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Österreich, Italien: O’gstimmt is.

Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag.

Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«.

Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde.

Wermutstropfen sind:

  • dass in Österreich ein rechtsradikaler und deutschnationaler Kandidat fast die Hälfte der WählerInnen für sich gewinnen konnte;
  • dass die Südtirolerinnen die italienische Verfassungsreform mit großer Mehrheit angenommen haben.

Kein anderes autonomes Gebiet in Italien hat der Reform zugestimmt; und in keiner italienischen Provinz war das Ja so stark, wie hierzulande. Dies bedeutet wohl, dass die SVP — die für das Ja geworben hatte —bei den Menschen zumindest in Autonomiefragen nach wie vor große Glaubwürdigkeit genießt.

Trotzdem steht nun auch die Sammelpartei vor einem Scherbenhaufen: Das Pferd, auf das sie gesetzt hatte, ist weg.

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14 replies on “Österreich, Italien: O’gstimmt is.”

Kurze Analyse:
Wahlausgang in Ö: Naja. Das System wird um Jahre verlängert. Aber immer noch besser wie ein SPÖVP-Präsident.
Wahlausgang in Italien: Sehr gut. Vernunft hat gesiegt.
Wahlausgang im Heiligen Land: Desaster. Der schlimmstmögliche Ausgang, den es geben kann. Wir haben mehrheitlich dem Zentralismus zugestimmt. Und das wird ganz sicher in Zukunft gegen uns verwendet werden.
Eigentlich aber kein schlechter Wahltag.

Inwiefern ist die FPÖ nicht Teil dieses “Systems”. Man denke nur an die Regierungsbeteiligung 2000 und die darauffolgende Färbung der Beamtenschaft, die freiheitliche Verfilzung in Kärnten oder die engen Kontakte in höchste elitäre Kreise, die die 1955 (!!!) gegründete FPÖ aus dem VdU heraus bis heute herübergerettet hat – vor allem auch über bis heute einflussreiche Studentenverbindungen.

Gegenfrage: Warum sind alle österreichischen Parteien gegen die FPÖ, wenn sie doch Teil des Systems ist?

@Harold Garlic (wer hunter sagt, muss auch garlic sagen)

in höchste elitäre Kreise

Als “Daitscher” kenne ich mich nicht so gut in Österreich aus..

Wer ist damit gemeint? Industrie? Presse? Familie Habsburg?

@tom
hofer wird hier als rechtsradikal (also rechts der mitte, aber innerhalb des verfassungsbogens und der freiheitlich-demokratischen grundordnung) und nicht als rechtsextrem bezeichnet. ich halte diese einordnung für einen deutschnationalen burschenschafter von einem politikwissenschaftlichen standpunkt aus für korrekt. bitte um argumentierte begründung, die diesen befund widerlegt.

Wir hatten die Diskussion ja schon mal. Ich denke nach wie vor, dass der Begriff “rechtsradikal” nicht auf Organisationen und Personen angewandt werden sollte, die sich innerhalb des Verfassungsbogens befinden. Der springende Punkt dabei ist, dass BBD kein politikwissenschaftliches Fachjournal ist sondern sich an eine breitere Öffentlichkeit richtet. Hand aufs Herz: Wenn du in Bozen auf der Strasse 100 Personen nach dem Unterschied zwischen “Rechtsextremismus” und “Rechtsradikalismus” befragst, wieviele können dir dann eine korrekte Erkläfung liefern? Oder anders gefragt, wenn du an der Universität 100 Personen befragst, wieviele sind es dann? Selbst in Wikipedia liest man bei “Rechtsextremismus” dazu folgendes:

Die Definition beider Begriffe ist in der Wissenschaft umstritten. Der Vorschlag verschiedener Autoren, “das Attribut extremistisch für die Beobachtungsgegenstände der Verfassungsschutzbehörden zu reservieren und die Bezeichnung Radikalismus für das wesentlich breitere sozialwissenschaftliche Betätigungsfeld zu verwenden”, konnte sich bislang nicht durchsetzen.

Wenn sich die (Politik-)Wissenschaftler hier schon nicht einig, wie soll man dies dann der breiten Masse erklären? Das Problem ist doch folgendes: “Rechtsradikalismus” und “Rechtsextremismus” sind Kampfbegriffe, die in der Öffentlichkeit unweigerlich Assoziationen zu Springerstiefeln, Bomberjacken und Glatzen heraufbeschwören. Insofern sollte man sehr sorgfältig mit ihnen umgehen, ein inflationärer Gebrauch kann hier sehr kontraproduktive Effekte mit sich bringen (Trump docet). Ich würde als passendes Adjektiv für Hofer den Begriff “rechtspopulistisch” für angebracht halten.

@Spaceman Spiff
das ist in der tat etwas heikel, da – wie du richtig bemerkst – diese begriffe oft synonym verwendet werden, wenngleich sich die obige unterscheidung schon auch vor allem im deutschen sprachraum in gewissen kreisen etabliert hat.
insgesamt bin ich für eine präzise terminologie – unabhängig vom oft falschen populären gebrauch. wir sagen zum beispiel auch nie “freistaat”, da dieser begriff – so wie er in südtirol verstanden wird – wenig mit dem damit beschriebenen konzept zu tun hat.
fehler muss man ja nicht unbedingt weitertragen und man kann durch präzise definitionen vielleicht sogar zu einer differenzierung beitragen.
nur weil z.b. “platzangst” im volksmund synonym für klaustrophobie verwendet wird, obwohl “platzangst” eigentlich agoraphobie beschreibt, muss man das doch nicht weitertragen.

Ich würde als passendes Adjektiv für Hofer den Begriff “rechtspopulistisch” für angebracht halten.

Ich auch. Allerdings wird dieser Begriff in den Medien – nicht nur in Bezug auf Hofer – überbeansprucht und schon sehr inflationär gebraucht. Wohingegen das Wort “linkspopulistisch” praktisch nicht vorkommt.

… und was zeigt uns das Abstimmungsergebnis darüber hinaus?
– Dass es eine bezeichnende Diskrepanz zwischen deutschen/Ladinischen (mit Ausnahme von Corvara) Gemeinden und den mehrheitlich italienischen Gemeinden gibt …!
– Also wieder und einmal mehr, – für das Miteinander im Lande “Südtirol/AA” wohl wenig empfunden wird …!
– Die SVP mitsamt ihren Stimmbürgern festhält an der “Nibelungentreue” zum Staat Italien, – PD (und gerade PD)ihre “Schwesterpartei” darin wohl im Stich gelassen hat …?!
– Oder haben die Deutsch/Ladinischen mit-JA-Stimmenden die Verantwortung gespürt für das größere Ganze: – ein -halbwegs-verlässliches Italien im auf-dem-Spiel-stehenden, gemeinsamen Europa …?
– Hingegen hat das ebenfalls autonome Trentino (und alle übrigen autonomen Regionen) wohl am Abstimmungsergebnis zum Ausdruck gebracht, – was von der neuen Verfassung zu halten ist!
Also haben die maßgeblichen Politiker, Zeithistoriker und Meinungsbildende allerhand zu tun …!!

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