Tema: Grundrechte

Bürgerinnen- und Grundrechte.
Diritti civili e fondamentali.

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Assuefatti alle pratiche mediatiche illegittime.
Quotation 643

I compiti della polizia giudiziaria sono fissati nel codice di procedura penale in cui si afferma che devono essere ricercati gli elementi di prova. Io non ho mai letto di un articolo del codice di procedura penale che sancisca che le forze dell’ordine debbano fare marketing. Anzi, i pubblici ufficiali sono tenuti al segreto, e anche quando sia caduto il segreto devono esprimersi rispetto alle indagini con discrezione e riserbo. Distribuire alla stampa spezzoni di filmati con i loghi della polizia giudiziaria o foto degli arrestati in comodi formati per poter essere stampati sui giornali sono prassi illegittime, per le quali più volte l’Italia è stata condannata anche in sede sovranazionale. Vediamo praticamente tutti i giorni persone in manette in tv o suoi giornali ed è una pratica vietata dal nostro codice di procedura penale. Eppure siamo talmente assuefatti che ormai nemmeno lo notiamo più.

Tratto da “(Ver)gogna mediatica, sistema malato”, intervista all’avvocato Nicola Canestrini realizzata da Sarah Franzosini per Salto

Vedi anche: ① ② ③ | ④ ⑤ ⑥ ⑦

Grundrechte Medien Polizei Recht | Medienkritik Quote | Nicola Canestrini | | Italy | | Italiano

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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Democrazia Grundrechte Selbstbestimmung | Coronavirus | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Arnold Schuler | | Südtirol/o | FdI Landesregierung Schützen Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung

Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

  1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
  2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
  3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
  4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
  5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
  6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
  7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
  8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
  9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
  10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
  11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
  12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
  13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
  14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
  15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
  16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
  17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
  18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
  19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
  20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
  21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
  22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
  23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
  24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
  25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
  27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
  28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
  29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
  30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
  31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
  32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
  33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
  34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
  35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
  36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
  37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
  38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
  39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
  40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
  41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
  42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
  43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
  44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
  45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
  46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
  47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
  48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
  49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
  50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

Engagement Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | Ai Weiwei Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Québec Scotland-Alba Spanien | UNO | Deutsch

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Grenzregionen in Pandemiezeiten.

Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag , der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen.

Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen — auch und gerade im Rahmen von Covid-19 — ausgenommen werden.

Grenzgängerinnen, Studentinnen und Ehepartnerinnen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien von Reisebeschränkungen ganz besonders betroffen.

Nicht zuletzt wird in dem Antrag einmal mehr betont,

wie wichtig eine mehrsprachige Kommunikation über die Pandemie mit einem besondere[n] Augenmerk auf den in den Grenzregionen verwendeten Sprachen ist[.]

— Zitat aus dem Antrag

Noch am 30. Oktober hatten auch die Landeshauptleute der Europaregion Tirol für offene Grenzen plädiert:

Die drei Landeshauptleute unterstrichen, dass gerade in schwierigen Zeiten die Solidarität untereinander einen wichtigen Eckpfeiler der Zusammenarbeit in der Euregio darstellt. Deshalb bekräftigte man auch den Beschluss von Anfang Oktober, dass die grenzüberschreitende Mobilität für den Warenverkehr und den Personenverkehr aufrechterhalten werden soll.

— LPA

Es ist schon nahezu eine Tradition, dass auf solche Beteuerungen kurzfristig Grenzschließungen folgen. Auch diesmal war es so — und daran hat die Verabschiedung des Antrags im EU-Parlament wenig geändert.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Gesundheit Grenze Grundrechte Plurilinguismo Politik | Coronavirus Zitać | Arno Kompatscher Günther Platter Pascal Arimont | | Europa Nord-/Osttirol Ostbelgien Südtirol/o Trentino | EU-Parlament Euregio EVP | Deutsch

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STF: Repressione continua.

È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano chiede il rinvio a giudizio dei responsabili di STF anche per il manifesto sui medici monolingui. Incriminati inoltre l’agenzia pubblicitaria che ha ideato il manifesto e perfino la ditta di affissioni, cosa forse ancor più sconvolgente.

In uno stato che vorrebbe essere democratico e di diritto è estremamente preoccupante che le opinioni, anche quelle più dure, controverse e degne di disapprovazione, vengano perseguite penalmente. A maggior ragione quando, come sappiamo, al contempo quelle che si pongono esplicitamente al di fuori dell’arco democratico vengono regolarmente protette e trattate nel più garantista dei modi ① ② ③.

L’ennesimo procedimento nei confronti di STF, oltre a una vergogna per l’Ordine dei medici, dovrebbe rappresentare anche l’occasione per tutte le forze democratiche del Sudtirolo di esprimersi chiaramente a favore della libertà di espressione e contro la giudizializzazione della politica.

Vedi anche: ① ② ③ ④ ⑤

Democrazia Gesundheit Grundrechte Plurilinguismo Politik Repression | Bilinguismo negato | | | Italy Südtirol/o | EGMR STF | Deutsch

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Zwei Urteile.

Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Democrazia Grundrechte Politik Repression Satire Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya China Hong Kong Spanien | EU UNO | Deutsch

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Una repubblica di diritti sociali.
Quotation 638

[La nostra] è un’idea di nazione civica, un’identità di contenuti sociali e culturali, di integrazione. Nella società catalana, con gran parte della popolazione venuta da fuori, non esiste il catalano da un punto di vista etnico. L’indipendentismo è un movimento politico con radici civiche, è anacronistico definirlo come nazionalismo.

Una Catalogna indipendente è un progetto di giustizia sociale e di diritti umani, non di bandiere ma di radicalità democratica, impossibile da realizzare nello Stato spagnolo che non ha fatto pulizia del franchismo, in mano a oligarchie con a capo un sistema monarchico corrotto. Ci sono ragioni storiche e contemporanee che avallano una Catalogna indipendente in una visione progressista. A chi associ l’indipendentismo catalano all’estrema destra chiedo che capisca che quello catalano è un caso esemplare di costruzione di una repubblica di diritti sociali.

Carles Puigdemont, ex presidente della Catalogna, membro del Parlamento europeo, intervistato dal Manifesto (28.11.2020)

Vedi anche: ① ② ③ ④

Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung Soziales | Quote | Carles Puigdemont | il manifesto | Catalunya | | Italiano