Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Referendum: Die Liste / La Lista.
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Wer dagegen ist / I contrari: SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore). Wer dafür ist / I favorevoli: Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori,…
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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.
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Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu. Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die…
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Referendum: Messner salva-Durnwalder.
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Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza. Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero…
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Referendum: Die Positionen.
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Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben: Hier geht’s zur Begründung der -Empfehlungen. Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der…
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Kuba, Korea, Südtirol
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Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche]. Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann…
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der…
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SVP: Liegen die Nerven blank?
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Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt in einer Pressemitteilung die undemokratische Strategie der Sammelpartei, die Landesreferenden vom 25. Oktober zu torpedieren und zu delegitimieren. Ich gebe sie hier in vollem Umfang wieder: Der große Bluff der SVP-Strategen und die Missachtung und Verletzung der Informationspflicht durch die Landesregierung Verschiedene Rechtsgutachten zur gleichen Frage können sich in…