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Demokratie
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Südtirol-Konvent im Landtag.
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von der Initiative für mehr Demokratie In diesen Tagen entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten “Südtirol-Konvents”, der die Aufgabe hat – innerhalb eines Jahres und in sehr beschränktem Aumaß mit Bürgerbeteiligung – einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben. Es ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative…
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Letzter Souverän.
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Das Volk ist im Prinzip der letzte Souverän, der entscheidet. Wenn die Mehrheit eines Volkes die Abspaltung will, dann ist das zu akzeptieren. Lange Beitrittsverhandlungen mit der EU würden nicht notwendig sein, da wir das EU-Recht bereits implementiert haben. Gegenargumente sind reine Schwarzmalerei. Wenn das Volk mehrheitlich die Unabhängigkeit will, dann hat man das hinzunehmen…
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Universal Values.
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We believe that freedom and self-determination are not unique to one culture. These are not simply American values or Western values; they are universal values. President Barack Obama, Address to the United Nations General Assembly, New York City, September 25, 2012 Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · · · USA/ · UNO/ · English/ Einen Fehler…
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Frechheit siegt.
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Die Opposition tut sich im Moment sehr schwer. Sie hat viele Angriffsflächen verloren. Das Thema Energie zum Beispiel ist den Grünen abhandengekommen. Den Freiheitlichen wiederum ist völlig das Dach über dem Kopf zusammengebrochen. Auch wirtschaftlich haben wir ihnen mit unseren Maßnahmen den Wind aus den Segeln genommen. Selbst die Süd-Tiroler Freiheit ist ruhiger geworden, nachdem…
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Vom befremdlichen Umgang mit Umfragen.
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Vor etwas mehr als einem Jahr gab die Süd-Tiroler Freiheit das Ergebnis einer selbstverwalteten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung bekannt, an der sich 61.189 Südtirolerinnen beteiligt hatten. Davon befürworteten 56.395 (oder 92%), die Bevölkerung frei und demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols entscheiden zu lassen. Alexandra Aschbacher schrieb dazu in einem Leitartikel (ff 03/2014) unter anderem:…
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Houston, wir haben (k)ein Problem.
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Man könnte argumentieren, dass die Süd-Tiroler Freiheit nichts dafür kann, dass eine ihrer Fahnen mit der Aufschrift “Süd-Tirol ist nicht Italien” überaus prominent im Mensur-Keller der rechtsextremen, schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Teutonia in Wien hängt – wie ein Ausschnitt aus der sehenswerten Vice-Dokumentation “Burschenschaften in Österreich” belegt. In etwa so, wie das Produktionsstudio FilmSpektakel nichts dafür…
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Roadmap für Katalonien.
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Im Hinblick auf die plebiszitären Neuwahlen vom 27. September, die als Ersatz für eine nicht gestattete Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden sollen, haben sich gestern mehrere wichtige Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt, dessen Wortlaut wir hier wiedergeben: Einheitliche Roadmap des katalanischen Souveränitätsprozesses Diese Roadmap will die souveränistischen Organisationen zusammenführen, deren…
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Confederazione Alpina & Landesverfassung.
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[Testo in lingua italiana] von Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung. — Erich Fromm Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung? Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung…