Grundrechte

28th June 202029th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

20th June 202020th June 2020 by Harald Knoflach – No Comments

Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

Siehe auch: ① ② ③ ④

19th June 202020th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Corona: Kanada erhebt Sprachmissstände.

Im Zuge der Corona-Pandemie war es in Kanada zu Missachtungen der Sprachrechte gekommen — in einem Ausmaß, das in Südtirol noch niemanden hinter dem Ofen hervorlocken würde. So wurden etwa aus den USA Desinfektionsmittel importiert, die nur auf Englisch (und nicht wie vorgeschrieben auch auf Französisch) etikettiert waren. Premier Justin Trudeau hatte sich für diesen Missstand bereits entschuldigt.

Dennoch — oder gerade deshalb — hat das Büro des kanadischen Sprachgaranten (Commissioner of Official Languages) nun eine Untersuchung eingeleitet, um das reale Ausmaß der Missstände zu erfassen, aufzuarbeiten und Lösungen für künftige Krisenfälle vorzubereiten.

Die Unverzichtbarkeit von mehrsprachiger Kommunikation auch und gerade in Notsituationen hatte der Garant schon im März betont.

Der nun freigeschaltete Online-Fragebogen, der Teil der Untersuchung ist, glänzt durch Prägnanz:

In wenigen Schritten können Bürgerinnen ihre wichtigsten Anliegen sowie Kritik zum Ausdruck bringen. Schon ganz am Anfang wird zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, eine förmliche Beschwerde einzulegen.

So sieht zeitgemäße Sprachpolitik aus, die die Grundrechte und Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt und auf sie eingeht. In Südtirol wird auf wesentlich größere Missstände leider noch zu oft mit einem gleichgültigen Schulterzucken reagiert.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

Comparatio Grundrechte Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Best Practices Coronavirus Good News Packungsbeilagen | | | Canada Südtirol/o | | Deutsch English

8th June 20208th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International — menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch: ① ② ③ ④

6th June 20206th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Versuchskaninchen und Asoziale.

Eine verkehrte und gar »undankbare Südtiroler Welt« sieht Südtirol Online in Zusammenhang mit der gesamtstaatlichen Corona-Studie, die vom Istat durchgeführt wird. Fast die Hälfte (45%) der kontaktierten Südtirolerinnen habe abgelehnt, daran teilzunehmen.

Der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), wird vom Onlineportal folgendermaßen zitiert:

Schon erstaunlich. Zuerst hat die ganze Bevölkerung [?] allerorten Tests gefordert. Jetzt wird getestet, aber Testmöglichkeiten werden nicht angenommen. Dabei geht es um eine ganz wichtige wissenschaftliche Studie. Eine Studie, die einer ganzen Bevölkerung Sicherheit gibt. Aber dies wird hintangestellt aus Angst vor möglicherweise 2 Wochen Quarantäne. Ein Infizierter, der nicht zum Test geht, würde einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für Südtirol anrichten. Das ist nicht Verantwortungsbewusstsein. Ich verstehe, dass der eine oder andere nicht im Lande ist oder keine Zeit hat, aber diese Menge ist für mich verwunderlich. Es geht hier nicht um den Einzelnen, es geht um Südtirol.

Wer sich bei einem positiven Test nicht in Quarantäne begäbe, wäre wirklich verantwortungslos. Doch darum geht es hier eigentlich gar nicht. Nicht zu berücksichtigen scheint der Landesrat zwei weitere Szenarien: Erstens dürften nicht wenige Angst haben, sich im Rahmen der Testung zu infizieren. Dies ist eine hoffentlich unbegründete, aber völlig nachvollziehbare Befürchtung. Zweitens wollen sicher viele nicht das Risiko eingehen, sich bei einem zweifelhaften Ergebnis zwei Wochen wegsperren lassen zu müssen — eine Maßnahme, die möglicherweise auch auf andere Mitglieder des eigenen Haushalts ausgedehnt werden könnte.

Was dies bedeutet, durfte ich nach meiner Rückkehr aus dem Ausland (am 21. April) persönlich erfahren, obschon mir zuvor (fälschlicherweise) mitgeteilt worden war, dass eine Isolation bei Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht mehr vorgeschrieben sei: Es ist nicht nur wie ein gewöhnlicher Hausarrest, der nicht zufällig als eine Form der Freiheitsstrafe gilt, sondern ein Hausarrest unter verschärften Bedingungen:

Selbstüberwachung des Gesundheitszustands, einschließlich regelmäßiger Messung der Körpertemperatur (zweimal täglich zu vorgegebener Uhrzeit);
Regelmäßige Mitteilung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt;
Keine Besuche anderer Personen, Einhaltung von Abständen zu Personen des eigenen Haushalts;
Rückzug in ein Einzelzimmer, falls die Maßnahme nicht sämtliche Mitglieder des Haushalts gleichzeitig betrifft;
Benützung eines gesonderten Badezimmers und — falls nicht möglich — systematische Desinfektion nach Benützung.
Einnahme von Mahlzeiten getrennt von anderen Personen;
Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Einkäufen vor die Haustür;
Sonderbehandlung der Abfälle (doppelt einpacken, gut verschließen, keine Mülltrennung);
Neuntägige Quarantäne für Wäsche, die nicht bei 60-90 Grad gewaschen werden kann.

Dass dieses Szenario — überdies im möglicherweise unbegründeten Verdachtsfall — für sehr viele Menschen abschreckend wirken, ja gar gesundheits- und existenzgefährdend sein kann, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Dabei hatte ich noch das »Glück«, dieser Maßnahme zu einem Zeitpunkt unterworfen worden zu sein, als das öffentliche Leben ohnehin deutlich eingeschränkt war. Zudem kann ich in meinem Beruf ziemlich viel in Heimarbeit erledigen.

Dem Risiko, diese Erfahrung jetzt wiederholen zu müssen, würde ich mich aber ungern aussetzen.

Die Gefahr einer ungerechtfertigten Quarantäne zu entkräften ist den zuständigen Behörden bisher auch gar nicht gelungen. Ich halte es also für höchst unangemessen, wenn Landesrat Widmann Menschen, die sich dieser potenziellen Belastung nicht aussetzen möchten, als verantwortungslos und unsolidarisch brandmarkt.

Siehe auch: ① ②

5th June 20205th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals ① ② dargelegt.

31st May 20209th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

Society is a Contract.
Quotation 607 // Black lives matter

I saw so many people online saying: “These riots are disgusting, this is not how a society should be run. You do not loot and you do not burn and you do not… this is not how our society is built.” And that actually triggered something in me, where I was like: man, okay… society, but what is society?

And fundamentally, when you boil it down, society is a contract. It’s a contract that we sign as human beings amongst each other. We sign a contract with each other as people, whether it’s spoken or unspoken, and we say: “Amongst this group of us, we agree in common rules, common ideals and common practices that are going to define us as a group.” That’s what I think a society is, it’s a contract. And, as with most contracts, the contract is only as strong as the people who are abiding by it.

But if you think of being a black person in America, who is living in Minneapolis or Minnesota or any place where you’re not having a good time — ask yourself this question when you watch those people: What vested interest do they have in maintaining the contract?

Why don’t we all loot? Why doesn’t everybody take…? Because we’ve agreed on things. There are so many people who are starving out there, there are so many people who don’t have. There are people who are destitute, there are people who, when the [Corona] virus hit, and they don’t have a second paycheck, are already broke, which is insane, but that’s the reality.

But still, think about […] the have-nots say: “You know what, I’m still gonna play by the rules, even though I have nothing, because I still wish for the society to work and exist.” And then, some members of that society, namely black American people, watch time and time again how the contract they have signed with society is not being honored by the society that has forced to sign it with them.

When you watch Ahmad Aubery being shot and you hear that those men have been released and, were it not for the video and the outrage, those people would be living their lives, what part of the contract is that in society?

When you see George Floyd on the ground and you see a man losing his life in a way that no person should ever have to lose their life at the hands of someone who is supposed to enforce the law, what part of the contract is that?

And a lot of people say: “Well, what good does this do?” Yeah, but what good doesn’t it do? That’s the question people don’t ask the other way around. What good does it do to loot Target [shops]? What does it, how does it help you to loot Target? Yeah, but how does it help you to not loot Target? Answer that question. Beacause the only reason you didn’t loot Target before was because you were upholding society’s contract. There is no contract if law and people in power don’t uphold their end of it.

It’s the same way we tell parents to set an example for their kids, the same way we tell captains or coaches to set an example for their players, the same way you tell teachers to set an example for their students. The reason we do that is because we understand in society that if you lead by example, there is a good chance that people will follow that example that you have set. And so, if the example law enforcement is setting is that they do not adhere to the laws, then why should the citizens of that society adhere to the laws when, in fact, the law enforcers themselves don’t?

When Colin Kaepernick kneels, they say: “This is not the right way to protest.” When Martin Luther King had children as part of his protests in Birmingham, Alabama, people said: “Having children at your protest is not the right way to do things.” When he marched in Selma people said: “This is not the right way to do things.” When people marched through the streets in South Africa during apartheid they said: “This is not the right way to do things.” When people burn things, they say it’s not… it’s never the right way because there’s never a right way to protest, and I’ve said this before, there is no right way to protest because that’s what protest is. It cannot be right because you are protesting against a thing that is stopping you.

Trevor Noah (excerpted from here)

See also: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

26th May 202026th May 2020 by Simon Constantini – No Comments

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

Tema: Grundrechte