Politisches Moralgefälle.

Heute ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und) zu Guttenberg von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Vor rund 14 Tagen warden erstmals Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit öffentlich, welche 2007 von der Universität Bayreuth — nach eher mäßigem Studienerfolg — mit summa cum laude bewertet worden war. Der Plagiatsverdacht erhärtete und verschärfte sich von Tag zu Tag, sodass sich der CSU-Politiker in mehreren Etappen zu Eingeständnissen gezwungen sah.

Obschon ihm laut Umfragen viele Bürger nicht die Zustimmung versagten, wurde der politische und mediale Druck zuletzt so groß, dass der adelige Jungsporn zurücktreten musste. Das spricht nicht für ihn — dafür kam diese Entscheidung viel zu spät — sondern für die Integrität der bundesdeutschen Demokratie. Rechtlich gilt für Guttenberg nach wie vor die Unschuldsvermutung; seine eigene Aufforderung, ihm den Doktortitel abzuerkennen kann jedoch politisch als Schuldgeständnis gewertet werden. Nicht zuletzt hatte auch Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger seines Doktorvaters, schwere Vorwürfe gegen Guttenberg erhoben. Jetzt will der Minister a. D. (falls überhaupt erforderlich) seine parlamentarische Immunität aufheben lassen, um sich den Fragen der Staatsanwaltschaft stellen zu können.

Der Unterschied zur politischen »Kultur« in Italien könnte eklatanter kaum sein.
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28 replies on “Politisches Moralgefälle.”

…find‘ ich auch. Eigentlich ohne Worte. Ob man dem Volk schon zutraut, wieder einmal nach einem „…………“ zu rufen. Ach halt: jetzt gilt es ja erst einmal die Ölquellen zu sichern. Da sind Plagiate schnell vergessen.
Eine recht „lebendige“ Zeit, in welche wir immer schneller hineinschlittern.
Bleibt da nur abzuwarten, was dabei herauskommt?

Genau diesselben Gedanken sind auch mir heute durch den Kopf gegangen: Hier ein Krimineller, der sich schon jahrelang im Amt hält und vom Volk immer wider gewählt wird – dort ein Rücktritt und moralische Verurteilung eines Deliktes, das im Stiefelstaat wahrscheinlich soviel Aufmerksamkeit erregen würde wie Schneefall bei den Inuits: Der Unterschied zur politischen und moralischen Kultur zwischen Italien und Deutschland könnte wahrlich eklatanter nicht sein.

Ich stimme dem Artikel auf alle Fälle zu, möchte aber auch darauf hinweisen, welch starke Kräfte in Deutschland die Plagiatsaffäre kleinreden und verschleiern wollten (angefangen bei der Regierungskoalition sowie deren Kanzlerin, die mit ihrem Ausspruch, sie beschäftige einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Angestellten, für reichlich Verwunderung sorgte, hin zur massiven „verteidigt Guttenberg“-Kampagne der „Springer“-Presse).

Dass sich zu Guttenberg dennoch zum Rücktritt bewegen hat lassen, dürfte vor allem dem Verdienst der Internet-Community zugesprochen werden, die die Dissertation ja zuerst systematisch analysiert und auseinandergenommen hat, um dann mit der Unterschriftenaktion von Doktoranden und anderen Akademikern noch weiter Druck aufzubauen. Mit Sicherheit (glaube ich zumindest) hätte das politische System in Deutschland früher oder später den Minister als nicht mehr länger tragbar empfunden, die Netzinitiativen haben den ganzen Prozess aber enorm beschleunigt, und sowohl auf die traditionellen Printmedien, als auch auf die Politik oder ursprüngliche Unterstützer zu Guttenbergs (wie Peter Häberle) einen sehr großen Einfluss ausgeübt.

Ich glaube, dass es so eine kritische Masse auch in Italien gibt, bloß wird sie in der offiziellen Politik wohl nicht gehört oder nicht ernstgenommen oder sie ist zu resigniert, um sich ähnliche Erfolgschancen wie in Deutschland auszurechnen.

Der Unterschied ist tatsächlich wie Tag und Nacht. In Italien hätte die Regierung wohl schnell ein Gesetz erlassen, welches Plagiate legalisiert oder oder irgendeine massgeschneiderte Verjährungs-Frist erlassen.

Beppi: da stimme ich nicht zu, die Internet Community hat sicherlich keinen so großen Einfluss gehabt. Ausserdem sollte man bedenken, dass es nur 2 Wochen zwischen ersten Vorwürfen und dem Rücktritt vergingen. Das ist schon sehr wenig Zeit und das Ausmass war anfangs nicht in vollem Umfang klar. Dass ihn seine Parteikollegen nicht sofort haben fallen lassen kann man ihnen nicht vorwerfen, das Gegenteil hingegen wäre jedoch komisch gewesen.

Ich denke allerdings dass es für Gutenberg noch dicker kommt. Meiner Meinung nach hat er die Arbeit nicht selbst geschrieben sondern für sich schreiben lassen.

@ gadilu

mit verlaub, caro gadilu, aber jetzt zweifle ich schon ein bißchen an deiner urteilsfähigkeit.

die sallustis und minzolinis heißen angela merkel und bildzeitung. einen besseren anwalt und eine größere machtkonzentration kann man nicht hinter sich haben. auf der ganzen welt nicht.

oder hab ich in deinem statement irgendwo die ironie überlesen?

zitat armin wolf in der zib 2:

unsere sendung beginnt heute mit einer fußnote: den titel gutt-bye in den schlagzeilen, den haben wir abgeschrieben.

großes kino!

Das Volk liebt ihn immer noch, er geht jetzt einen oder zwei Schritte zurück, und da jeder eine zweite Chance verdient hat, wird er mit riesigen Sprüngen wieder zurückzukommen, und das Volk wird ihn wiederwählen, einen Fälscher, Betrüger Lügner!!
Wenn es so kommen sollte, wäre der einzige Unterschied zu Italien doch der Rücktritt, das Volk liesse sich von einem Mann mit einer bestimmten Aura blenden, genau wie in Italien, und das alles ohne Tv-Sender und hauseigene Zeitungen!
Ich hoffe mich zu täuschen, wenn aber nicht, ist das deutsche Wahlvolk noch stupider als das italienische.

jonny@
Ich glaub, dass die strafrechtliche Relevanz und die Dimensionen der kriminellen Machenschaften eines Berlusconis mit der Plagiatsaffäre Guttenbergs wohl kaum vergleichbar sind und somit sich auch die Frage erübrigt, welches Wahlvolk bei einer Wiederwahl der genannten Politiker wohl stupider sei- unabhängig von jeder Zeitung oder TV Station.

Laios hat recht: Ich verweise darauf, dass in Deutschland zwei Bundestagsabgeordnete (Gregor Gysi und Cem Özdemir) zurücktreten mussten, weil sie dienstlich angereifte Bonusmeilen auf ihr privates Meilenkonto gebucht hatten (Flugmeilenaffäre). Natürlich sind die beiden jetzt wieder hier, sie mussten aber öffentlich Buße tun, den veruntreuten Wert erstatten und vorübergehend auf Amt, Ehre und Gehalt verzichten. Der Wähler durfte später entscheiden, ob er die Läuterung der beiden glaubt. Wegen sowas müsste man wahrscheinlich in kaum einem Land zurücktreten, von Italien brauchen wir erst nicht zu reden. Dort gibt es nicht nur keine Rücktritte, sondern nicht einmal ein Schuldbewusstsein.

Baron zu Guttenberg – der Doktor der Herzen – wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze sein furioses Comeback einleiten. Zu Guttenberg wird sich der öffentliche (nicht veröffentlichten!) Meinung beugen müssen und der nächste Kanzler werden.

Nachdem jetzt auch Zweifel an der Dissertation von Josef Ratzinger aus dem Jahr 1953 aufgetaucht sind, stellt sich die Frage, ob – sollten sich diese Zweifel bewahrheiten – ob auch Ratzingen zum Rücktritt (als Papst) gedrängt würde.

@PV
Ich verstehe die Bewunderung für Guttenberg auch nicht, aber ich bin zuversichtlich dass sich bei der Deutschen Bevölkerung viel schneller die Einsicht verbreiten wird, dass er nicht mehr tragbar ist. Vergiss nicht, er wurde über viele Monate hinweg von den Medien aufgebaut, jetzt wurde er gerade erst gefällt.
Und wenn erst die gesamte Wahrheit ans Licht kommt, nämlich dass er einen Ghostwriter hatte und nicht mal selbst „geschrieben“ (kopiert) hat, dürfte ihm das wohl den Rest geben. Zurecht.

Zu Guttenberg zeichnet sich als einer der ganz, ganz wenigen Politiker im deutschsprachigen Raum durch Charisma und Entscheidungsfreude aus. Wer seine Auftritte zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Washington in Erinnerung hat, der weiß, dass der Baron ein Mann ist, der es versteht sein Land würdevoll zu repräsentieren (im Gegensatz etwa – aus verschiedenen Gründen -zum derzeitigen Außenminister). Dass seine Ehegattin eine Urenkelin des Eisernen Kanzlers ist – Achtung: Schenkelklopfer – eine zusätzliche erwähnenswerte Fußnote.
Ich bin ganz der Meinung Prof. Barings, der darauf besteht, man solle die akademischen Verfehlungen des Verteidigungsministers a. D. nicht mit seinen hervorragenden Leistungen als Politiker konfundieren. Er hat den seit der Ära Merkel in grauer Beliebigkeit versinkenden Konservativen (wenn man noch von solchen sprechen kann, man denke an die Ära Dregger zurück) wieder ein wenig Profil verliehen. Den größten Schaden trägt nach seinem Weggang freihlich die CSU. Ich will hier aber keinesfalls als unreflektierter Claquer auftreten: Seine bedingungslose NATO-Hörigkeit ist/ war auf jeden Fall kritisch zu betrachten.

Ich bin ein aktiver Leser dieses Blogs und kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass gadilu irgendwie den Faden verliert. Seine Beiträge werden nicht nur immer kürzer, sondern auch immer peinlicher. :)

Effettivamente il commento di Gadilu è stato snobbato, forse perchè molti non conoscono a sufficienza l’interessante fauna peninsulare, ma nasconde una verità  che voi sembrate totalmente ignorare: la storia dei giudici comunisti, e delle altre balle di
Fede/Sallusti/Minzolini/Ferrara, per quanto possano sembrare astruse, plasmano l’opinione pubblica più di quanto crediate. Ormai il mito del grande capo perseguitato è formatoe ricamarci sopra è facile. La gente, o meglio, molta gente, ci crede… è stato compiuto un completo lavaggio del cervello, del tutto simile nelle modalità  a quanto avveniva nei regimi fascisti.
Non importa quante copie tiri la Bild e quante balle possa dire la Merkel: Berlusconi ce l’ha fatta, la gente gli crede.

@pv
Zum Repräsentieren hat Deutschland einen Bundespräsidenten!
Ein Minister sollte gute, ehrliche Politik machen, und da hat Herr
Zu Guttenberg(schreibt man „Zu“ eigentlich gross?) in letzter Zeit als Verteidigungsminister doch einiges Vertrauen verspielt, die Beispiele brauche ich wohl nicht aufzuzeigen.
Seine Entscheidungsfreude wurde in letzter Zeit öfter als „Fähnchen im Wind“ bezeichnet, was auch kein Wunder ist, wenn er seine Entscheidungen immer wieder an neue Erkenntnisse anpassen muss, die er vorher ignoriert hat oder einfach nicht wusste, da die Kommunikation in seinem Ministerium nicht die Beste ist.
Das Charisma und das Erscheinungsbild haben ihn zum beliebtesten Politiker in Deutschland gemacht, auch seine politische Arbeit?

Io non so quanto la Bild influenzi l’opinione pubblica tedesca, però so che Springer non è cancelliere e penso, immagino, spero che non lo diventerà  mai, a meno che l’Italia, per una sorta di perversa coazione a ripetere, non riesca a insegnare il berlusconismo all’Europa così come negli anni ’30 insegnò il fascismo a diversi paesi.

Im CV der derzeitigen italienischen Bildungsministerin (!!) Valeria Fedeli stand, dass sie eine sogenannte »Laurea« habe. Als aufflog, dass das nicht stimmt, hat sie einfach das CV korrigiert. Auch eine Art der Verantwortungsübernahme.

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