Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die Interpretation.
    Geschäftsordnung

    Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister…

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  • Ambiente? Non competenti.

    I nostri politici amano raccontarci che al Sudtirolo mancano pochissime competenze per giungere a un’autonomia totale. Qualche mese fa fu il parlamentare Karl Zeller ad affermare che le prerogative dello stato erano ormai pochissime, tra cui la previdenza sociale e la polizia. Ora però la corte costituzionale ha scardinato una legge provinciale sulla protezione ambientale,…

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  • SEL: Staatsrat gibt Grünen Recht.

    Der Staatsrat hat heute das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Landtagsabgeordneten Einsicht in die Verträge zwischen der Landesenergiegesellschaft (SEL) und den Energieriesen Enel und Edison bekommen. Nachdem ihnen dieses Recht sowohl von der SEL, als auch von der Landesregierung verwehrt worden war, zogen die Grünen — mit Unterstützung der Vinschger SVP-Abgeordneten Schuler und…

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  • Am 12. Juni keinen Urlaub einplanen!

    Am zweiten Juni-Wochenende finden in Italien drei Referenda statt, die auch für Südtirol von größter Wichtigkeit sind. Die Regierung in Rom hat abgelehnt, sie am 15. und 16. Mai anzusetzen, wenn italienweit zahlreiche Gemeindewahlen anstehen. Nur zwei Wochen, nachdem ein großer Teil der Bevölkerung bereits an den Urnen war — noch dazu am Anfang der…

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  • Römische Trickserei.

    Wie viel die Abkömmchen wert sind, die unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich —…

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  • (Tatsächliche) Schieflage.

    Obwohl die Kette (außerhalb Österreichs) nur in Südtirol vertreten ist, werden in MPreis-Märkten derzeit für Treuepunkte nur Sammelpässe in italienischer Sprache ausgegeben. MPreis teilt dazu mit, es handle sich um ein Versehen, man werde nachbessern. Zurückzuführen sei dieses Missgeschick auf eine »Behörden-Ermahnung«, die Pässe müssten »auch die italienische Beschreibung beinhalten«. Es gibt also nicht nur…

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  • Politisches Moralgefälle.

    Heute ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und) zu Guttenberg von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Vor rund 14 Tagen warden erstmals Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit öffentlich, welche 2007 von der Universität Bayreuth — nach eher mäßigem Studienerfolg — mit summa cum laude bewertet worden…

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  • Faschistengruß ist »out«.

    Das Zeigen des »römischen Grußes« — in abgewandelter Form auch als Hitlergruß bekannt — gilt in Italien bis dato als Kavaliersdelikt. Wiederholt zeigten Spitzensportler (Lazio-Spieler Paolo Di Canio, Nationalspieler Gianluigi Buffon…) die Geste öffentlich, die Wahl Gianni Alemannos zum römischen Bürgermeister wurde mit ausgestrecktem Arm gefeiert. Unterstützer Berlusconis zeigten den Faschistengruß, während sie ihrem Idol…

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