Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so:

Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann.

– Herbert Dorfmann

Damit befindet sich der Südtiroler Autonomist mit den ultranationalistischen Positionen der spanischen PP und Vox in Einklang. Ganz normal ist für Dorfmann jedoch, wie das PP-geführte Spanien am 1. Oktober 2017 friedliche Abstimmungsteilnehmerinnen brutal niederknüppeln ließ. Von NROs wie Human Rights Watch, Amnesty International und GfbV, aber auch von Institutionen wie der OSZE und der UNO wurde die damalige Polizeigewalt hingegen verurteilt.

In der Folge fabrizierte eine durch und durch politisierten Justiz schwerwiegende Vorwürfe gegen Unabhängigkeitsbefürworterinnen, um deren politische Verfolgung mit juristischen Mitteln (Stichwort: Lawfare) zu ermöglichen. Es darf daran erinnert werden, dass die Gerichtsbarkeit anderer europäischer Staaten die Rebellions- und Hochverratsvorwürfe in Auslieferungsverfahren stets abgewiesen (01 02 03 | 04) und sich geweigert hat, bei der völlig überzogenen Repression mitzuspielen.

Auch für die Verfolgung und Inhaftierung von Politikerinnen wurde Spanien von internationalen Organisationen und Gremien scharf kritisiert und mehrmals nachdrücklich zu ihrer Freilassung aufgefordert (vgl. 01 02 03 04). Der für Grundrechte zuständige Europarat nannte das Land gar schon in einem Atemzug mit der autoritären Türkei. Es erstaunt also eher, dass sich Pedro Sánchez erst jetzt und im Laufe von Koalitionsverhandlungen dazu entschieden hat, der offensichtlich entgleisten Justiz endlich einen Riegel vorzuschieben.

Expertinnen hatten ohnehin längst gewarnt, dass Spanien demnächst eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wo die Fälle mehrerer Katalaninnen inzwischen hängig waren) gedroht hätte — und somit ein Eingriff dringend geboten war, um dem Land eine weitere  krachende Niederlage zu ersparen.

Heute übrigens veröffentlichte die weit rechte Asociación de Militares Españoles, deren auf Gegenseitigkeit beruhende Sympathien für PP und Vox kein Geheimnis sind, einen offenen Brief. Darin fordern im Ruhestand befindliche Militärs die Streitkräfte ausdrücklich zu einem Putsch gegen Sánchez auf. Sie werden wohl mit der größtmöglichen Milde der Justiz rechnen können. Hochverratsvorwürfe sind unwahrscheinlich.

Aber Dorfmann findet stattdessen eine längst überfällige Amnestie, dank der ein politisches Problem wieder dorthin geholt wird, wo es hingehört — nämlich in die politische Arena und nicht in Gerichtssäle —, bedenklich. Unfassbar.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 | 07