Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Quale repubblica?
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Come ormai arcinoto, la neo sindaca di Merano ha rifiutato di farsi indossare la fascia tricolore. Da ciò è scaturito l’ennesimo «caso nazionale», alimentato soprattutto dalle destre — con la «sinistra» a rincorrerle (e sorpassarle) sul loro proprio terreno. Si dice che Katharina Zeller (SVP) abbia rifiutato e quindi vilipeso un «simbolo della repubblica». Non…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
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Süd-Tiroler Unmenschlichkeit.
STF für Asyl-Stopp–
Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, dessen erster und entscheidender Punkt folgendermaßen lautet: Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten: Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die weitere Zuwanderung potenzieller islamistischer Extremisten zu verhindern, soll ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge im italienischen Staatsgebiet sowie in allen Mitgliedstaaten der…
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Das Hotel Elephant bleibt stabil.
Brandmauer–
Natürlich gefällt es den Rechtsextremen nicht, wenn ein renommiertes Brixner Hotel den Nazi-Verharmloser Alexander Gauland nicht mehr zu den eigenen Gästen zählen möchte. Sowohl Jürgen Wirth Anderlan (JWA) als auch Roland Stauder (F) kritisieren laut Rai Südtirol, dass der ranghohe AfDler von der Inhaberin des Hotels ersucht wurde, sich in Hinkunft eine andere Bleibe zu…
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Eine engagierte Sportlerin: Aitana Bonmatí.
Katalanismus und Feminismus–
Sie ist eine der besten und bekanntesten Sportlerinnen der Welt. Die Katalanin Aitana Bonmatí hat mit dem FC Barcelona und mit der spanischen Fußballelf so gut wie jeden Titel gewonnen, den man gewinnen kann. Darüber hinaus wurde sie als beste Fußballspielerin Europas, Weltfußballerin des Jahres (Ballon d’Or), beste FIFA-Fußballspielerin und weltbeste weibliche Sportlerin ausgezeichnet. Ihre…
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…