Föderal+Regional/
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Eine demokratische Entscheidung wie jede andere.
Pro und Contra zum Thema Selbstbestimmung–
Die jüngste Ausgabe der Tiroler Schützenzeitung widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra. In der Einleitung heißt es dazu: Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat loslösen. Unterstützt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor…
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Mehr Gelassenheit.
Quotation–
Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa wird sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. […] In der Geschichte sind immer Staaten entstanden und verschwunden. Europa hat in den vergangenen 150 Jahren Staaten und Imperien zerfallen sehen, viele neue, auch kleine Staaten sind entstanden […]. Solche Veränderungen in der Staatenlandschaft sollten daher mit etwas mehr…
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Worüber abgestimmt wurde und wer gewonnen hat.
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von Brigitte Foppa In Italien hat das Nein zur Verfassungsreform Renzi-Boschi gewonnen, in Südtirol das Ja. Wie bereits in der Vorwahlzeit kreuzen sich auch in der Analyse des Ergebnisses mehrere Interpretationsachsen. Erste Feststellung: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Fast drei Viertel der BürgerInnen Italiens haben sich mit dem wichtigsten Dokument der Republik befasst…
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…
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K33: Erste Ergebnisse.
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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv…
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»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform–
Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu “Totengräbern der Autonomie”. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar…
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K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen.
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Am gestrigen Freitag traf der Konvent der 33 zum ersten Mal in Arbeitsgruppen zusammen. Nach langen und mühseligen Diskussionen konnten wir erstmalig konkret an unserem “strukturierten Dokument”, welches zum Abschluss der Arbeiten an den Landtag übergeben wird, arbeiten. Als Laura Polonioli einen Versuch unternahm, den Beginn wieder zu verzögern, indem sie einen Vorschlag über die…