Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Donald Trump als Spiegel.
Quotation–
In Italien haben wir sie schon in den Institutionen, die Verschwörer, die mit dem Neonazismus flirten. Hier ist der Kreuzzug gegen die Rechte der Frauen, gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre an der Tagesordnung. Haftstrafen für Protestierende, Zunahme von gewaltsamen Angriffen auf LGBTI-Personen, Zuschüsse für Therapien zur »Heilung von Homosexualität«, die Unmöglichkeit, in…
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…
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Zweifelhaftes Glück.
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Auf den letzten Leitartikel von Georg Mair in der ff hat Harald schon in seinem Beitrag über die sogenannte Sonderklasse der Goetheschule hingewiesen. Trotzdem möchte ich hier noch einmal kurz darauf zurückkommen. Mir ist natürlich klar, dass der Titel Zum Glück ist Südtirol Italien – Georg Mair, ff Nr. 36/2024 in erster Linie auf die…
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Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2–
Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…