Politik/
Politica
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Gelebte direkte Demokratie.
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Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem das Volk selbst als höchste Instanz über eingebrachte Sachfragen abschließend entscheiden kann. Am Sonntag, 28. Februar findet die erste von vier Volksabstimmungen für 2016 statt. Die Inhalte sind diesmal mehr als brisant: So kann das Schweizer Stimmvolk entscheiden ob für…
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I soldi «italiani» di Eva Klotz.
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L’ex deputata alla dieta sudtirolese Eva Klotz (STF) è entrata nell’occhio del ciclone per avere ottenuto un anticipo di oltre 900.000 Euro in occasione del suo ritiro dalla politica. Alcune considerazioni molto, ma molto semplici: Il Consiglio regionale ha riformato il sistema dei vitalizi. Dato che nel caso dei deputati di lungo corso si trattava…
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Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.
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Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen. Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der…
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Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.
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Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier…
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Westkurdistan eröffnet Vertretung in Moskau.
Weitere sollen demnächst folgen–
Das zu Syrien gehörende, de facto seit drei Jahren selbstverwaltete Westkurdistan — auch bekannt als Rojava (/Rosch awa/ – »der Westen«) — hat gestern eine Auslandsvertretung in Moskau eröffnet. Es handelt sich dabei um die erste dieser Art außerhalb des kurdischen Siedlungsgebietes; bislang existierte nur eine Vertretung im zu Irak gehörenden Südkurdistan. Geht es nach…
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Democracy in Europe Movement.
für Pluralismus und Dezentralisierung–
Gestern Abend hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne (am Rosa-Luxemburg-Platz) das Projekt Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) lanciert, eine paneuropäische linke Bewegung, die sich als Netzwerk von alten und neuen Linken, Sozialisten, Liberalen und Radikaldemokraten versteht. Erklärtes Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union von unten, wozu mittelfristig eine…