SEL: Staatsrat gibt ‘Grünen’ Recht.

Der Staatsrat hat heute das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Landtagsabgeordneten Einsicht in die Verträge zwischen der Landesenergiegesellschaft (SEL) und den Energieriesen ENEL und Edison bekommen. Nachdem ihnen dieses Recht sowohl von der SEL, als auch von der Landesregierung verwehrt worden war, zogen die Grünen — mit Unterstützung der Vinschger SVP-Abgeordneten Schuler und Noggler — vor Gericht. Sowohl das Verwaltungsgericht, als auch der Staatsrat argumentierten, eine Gesellschaft, die zu über 93% dem Land gehöre, sei auch dann öffentlich, wenn sie formal privatrechtlich aufgebaut ist. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) haben angekündigt, sofort von ihrem Recht Gebrauch machen und bereits morgen bei der SEL vorstellig werden zu wollen, um sich beglaubigte Kopien der Verträge zu besorgen. Man darf gespannt sein, welche geheimen Abmachungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten.

Die Entscheidung des Staatsrats bedeutet eine deutliche Aufwertung der Kontrollfunktion des Landtags und ist ein erster Sieg gegen die immer mehr Überhand nehmende Geheimniskrämerei der Landesregierung in zahllosen Angelegenheiten — nicht zuletzt über Verhandlungen mit der Zentralregierung.

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