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Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.

Medien Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Kurt W. Zimmermann | | Südtirol/o | Freiheitliche SVP Vërc | Deutsch

9 replies on “Kuba, Korea, Südtirol”

jetzt habe ich genickschmerzen. noch nie habe ich beim lesen eines artikel so oft den kopf geschüttelt. soviel stumpfsinn in so konzentrierter form.

Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen?

Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben

jedes Quorum ist antidemokratisch

Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen

ich frage mich welcher chefredakteur einen solchen artikel ausserhalb der leserbriefe veröffentlicht.

Mit den beiden ersten Zitaten habe ich auch meine Schwierigkeiten — aber die betreffen wie gesagt die Wahlabsicht, die sich nicht mit meiner deckt.

Was aber die allgemeinen Aussagen bzgl. Volksabstimmungen und das Verhalten der Volkspartei betrifft, kann ich Herrn Zimmermann nur zustimmen.

Nun, ein Aufruf an einer Abstimmung nicht teilzunehmen, den hats bereits 1990 einmal gegeben. Damals ging es um die Abschaffung der Jagd. Und auch damals hat Durnwalder empfohlen nicht hinzugehen…

Quoren sind also antidemokratisch. Der Elan des Herrn Zimmermann in Ehren, aber vielleicht sollte er sich mit den rudimentärsten Grundbegriffen der Staatslehre und des Verfassungsrechts auseinandersetzen, bevor er solche Sachen schreibt.
Der Titel “Kuba, Korea, Südtirol” passt aber bestens zu den Solgans im Header.

Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition.

Da ist man echt sprachlos.

Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich.

Muss man das verstehen?

Auch, wenn ich den Artikel schlecht finde – der Autor argumentiert nicht sondern pauschalisiert und verurteilt. Den Teil mit dem Quorum teile ich mit ihm, Demokratie beinhaltet auch das Recht frei zu entscheiden ob man an Entscheidungen teilnehmen möchte, wenn nur ein einziger an einer Entscheidung teilhaben möchte, dann ist es sein Recht die Entscheidung zu fällen. Ist doch ganz logisch, oder wie definiert ihr Demokratie?

Viele haben doch nur Angst, dass bei niederen Wahlbeteiligungen extreme Positionen gestärkt werden, aber das ist dann der Wille der Bevölkerung und muss akzeptiert werden.

[…] So, und zu guter Letzt noch -zwischen Kriegen und Seuchen – das Referendum das morgen am 25. Oktober stattfindet. Was war da nicht alles zu lesen … Eine Gefahr für die Demokratie, Verfassungswidrig, ein Stopp des Flughafenausbaus würde die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols um Jahre zurückwerfen, das Referendum sei reine Geldverschwendung, mit der direkten Demokratie regiert das Chaos, eine Spielwiese für Populisten … eines fällt jedoch auf : es gibt kein einziges stichhaltiges Argument gegen das Referendum außer das der Angst. Wer sich noch informieren will für den hab ich im Nachfolgenden ein paar Links zusammengetragen : Wahllokal.it : Wie wird abgestimmt ? Landesvolksabstimmung 2009 die Gesetzestexte als *.pdf download Die Positionen der einzelnen Parteien Kuba, Korea, Südtirol (Artikel aus der FF) […]

Zur Verteidigung von Herrn Zimmermann muss man sagen, dass er sonst gute Artikel schreibt. Ich denke etwa an die Islamkritik in der vorletzten rechtsliberalen Weltwoche und an den Artikel gegen Obamas Medienschelte in der aktuellen Ausgabe. Liest Zimmermann in diesem Blog? Wird die ff irgendwann auch den Weg der Weltwoche gehen, wie sie es unter dem großartigen Roger Köppel gemacht hat?

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