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K33: Erste Ergebnisse.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse:

Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv werden sollen.

Das zweite Ergebnis wurde erst nach langwierigen Diskussionen und nicht im Konsens erzielt. Der überwiegende Teil der Teilnehmer sprach sich für folgenden Rahmen, der unsere Kompetenzen einschränkt, aus:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung.

Laura Senesi, Roberto Bizzo, Olfa Sassi und Laura Polonioli hingegen bestanden auf folgender Formulierung:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die italienische Verfassung.

Die endgültigen Formulierungen werden uns noch übermittelt, deshalb kann es zu leichten sprachlichen Abweichungen kommen. Die beiden Formulierungen werden Eingang in das Abschlussdokument finden.

Die Sitzung war vor allem die Sternstunde der Juristen, Andreas Widmann, Florian von Ach, Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti brachten sich vorrangig in die Sitzung ein. Für alle Nicht-Juristen war es schwierig, den Feinheiten der Formulierungen zu folgen.

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