Grundrechte/

Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali

Wertebasierte Autonomie.
Quotation

Simon Constantini

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16.12.2023

Der Köder, eine starke Erweiterung der Autonomie zu erzielen, ist für ein Land, das seit Jahrzehnten für die Autonomie kämpft, natürlich appetitlich. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Südtirol neben der Autonomie auch auf Werte setzt: seine Kultur und Tradition, seine Geschichte, die Menschenrechte, die Freiheiten, Europa. Oskar Peterlini, ehemaliger SVP-Senator, Lehrbeauftragter an der…
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Scharfe Kritik ist rechtmäßig.

BBD

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16.12.2023

Auch scharfe Kritik am Rechtsruck der Landespolitik ist legaler Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Die Reaktion des FdI-Landtagsabgeordneten Galateo grenzt hingegen an eine rechtswidrige Drohung. von Rudi Benedikter Aus der Südtiroler Zivilgesellschaft kommt immer stärkerer Protest gegen den Plan der SVP, die neue Landesregierung mit »rechtsextremen, nationalistischen, homophoben, rassistischen, faschistischen, post-faschistischen, wissenschaftsfeindlichen Kräften bzw. Parteien«…
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Galateo verklagt alles und jede.

Simon Constantini

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14.12.2023

Wie die TAZ verständnisvoll und rechtfertigend berichtet, will Antifaschist Marco Galateo (FdI) nun jede verklagen, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder fast. An den Kragen gehen soll es nämlich all denen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen. Er möchte also verhindern, dass eine politische Kraft, die die Flamme auf Mussolinis…
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Offener Brief der Kunst- und Kulturschaffenden.
Für ein zukunftsfähiges Südtirol

BBD

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10.12.2023

Knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffende wenden sich mit einem dringenden Appell an die SVP und fordern sie dazu auf, von der Koalition mit FdI, Lega, F und La Civica abzusehen. Der Wortlaut: Bozen, am 10. Dezember 2023 OFFENER BRIEF der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden an die politischen Endscheidungsträger:innen in der SVP – Für ein…
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Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.

Simon Constantini

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09.12.2023

Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…
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Können wir Albert Pürgstaller allein lassen?

Simon Constantini

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03.12.2023

Aus Protest gegen die grausige Koalition, die sich die geschrumpfte SVP mit den Neofaschistinnen einzugehen anschickt, hat der ehemalige Brixner Bürgermeister, Vorsitzende der Arbeitnehmerinnen und WOBI-Präsident Albert Pürgstaller seinen Parteiaustritt mitgeteilt. Rai Südtirol zitiert ihn folgendermaßen: Fratelli d’Italia vertritt Werte, die nicht mit Menschenrechten vereinbar sind. Das lässt sich nicht einfach durch tagespolitische Erfolge wegradieren.…
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Korrupt und terroristisch?
Amnestie

Wolfgang Mayr

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21.11.2023

Der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter Kraus versucht die Vorwürfe der spanischen Justiz gegen katalanische »Separatisten« zurechtzurücken. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Deutsche Medien hatten vor, während und nach der Regierungsbildung in Spanien ständig diesen Vorwurf wiederholt. Die katalanischen Unterstützer des Sozialisten Sánchez (PSOE) seien laut spanischer Justiz allesamt korrupt und terroristisch. Deutsche Medien befanden gar, Sánchez…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression

Simon Constantini

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17.11.2023

Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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