Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Lässt Bozen jetzt Obdachlose erfrieren?
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Das Bozen von Mittelinks war im Umgang mit obdachlosen Menschen leider kein Vorbild — ganz im Gegenteil. Was sich jedoch derzeit in der Landeshauptstadt abspielt, ist schon nahezu kriminell: Die weit nach Rechts verschobene Mehrheit von Bürgermeister Claudio Corrarati, der auch die SVP angehört, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Menschen ohne Dach über dem…
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Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
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Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…
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La troppa democrazia secondo Bianchi.
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Solo poche settimane fa, l’assessore provinciale Christian Bianchi (FI) aveva auspicato una soluzione di tipo corporatistico per quanto riguarda l’elezione e la composizione della Dieta sudtirolese, con l’obiettivo di togliere ai cittadini di lingua italiana il diritto di farsi rappresentare da consiglieri di altra madrelingua. Giovedì scorso (9 ottobre), in occasione del dibattito sul disegno…
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Liechtensteinische Homoehe.
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Seit dem 1. Jänner 2025 können gleichgeschlechtliche Paare auch in Liechtenstein eine Ehe eingehen. Bis dahin waren für sie im kleinen Fürstentum am Rhein nur eingetragene Partnerschaften vorgesehen. Mit der Ermöglichung von Homoehen schließt das 40.000 Einwohnerinnen zählende Land zu den Niederlanden, Spanien, Deutschland oder Österreich auf, wo die sogenannte »Ehe für alle« schon länger…
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Deutschland-Bosnien: Srebrenica war kein Genozid.
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Die AfD zweifelt den Völkermord an und kritisiert die Erinnerungskultur an die serbischen Kriegsverbrechen Die AfD bleibt sich treu. Es war nichts anderes zu erwarten. Bei der parlamentarischen Gedenkfeier an das serbische Massaker in Srebrenica vor 30 Jahren stellte die »Alternative für Deutschland« der serbischen Soldateska gute Noten aus. Es wurden ja nur Männer erschossen,…
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Die Tabubrüche der SVP.
Quotation–
Wer hätte das gedacht, dass die Südtiroler Volkspartei mal jene politische Macht sein würde, die das von Repression und persönlichen Leiden punzierte „Alto Adige“ zu einer historischen Petitesse verkommen lässt, dass sie es sein würde, die in ihrer selbstüberschätzenden Hybris von Macht einen historisch bedeutsamen Tabubruch vollzieht, indem sie sich den demokratiefeindlichsten Kräften der Republik…