Von Gutachten, Politik & Justiz.

Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann.

Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der Steuerzahler finanzieren. Schon deshalb bleibt es höchste Priorität, den Rahmen der direkten Demokratie auszuweiten und den Selbstbedienungsladen einzuschränken.

Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, hätte man sich vielleicht in Sachen Toponomastik und Wegmarkierungen beraten lassen können. Laut Zeitungsberichten hat die Staatsanwaltschaft gestern Unterlagen beim Land beschlagnahmen lassen, die darüber Auskunft geben. Ist die Rolle des AVS die eines Konzessionsnehmers, wird die Landesregierung in die Pflicht genommen — weil man sich Jahrzehnte Zeit gelassen hat, ein Toponomastikgesetz zu verabschieden. Und das kann teuer werden.

Der Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache kein Vorwurf zu machen. Ihre Aufgabe ist es, dem Verdacht eines Gesetzesverstoßes nachzugehen. Blöd nur, dass sie bei Post und Bahn, die zur Zweisprachigkeit verpflichtet wären, oder im Falle der Packungsbeilagen von Medikamenten bei weitem nicht so viel Eifer an den Tag legt. Tolomeis Fälschungen sind eben wichtiger als Zweisprachigkeit in hochsensiblen Bereichen. Ein Schelm, wer Böses denkt…

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34 replies on “Von Gutachten, Politik & Justiz.”

Ich kann nichts Schlechtes darin sehen, dass unser Landesvater, dessen Handlungen als Vertreter der Südtiroler Bevölkerung demokratisch legitimiert sind, versucht die Bevölkerung aufzuklären. Das kann auch was kosten, wenn dadurch später anfallende viel höhere Kosten vermieden werden. Das Gutachten per se mit Verweis auf den Auftraggeber als wertlos abzukanzeln ist unzulässig. Wie immer sollte man sich mit den Argumenten auseinandersetzen.
Wenn in der schwerfälligen und kostenintensiven Prozedur der Referenden über Gesetze abgestimmt werden soll, die klar gegen den effet utile verstoßen und aufgrund des Anwendungsvorranges sowieso nicht anwendbar sind bzw. bei gemeinschaftsechtswidriger Anwendung zu einer Vertragsverletzungsklage führen können, ist es schon richtig und wichtig, dass unsere gewählten Volksvertreter und Verantwortungsträger darauf hinweisen.

Allgemein bin ich der Meinung, dass die Gesetzgebung weiterhin Aufgabe von rational agierenden Experten und nicht von emotional agierenden Unzuständigen sein sollte.

Moderationshinweis: Von einem anderen Beitrag hierher verschoben.

Experten?? Politiker sind doch keine Juristen — wo glaubst du haben ein Elmar Pichler Rolle und eine Ulli Mair gelernt, wie man Gesetze schreibt? Es werden doch regelmäßig Landesgesetze vom Verfassungsgericht gekippt, und das obwohl selbst Rechtsberater und Anwälte des Landes oft anderer Meinung sind. Eine Gerichtsentscheidung kann man eben nicht vorwegnehmen.

Warum aber berät das Land andere so nett, anstatt sich selbst? Wie ich oben geschrieben habe, hätte man durch bessere juristische Vorbereitung vielleicht verhindern können, dass uns jetzt womöglich eine Neubeschilderung der Wanderwege droht. Das ginge nämlich schwer in’s Geld, während die jetzt vorgelegten Gutachten keine Ersparnis bringen — die Volksabstimmungen finden ja sowieso statt!

Da soll einfach nur das Volk für blöd verkauft werden — und auch noch selbst dafür zahlen. Das ist doch unerhört!

http://www.jugend.landtag-bz.org/de/werdegang-eines-gesetzes/entstehung-eines-landesgesetzes/

Normalerweise werden Gesetzesanträge von den Landesräten eingebracht, die über einen fachlich versierten Hilfsapparat verfügen. Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzesanträge werden Experten gehört z.b. Interessensvertretungen, deren Gebiet durch ein Gesetz berührt wird.
Ich weiß nicht ob das jetzt bei diesen Referenden geschehen ist, sonst hätte man die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vielleicht erkannt, bevor der ganze Zauber aufgezogen wurde.
Es gibt schon einen Grund, weshalb der Weg der Gesetzgebung in allen zivilisierten Ländern relativ komplex ist und es Menschen (samt Hilfsapparaten) gibt, deren Beruf es ist in Vertretung der Volkes Gesetze auszuarbeiten.
Den ganzen Prozess abzukürzen und von der Laune einiger Unzuständiger an einem Tag abhängig zu machen, kann ich nicht vernünftig finden.

@DSW
Naja, nicht in jedem zivilisierten Land hat ausschließlich das Parlament gesetzgeberische Zuständigkeiten, aber egal. Der eigentlich Kern der Sache sit doch die Tatsache, dass die Volksabstimmung am 25. mit und ohne Gutachten durchgeführt wird und sie deshalb umsonst sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Falle der Verfassungswiedrigkeit ja nicht nur die Möglichkeit das gesamte Gesetz zu versenken, sondern kann es auch an den LAndtag verweisen um nachgebessert zu werden; oder nur Teilbereiche aufheben;….
Sollten die Änträge vom Volk angenommen und vom Verfassungsgerichtshof versenkt werden, sehe ich dennoch den klaren Auftrag an die Volksvertreter [sic!] sich mit der Materie auseinanderzusetzen und nach dem Willen des Volkes die bestehende Gesetzeslage abzuändern. In diesen Tagen hören wir ständig von SVP-Politikern, dass dem Wille des Volkes Rechnung getragen werden muss (siehe öffentliche Ausssagen zur Lex-Egartner), deshalb wäre das ja nur konsquent. Leider sind viele der Landtagsabgeordneten alles andere als konsequent, sondern eher ein Fähnchen im Wind und Argumentieren so wie sie es im Moment brauchen, unabhängig von dem was sie selbst kurz zuvor gesagt haben. Ganz nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken.

Nachtrag:
Jeder Landtagsabgeordnete hat das Recht Gesetzesanträge einzubringen. Nur in Südtirol geht kein Antrag eines “normalen” Abgeordneten durch, sondern nur jende der Landesregierung

Bei der Ausarbeitung dieser Gesetzesanträge werden Experten gehört z.b. Interessensvertretungen, deren Gebiet durch ein Gesetz berührt wird.

Dies geschieht nicht immer (in Südtirol wohl eher selten); außerdem können sich auch Initiatoren von Volksabstimmungen beraten lassen und tun dies auch.

Ich weiß nicht ob das jetzt bei diesen Referenden geschehen ist, sonst hätte man die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vielleicht erkannt, bevor der ganze Zauber aufgezogen wurde.

Ich nehme an es ist zumindest bei einigen der Initiativen geschehen. Jedenfalls spricht die Zurückweisung zahlreicher Landesgesetze durch das Verfassungsgericht auch nicht unbedingt für deine »Experten«.

Den ganzen Prozess abzukürzen und von der Laune einiger Unzuständiger an einem Tag abhängig zu machen, kann ich nicht vernünftig finden.

Von Tageslaune zu sprechen ist wohl eine Dreistigkeit. Die Vorlagen wurden z.T. in langwierigen Verfahren verfasst und von tausenden Bürgern per Unterschrift unterstützt. Ich weiß jetzt nicht, welchem breiten Wählerwillen und welcher Laune die Lex Egartner entspricht — sie ist aber für unsere Demokratie so wichtig wie ein Kropf, obwohl sie von »Experten« stammt (die bei all ihrer Erfahrung nicht imstande waren, die Wählbarkeit der eigenen Kandidaten zu prüfen).

Von Tageslaune zu sprechen ist wohl eine Dreistigkeit. Die Vorlagen wurden z.T. in langwierigen Verfahren verfasst und von tausenden Bürgern per Unterschrift unterstützt.

Ich meinte nicht das Ausarbeiten der Gesetzesanträge, sondern die Volksabstimmung selbst.

Ich weiß jetzt nicht, welchem breiten Wählerwillen und welcher Laune die Lex Egartner entspricht — sie ist aber für unsere Demokratie so wichtig wie ein Kropf

Auch darüber lässt sich diskutieren. Wenn man berücksichtigt, dass Egartner von 11.000 Wahlberechtigten gewählt wurde, wäre es meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklicher, wenn er diesem Auftrag zur Volksvertretung nicht nachkommen könnte, nur weil ein Gesetzestext restriktiv ausgelegt wird. De facto soll es nämlich so sein, dass sich die beiden Sphären nicht berühren und er keine Vorteile durch seine Position hat. Heute stand in der Zeitung, dass im Trentino und auf nationaler Ebene die Präsidentschaft eines Konsortiums von den Unvereinbarkeitsbestimmungen ausgenommen ist. Bei uns wird das jetzt wohl nochmal ausdrücklich klargestelltt, damit es keine Missverständnisse gibt.

@DSW
Die Einstellung, die sie hier an den Tag legen, ist typisch für Menschen, die obrigkeitshörig sind, und in der Macht des Volkes ein grosses Problem sehen.
Das Volk ist gut genug einmal alle 4 Jahre den grössten Schleimern, den grössten Lügnern oder den spendabelsten Konsortiumsvorsitzenden die Stimmen zu geben, da gibt es wohl keine “Tageslaune”, da ist das Volk DER Souverän, aber danach bitte 4 Jahre die Schnauze halten! Und wenn unsere gewählten Volksvertreter dann wirklich mal Scheisse bauen, macht nichts, ändern wir einfach das Gesetz, dann passiert dem UNSEREN schon nichts!
Aber wehe, das Volk begehrt auf, fordert die Mitbestimmung, die es in vielen anderen Staaten schon längst gibt, dann wird das Volk als zu dumm dargestellt, diese komplexen Zusammenhänge zu verstehen!!!!
Ich an ihrer Stelle würde mal gut darüber nachdenken, was passiert, wenn das Quorum erreicht wird, die Gesetze aber nicht verfassungs- oder EU-konform sind?? Was machen unserer Vertreter dann? Versuchen sie den Volkswillen zu respektieren, indem sie ein, so gut wie möglich, ähnliches Gesetz schreiben, oder lachen sie sich ins Fäustchen. weil die dumme Masse Volk eh nichts zu sagen hat??

Aber wehe, das Volk begehrt auf, fordert die Mitbestimmung, die es in vielen anderen Staaten schon längst gibt, dann wird das Volk als zu dumm dargestellt, diese komplexen Zusammenhänge zu verstehen

auch wenn das volk nicht zu dumm für die komplexen zusammenhänge ist, warum soll es sich die kosten aufbürden die entscheidungen selbst zu treffen?

in den wenigsten staaten, und noch in weniger provinzen, gibt es eine direkte demokratie.

aus einer evolutionstheoretischen sicht dürfte die überwiegende anwendung des repräsentativen politischen systems dafür sprechen, dass dieses anderen entscheidungsmechanismen überlegen ist.

Mit den gleichen Argumenten, die die Gegner der direkten Demokratie vorbringen, könnte man auch eine Diktatur rechtfertigen. Sie gleichen den Argumenten von Links- und Rechtsextremisten gegen das demokratische System ziemlich.

Aus einer evolutionstheoretischen Sicht müsste auch immer der Grosse, der Starke den Kleinen, den Schwachen fressen.
Und wenn dem so wäre, bräuchte es diese Abstimmung gar nicht mehr, denn wir schwachen, kleinen Südtiroler wären lang schon vom starken, grossen Italien aufgefressen worden!

es geht um die evolution sozialer normen.

es gibt keine absoluten argumente die immer für die anwendung des selben entscheidungsmechanismus sprechen. dieser hängt vom zustand einer gesellschaft ab. für bestimmte gesellschaften kann die diktatur das überlegenere system sein. überlegen da es den gesellschaftsmitgliedern mehr wohlstand garantiert als andere systeme. in anderen fällen führt eine demokratie zu einer höheren sozialen wohlfahrt. primär dürfte dies von der gesellschaftsstruktur und deren entwicklung abhängen.

Da kann ich dir nur Recht geben, also versuchen wir doch den Entscheidungsmechanismus zu ändern, dann wird man sehen!
Und wenn durch das Verbot zur Flughafenfinanzierung auch nur 1 Million gespart wird, kann das Geld sozialer und umweltfreundlicher ausgegeben werden.
Und wenn die Angst oder der Respekt vor etwas mehr direkte Demokratie nur dazu führt, dass unsere Volksvertreter etwas mehr aufs Volk hören, bevor sie entscheiden, haben wir fast alle gewonnen, denk ich.

@Jonny
“Das Volk ist gut genug einmal alle 4 Jahre den grössten Schleimern, den grössten Lügnern oder den spendabelsten Konsortiumsvorsitzenden die Stimmen zu geben”

Also Du sprichst der Bevölkerung ziemlich deutlich die demokratische Reife ab, wenn Du behauptest sie würde auf Lügner und Blender hereinfallen. Und dennoch bestehst Du darauf, dass diese von Dir als leicht manipulierbar hingestellte Bevölkerung direkt über Gesetze abstimmt, die die Zukunft der Allgemeinheit nachhaltig betreffen?

“Und wenn unsere gewählten Volksvertreter dann wirklich mal Scheisse bauen, macht nichts, ändern wir einfach das Gesetz, dann passiert dem UNSEREN schon nichts!”

Bei der sogenannten Lex Egartner handelt es sich nicht um ein Gesetz im engeren Sinn, sondern um eine authentische Interpretation eines Gesetzes. Das bedeutet, dass eine Unklarheit, die durch die gewöhnlichen Methoden juristischer Interpretation nicht eindeutig geklärt werden kann jezt klargestellt wird. Von Rechtsbeugung kann also keine Rede sein.

“Aber wehe, das Volk begehrt auf, fordert die Mitbestimmung, die es in vielen anderen Staaten schon längst gibt, dann wird das Volk als zu dumm dargestellt, diese komplexen Zusammenhänge zu verstehen!!!!”

Es gibt schon längst die Möglichkeiten der Mitbestimmung, die es in anderen Staaten gibt. Nämlich Völksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren. 8000 Wahlberechtigte können jederzeit einen Gesetzesantrag einbringen.
Viel eher ist es so, dass in der westlichen Welt die repräsentative Demokratie, der Parlamentarismus und komplexe Gesetzgebungsverfahren vorherrschen und durch direkt demokratische Elemente nur ergänzt werden. Warum glaubst Du ist das so?
Nebenbei finde ich es nicht besonders fair so zu tun, als wenn die SVP-Politiker nach Willkür schalten und walten würden, ohne jemandem verantwortlich zu sein. Die Legislaturperioden sind begrenzt und die Politiker müssen sich immer wieder der Wahl der Bürger stellen und sind diesen verantwortlich. Es gibt in Europa kaum eine Partei wie die SVP die einen solch klaren demokratischen Konsens auf sich vereinigt. Das sollte man als guter Demokrat respektieren.

Generell bin ich der Meinung, dass die repräsentative Demokratie den Gedanken der Demokratie besser verwirklicht als die direkte Demokratie, wenn man darunter versteht, dass ein größtmöglicher gesellschaftlicher Konsens gefunden werden soll. Dies deshalb, weil im Landtag oder, generell gesagt, in den Parlamenten die Opposition Minderheitenrechte geltend machen kann.

@MeineMeinung

“Der Verfassungsgerichtshof hat im Falle der Verfassungswiedrigkeit ja nicht nur die Möglichkeit das gesamte Gesetz zu versenken, sondern kann es auch an den LAndtag verweisen um nachgebessert zu werden; oder nur Teilbereiche aufheben;….”

Schon. Das betrifft aber nur die verfassungswidrigen Regelungen. Die gemeinschaftsrechtwidrigen Regelungen müssen von sämtlichen Gerichten und Behörden inzidenter als solche erkannt werden und nicht angewendet werden (bei sonstiger Vertragsverletzungsklage oder Klagen von Einzelnen Benachteiligten an den EuGH).

“Sollten die Änträge vom Volk angenommen und vom Verfassungsgerichtshof versenkt werden, sehe ich dennoch den klaren Auftrag an die Volksvertreter [sic!] sich mit der Materie auseinanderzusetzen und nach dem Willen des Volkes die bestehende Gesetzeslage abzuändern.”

Dieser Auftrag besteht immer in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb werden hauptberufliche Volksvertreter gewählt. Auch hier gilt, dass man ihre demokratische Legitimation und das Fachwissen von Akteueren und Mitarbeitern zum Wohle der Allgemeinheit respektieren muss. Wenn Du hinter das Wort “Volksvertreter” “sic” schreibst, dann spricht das auch nicht unbedingt für demokratisches Feingefühl. Diese Personen sind mit überragender Mehrheit (wieder)gewählt worden und sind dem Wähler bei jeder Wahl verantwortlich.

Was mir noch niemand bei der ganzen Diskussion um die direkte Demokratie gesagt hat ist wo der konkrete Vorteil für die Allgemeinheit liegen soll.

Generell bin ich der Meinung, dass die repräsentative Demokratie den Gedanken der Demokratie besser verwirklicht als die direkte Demokratie, wenn man darunter versteht, dass ein größtmöglicher gesellschaftlicher Konsens gefunden werden soll. Dies deshalb, weil im Landtag oder, generell gesagt, in den Parlamenten die Opposition Minderheitenrechte geltend machen kann.

warum ist der konsens höher nur weil es minderheitenrechte gibt?
warum sollte ein system demokratischer sein nur weil der konsens höher ist?

Was mir noch niemand bei der ganzen Diskussion um die direkte Demokratie gesagt hat ist wo der konkrete Vorteil für die Allgemeinheit liegen soll.

da man die vorteile wohl nicht gegen die nachteile gegenrechnen kann seien zumindestens einige erkenntnisse aufgezeigt:
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=908942

warum ist der konsens höher nur weil es minderheitenrechte gibt?

Gut, der Konsens wird nur dann höher, wenn die Ausübung von Minderheitenrechten (etwa Fragerechte) dazu führt, dass Zweifel oder Unklarheiten beseitigt werden. Jedenfalls handelt es sich bei den parlamentarischen Minderheitenrechten um Rechte, die eben auch einer überstimmten Minderheit noch Handlungsspielraum geben, welche bei der direkten Demokratie ganz entfallen.

warum sollte ein system demokratischer sein nur weil der konsens höher ist?

Ich habe nichts von System geschrieben. Ich schrieb, dass mEn die repräsentative Demokratie den demokratischen Gedanken eher trifft, als die direkte Demokratie. Eben deshalb, weil auch die überstimmte Minderheit noch – zugegeben in beschränktem Maße – im Gesetzgebungsprozess mitwirken kann.

“Also Du sprichst der Bevölkerung ziemlich deutlich die demokratische Reife ab”
Nein, genau umgekehrt, ich spreche den Politikern die demokratische Reife ab, und das ist viel schlimmer!!!!!!!!!

“Bei der sogenannten Lex Egartner handelt es sich nicht um ein Gesetz im engeren Sinn, sondern um eine authentische Interpretation eines Gesetzes.”
Das ist doch unwichtig, die frage ist doch eine andere, wieso werden Gesetze so gemacht, dass es eine “authentische Interpretation” braucht??

Noch ne Kleinigkeit, in meinem Bekanntenkreis hat diese antidemokratische Haltung der SVP-Granden genau das Gegenteil von dem bewirkt, was vorgesehen war. Viele, die gar nicht interessiert waren, die gar nicht wussten, um was es geht bei dieser Abstimmung, die sicher nicht wählen gegangen wären, gehen jetzt die Stimme abgeben, um zu beweisen, dass das Volk Macht hat!!

Ich gehe auch wählen, meine Wahlempfehlung:

1.Auservkerauf der Heimat (Zettel nicht annehmen)
2. Sozialwohnungen an Einheimische (JA)
3 und 4. Direkte Demokratie (JA)
5. Flughafen (Zettel nicht annehmen)

Bei der sogenannten Lex Egartner handelt es sich nicht um ein Gesetz im engeren Sinn, sondern um eine authentische Interpretation eines Gesetzes.

nein, es ist keine Interpretation, sondern eine Abänderung des Gesetzes. Der Begriff “Interpretation” beinhaltet eine Lüge. Das Gericht hat aufgrund eines ganz klaren Gesetzes entschieden: E. war nicht wählbar. Die SVP will nun nicht das Gesetz “interpretieren”, sondern dahingehend abändern, dass E. doch wählbar ist.
Außerdem unterstellt man dem Gericht, dass es das Gesetz interpretiert habe, und zwar “nicht authentisch”.

Aber macht nur weiter, damit macht ihr euch nicht viele Freunde, das kann mir recht sein.

Die Slogans im Header und die obenstehenden Kommentare bestätigen leider meinen Verdacht, dass der 25. 10 eher als Möglichkeit gesehen wird “der SVP” eine auszuwischen. Es sollte aber eigentlich um Inhalte und die beste Lösung für die Allgemeinheit gehen. Auf dieser irrational-emotionalen Ebene wird nichts Konstruktives wachsen.
Dass man demokratisch legitimierte Volksvertreter als antidemokratische Rechtsbeuger darstellt, die nur Eigeninteressen vertreten zeigt, wie es um das Demokratieverständnis in unserer Gesellschaft bestellt ist.

Die Sprüche im Header sind eine (vielleicht überspitzte) Antwort auf

a) die populistische Strategie der Referendumsgegner, die sich aufgrund des 40%-Quorums einer sachlichen Diskussion fast gänzlich entziehen;
b) das Appeasement der Befürworter.

Die Argumente findest du dann unter dem Header. Hier ersetzen peppige Slogans den Inhalt nicht, sondern würzen ihn höchstens. Eine Diskussion dazu ist aber durchaus erwünscht.

@DSW:

Ich meinte nicht das Ausarbeiten der Gesetzesanträge, sondern die Volksabstimmung selbst.

Dann erklär mir mal den Unterschied zu einer Landtagswahl. Auch da entscheiden — wenn man deiner Logik folgt — die Bürger einer Tageslaune folgend. Und zwar nicht zu einem Sachthema, wie bei einem Referendum; man entsendet sogar Politiker, die uns zu jedem Thema vertreten sollen, und zwar ganze fünf Jahre lang!

Auch darüber lässt sich diskutieren. Wenn man berücksichtigt, dass Egartner von 11.000 Wahlberechtigten gewählt wurde, wäre es meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklicher, wenn er diesem Auftrag zur Volksvertretung nicht nachkommen könnte, nur weil ein Gesetzestext restriktiv ausgelegt wird.

Der Wählerauftrag beinhaltet in einem Rechtsstaat nunmal nicht, dass man geltende Gesetze brechen oder gar über ihnen steht. Nebenbei könnten wir ja auch mal nachzählen, wieviele Wähler nicht für Egartner gestimmt haben. Dann handelt man mit seiner Absetzung zumindest in deren Sinne ;-)

De facto soll es nämlich so sein, dass sich die beiden Sphären nicht berühren und er keine Vorteile durch seine Position hat.

Das ist auch ziemlich irrelevant.

Heute stand in der Zeitung, dass im Trentino und auf nationaler Ebene die Präsidentschaft eines Konsortiums von den Unvereinbarkeitsbestimmungen ausgenommen ist.

Ich wusste nicht, dass die Gesetze des Trentino für Südtirol gelten. Dann könnten wir ja gleich die Region wiederauferstehen lassen oder alles zentral in Rom beschließen lassen.

Bei uns wird das jetzt wohl nochmal ausdrücklich klargestelltt, damit es keine Missverständnisse gibt.

Es soll nachträglich geändert werden, nicht klargestellt.

demokratisch legitimierte Volksvertreter als antidemokratische Rechtsbeuger darstellt

Es ist ein Fakt, dass E. nicht wählbar war und die SVP nun das Gesetz ändern will, um das Gerichtsurteil auszuhelben. Wie parteipolitisch blind muss man denn sein, um diesen Umstand zu verkennen.

Die SVP kränkelt schon lange, ihr Immunsystem ist nicht mehr das was es einmal war. Das hat mit der Volksabstimmung nichts zu tun. Eine gutes demokratisches Verständnis sollte solchen Header Sprüche standhalten. Und einer Volksabstimmung als Moment der (direkten) Demokratie ist auch nichts dagegen zu setzen. Erst recht nicht in diesem Fall.

@Zwischenruf

Es wird nicht deshalb zu einem Faktum nur weil Du es ständig wiederholst.
Da ein Gesetz nicht sämtliche Sachverhalte in kasuistischer Weise berücksichtigen kann, müssen abstrakte Begriffe verwendet werden. Es stellt sich dann im konkreten Fall jeweils die Frage, ob der aktuelle Sachverhalt unter diesen abstrakten Gesetzesbegriff fällt. Der Telos des Gesetzes ist auf jeden Fall jener, dass niemand in einem Interessenskonflikt zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung eines politischen Amtes stehen soll. Das ist hier nicht der Fall, Egartner hat keine Vorteile. Der demokratische Wille der 11.000 Wahlberechtigten, die ihn wählten kann nicht aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten in den Wind geschlagen werden. Desweiteren verweise ich auf die oben angeführten Argumente.

damit unterstellst Du dem Gericht, dass sein Urteil Willkür war.

Nein, das Gesetz ist eindeutig, “abstrakte” Begriffe werden in diesem Gesetz da nicht verwendet, im Gegenteil. Aus diesem Grund hat das Gericht eben sein Urteil gefällt.

Und wenn du sie 1000 mal wiederholst: deine These ist und bleibt eine Erfindung und Verdrehung.

Der Telos des Gesetzes ist auf jeden Fall jener, dass niemand in einem Interessenskonflikt zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung eines politischen Amtes stehen soll

der primäre zweck des gesetz zur unwählbarkeit ist gleiche bedingungen für die kanditaten zu schaffen. dies soll erreicht werden indem kandidaten die aufgrund der im gesetz erwähnten positionen vermutungsweise vorteile gegenüber anderen kandidaten haben vom passiven wahlrecht ausgeschlossen werden.
der gesetzgeber ist bei der regelung zur unwählbarkeit von anfang an ausschliesslich von diesem zweck ausgegangen, womit das problem des interessenskonflikts durch diese bestimmung gewollt nicht geregelt werden sollte.
dies leuchtet noch deutlicher ein, da der gesetzgeber ein zweites institut, nämlich die unvereinbarkeit geschaffen hat, mit welchem explizit der interessenskonflikt geregelt wird.
diese auslegung wird zudem durch die rechtsfolgen der beiden insitute bestätigt: während bei der unvereinbarkeit der landtagsabgeordnete nach der wahl seine unvereinbare rolle niederlegen muss, hat er sich bei der unwählbarkeit bereits vor der wahl von dem im gesetz erwähnten posten zurückzuziehen. letzteres eben gerade um chancengleichheit zwischen den kandidaten zu garantieren.

Noch was zum Thema Direkte Demokratie. Das größte Medium im Lande versucht derzeit mit allen Mitteln, die Abstimmungen am 25.10 in ein schlechtes Licht zu rücken. So findet man in der heutigen Ausgabe eine volle Seite über die lobenswerte Entwicklungsarbeit eines unbestritten hingebungsvollen Südtiroler Arztes in Afrika, genauer gesagt in Äthiopien, dem ärmsten Land der Welt, und bringt dies in Verbindung mit der direkten Demokratie in Südtirol. Der Arzt beschreibt richtigerweise die untragbaren medizinischen, politischen und sozialen Zustände in diesem Land (das bekanntermaßen zweimal von Italien invasiert wurde).
Was ich persönlich dagegen weniger gut finde ist, dass man das ärmste Land der Welt in einem Bericht dafür “missbraucht”, Stimmung gegen ein Bürgerreferendum in Südtirol zu machen. Hier wird suggeriert, dass es ob des sozialen Leides in der dritten Welt obsolet und verwerflich wäre, an diesem Referendum teilzunehmen, es wird sozusagen versucht den Lesern ein schlechtes Gewissen einzureden.
Es wird geradezu so getan, als wäre es ob des Leids (das leider Gottes bittere Realität ist) in der dritten Welt ein Unding wenn man hier demokratiepolitisch etwas verändern will.
Angeprangert werden aber nicht etwa die hohen Gehälter der Politker, die aufpolierten Luxusautos die sie fahren, der Energieverbrauch ihrer superteuren Villas usw.
Nein, angeprangert wird der normale Mann von der Straße der endlich einmal in Entscheidungen miteingebunden werden könnte, die ihn selbst betreffen. Er wird medial zum schwarzen Schaf gemacht weil er es sich erlaubt, im superreichen Südtirol zur Wahl zu gehen. Gerade ob dieser Meinungsmanipulation finde ich es umso wichtiger, demokratiepolitisch was zu verändern.
Kurz zurück zum Artikel. Der Arzt hat vollkommen Recht mit den ärztlichen Hilfeleistungen, allgemeine Dienstleistungen etc. die wir hier in Europa und in Südtirol bekommen, dies muss man auch einmal dankbar anerkennen und nicht ständig über Kleinigkeiten nörgeln. Doch was bitte hat dies mit der direkten Demokratie zu tun?
Was denken die anderen über den Artikel heute?

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