegeben«? Was sind »wollen« und »geben« in diesem Kontext überhaupt für Kategorien? Als ob Renzi was gehörte und er frei darüber…
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Christoph Baur für Zusammenarbeit mit CPI.
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Es ist echt unfassbar: In der Südtiroler Landeshauptstadt reichen knapp 7% der Stimmen auf Gemeindeebene, um jeglichen antifaschistischen Konsens, so er jemals existiert hat, zum Einsturz zu bringen. Kurz nach der Gemeinderatswahl wollte ein angeblich erschütterter Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Erfolg der faschistischen CasaPound Italia (CPI) als Auftrag an Gesellschaft und Politik verstanden wissen,…
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Eine Frage der Sachlichkeit.
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Georg Schedereit (Politikwissenschaftler, Journalist …) hat anlässlich des Flughafen-Referendums einen offenen Brief an den Landeshauptmann geschrieben, den wir hier widergeben dürfen. Sehr geehrter Herr Kompatscher, Schön, dass Sie und der Landtag das Versprechen eingehalten haben, ein beratendes Referendum zur weiteren Flugplatzsubventionierung abzuhalten. Schön, dass dieses jetzt ernster genommen werden soll als frühere Volksentscheide. Schön, dass…