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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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STF: Perseverare diabolicum.

Die STF hat die Bezeichnung, mit der sie einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Südtirol und in Italien öffentlich beleidigt und herabwürdigt, noch immer nicht von ihrer Homepage entfernt. Geschweige denn, dass sie sich für den offensichtlichen Griff ins Klo entschuldigt hätte. Zu allem Überfluss greift Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle nun aber auch noch den Landeshauptmann an, der ihre Wortwahl kritisiert hatte — und wirft ihm vor, zu sehr auf politische Korrektheit und zu wenig auf Inhalte fokussiert zu sein.

Von absurden Auswüchsen politischer Korrektheit sind wir hier jedoch meilenweit entfernt. Es ist vielmehr die STF, die durch ihre wiederkehrenden sinnlosen und beleidigenden Provokationen dazu führt, dass der Fokus in vielen Fällen nicht auf die Substanz, sondern auf die — geradezu indiskutable — Form fallen muss. Wer bewusst jede Grenze des Anstands, des Respekts und des guten Geschmacks überschreitet, darf sich nicht wundern, wenn die Botschaft zum Beiwerk verkommt, anstatt vernommen zu werden.

Diesmal wäre eine Entschuldigung und Distanzierung von der eigenen Wortwahl mehr als überfällig.

(Und bitte keine etymologischen Deutungen des nach allgemeinem Empfinden beleidigenden Begriffs.)

Kohäsion+Inklusion Lingaz Politik | | Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

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Die Selbstzerstörung der Selbstbestimmung.
Süd-Tiroler Torheit

Wollte der Geheimdienst eines Landes verhindern, dass die Idee der Abspaltung eines Teilgebiets jemals allzu gefährlichen Zuspruch erreicht, würde er eine vorgeblich sezessionistische Kraft gründen, die:

1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 11 / 12 / 13 / 14 / 15 / 16 / 17 / 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Und dann noch:

Nichts, wirklich gar nichts darf zu peinlich sein. Nichts zu blöd. Etwas mehr Glaubwürdigkeit verleiht die eine oder andere unverdächtige — oder gar sinnvolle — politische Aktion. Das wars.

So schadet man einer politischen Idee wohl am effizientesten.

Doch nein: Ich glaube leider nicht, dass in diesem Fall der italienische Geheimdienst irgendwas dazu beitragen musste. Wir haben es wohl eher mit einer einzigartigen Kombination aus Masochismus, authentischer Dummheit und Rückwärtsgewandtheit zu tun. Völlig hoffnungslos.

Als jemand, der sich seit Jahren für die Selbstbestimmung stark macht, fällt mir dazu nicht mehr viel ein. So oft und heftig wie ich eigentlich sollte, kann ich gar nicht mit dem Kopf gegen die Wand knallen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | | Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF | Deutsch

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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A. Adige erfindet Vorurteile der STF gegenüber Süditalienerinnen.

Die STF hat zur aktuellen Fragestunde im Oktober eine Anfrage präsentiert, in der sie die mangelnde Zweisprachigkeit der Busfahrerinnen auf der Linie Mals-Schlanders (Schienenersatzverkehr) thematisiert. Dort würden laut Auskunft eines Bürgers süditalienische Busfahrer eingesetzt, die sich nicht bemühten, Deutsch zu sprechen, sondern auf Italienisch beharrten.

Mit drei Fragen will die STF in Erfahrung bringen, welche Firma mit dem SEV beauftragt wurde; ob es stimme, dass größtenteils nur einsprachige (italienische) Busfahrerinnen eingesetzt würden; und was die Landesregierung zu tun gedenke, um das Problem zu beheben.

Daraus zimmert der A. Adige heute einen reißerischen Bericht, der mit journalistischer Sorgfaltspflicht wohl kaum noch etwas zu tun hat. Das Athesia-Blatt behauptet, die Anfrage sei voller Vorurteile und bezeichnet das Vorgehen der STF als «accanimento». Es handle sich beim SEV »um einen (wertvollen) temporären Dienst«, weshalb sich Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle nicht um die Herkunft der Busfahrerinnen kümmern, sondern ein Lob für dessen Einrichtung aussprechen sollten.

Ich bin sicher der erste, der Vorurteile und Diskriminierungen anprangert , aber in der STF-Anfrage kann ich beim besten Willen keine finden. Wenn es sich bei den Busfahrerinnen auf der konkreten Linie konkret um Süditalienerinnen handelt, die sich — wiederum konkret — weigern, Deutsch zu sprechen, ist das kein Pauschalurteil, sondern einfach eine gezielte Wiedergabe von Fakten. Daraus ergibt sich keine Vorverurteilung von anderen Menschen süditalienischer Herkunft.

Genauso gut könnte jemand beanstanden, dass für einen Dienst xy eine — sagen wir — österreichische Firma beauftragt wurde, deren Angestellte nicht Italienisch sprächen und auf Deutsch beharrten. Kommt in Südtirol eher selten vor, wäre aber genauso inakzeptabel (und dürfte natürlich als Problem benannt werden).

Dass jetzt auch schon die Tatsache, dass ein Dienst »wertvoll« ist, ausreicht, um nach Ansicht des A. Adige das Recht auf Muttersprache außer Kraft zu setzen und stattdessen eine Pflicht zur Dankbarkeit auszulösen, kommentiert sich wohl von selbst.

Das Ziel der bewussten Hetze wurde aber erreicht: Auf dem Facebook-Profil der Zeitung erntet der Bericht hunderte empörter Kommentare, von »siamo in Italia« bis »che vadano in Austria« ist natürlich wieder alles dabei.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Mobilität Politik Racism Recht Service Public | Bilinguismo negato Italianizzazione Medienkritik | Myriam Atz Tammerle Sven Knoll | AA Social Media | Italy Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Handelskammer Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

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Teenstar unter der Lupe.

Wie der Wiener Falter kürzlich aufdeckte, verbreitete der ultrakonservative Verein Teenstar an österreichischen Schulen im Rahmen von Kursen haarsträubende Propaganda gegen Homosexualität (die heilungsbedürftig sei), Verhütung und Selbstbefriedigung. Diese als Sexualkunde getarnte Desinformation wurde inzwischen vom Bildungsministerium überprüft und aus den Schulen der gesamten Republik verbannt.

Doch neben Deutschland, Österreich und der Schweiz treibt treibt Teenstar auch in Südtirol sein Unwesen. Dies nahm die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle (STF) zum Anlass, um bereits eine detaillierte Anfrage an die neue Landesregierung zu diesem Thema einzureichen. Sie will damit unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Kurse der bedenkliche Verein an heimischen Schulen abgehalten hat, ob der Landesregierung die Verbreitung von Falschbehauptungen bekannt sei und ob sie vorhat, den Verein auch hierzulande aus den Bildungsstätten zu verbannen.

LGBTQIA Medien Politik Scola | Good News | Myriam Atz Tammerle | | Deutschland Österreich Südtirol/o Svizra | STF | Deutsch

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21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– Team Köllensperger (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (Grüne)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (Grüne)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Rita Mattei Ulli Mair | | Südtirol/o | Euregio Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch